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# taz.de -- Handyüberwachung Dresden: Datenspur auf der Autobahn
> Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens
> Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung unter
> Busunternehmen für völlig unbedenklich.
Bild: Verdachtsunabhängige Massenerhebung: Der Sächsische Innenminister will …
BERLIN taz | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat einen weiteren
Fall einer [1][umstrittenen Massenermittlung] zum Demonstrationsgeschehen
in Dresden offiziell bestätigt. Demnach hat die derzeit in der Kritik
stehende polizeiliche Sonderkomission 19/2 nach den Demonstrationen von
Dresden sämtliche Busunternehmen, die am 19. Februar Personen zum
Demonstrationsgeschehen in Dresden befördert hatten, mit einem
umfangreichen Fragebogen zu weitgehenden Auskünften über
Demonstrationsteilnehmer aufgefordert.
Das bestätigte Ulbig nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus Bartl (Linksfraktion). Mit dem
Schreiben waren zahlreiche Unternehmen im Mai aufgefordert worden, konkrete
Daten zu den Vetragsverhältnissen, zu Abfahrtsorten und Streckenführung, zu
eingelegten Pausen sowie zu den beförderten Personengruppen zu übermitteln.
Auch wurden die Unternehmen aufgefordert, Angaben zu Stangen, Fahnen und
Transparenten zu machen, die ihre Gäste im Gepäck hatten.
Am 19. Februar hatten in Dresden [2][Tausende aus einem breiten
gesellschaftlichen Spektrum gegen einen Aufzug von Neonazis demonstriert].
Einige der Unternehmen lieferten durchaus freizügig die angefragten
Informationen. So übermittelte etwa die Rheinland Touristik aus Köln nach
eigenen Angaben die komplette GPS-Auswertung des Reiseverlaufs sowie
weitere Details an die Polizei. Andere Busunternehmen sehen sich von dem
Schreiben dagegen unter Druck gesetzt.
Jochen Pankoke, Geschäftsführer des Kölner Reiseunternehmens Auf Extratour
Reisen sagte der taz: "Dass gezielt Busunternehmen in solchem Umfang in
Ermittlungen eingebunden werden, ist uns völlig neu und hat eine für uns
ungekannte Dimension." Das Schreiben lasse unklar, ob die angeschrieben
Busfahrer als Zeugen oder Beschuldigte befragt würden. Viele seiner
Kollegen würden sich daher gut überlegen, ob sie noch einmal zu einer
solchen Großdemonstration fahren würden.
Der sächsische Abgeordnete Klaus Bartl sieht in der "flächendeckenden und
in rasterfahnnungsmäßiger Weise" durchgeführten Befragung einen
"Bedrohungs- und Ausforschungseffekt", der künftig Menschen von der
Teilnahme an Demonstrationen abhalten könne. Sachsens Innenminister Ulbig
hält die Maßnahme dagegen vom "Grundsatz der freien Gestaltung des
Ermittlungsverfahrens" gedeckt, wie es in der Antwort heißt: "Die
Übermittlung dieser Daten an öffentliche Stellen und deren Nutzung ist zum
Zwecke der Verfolgung von Straftaten zulässig und im vorliegenden Fall auch
erforderlich."
30 Jun 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/polizei-hoerte-doch-handys-ab/
[2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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