# taz.de -- Handyüberwachung Dresden: Datenspur auf der Autobahn | |
> Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens | |
> Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung unter | |
> Busunternehmen für völlig unbedenklich. | |
Bild: Verdachtsunabhängige Massenerhebung: Der Sächsische Innenminister will … | |
BERLIN taz | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat einen weiteren | |
Fall einer [1][umstrittenen Massenermittlung] zum Demonstrationsgeschehen | |
in Dresden offiziell bestätigt. Demnach hat die derzeit in der Kritik | |
stehende polizeiliche Sonderkomission 19/2 nach den Demonstrationen von | |
Dresden sämtliche Busunternehmen, die am 19. Februar Personen zum | |
Demonstrationsgeschehen in Dresden befördert hatten, mit einem | |
umfangreichen Fragebogen zu weitgehenden Auskünften über | |
Demonstrationsteilnehmer aufgefordert. | |
Das bestätigte Ulbig nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des | |
sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus Bartl (Linksfraktion). Mit dem | |
Schreiben waren zahlreiche Unternehmen im Mai aufgefordert worden, konkrete | |
Daten zu den Vetragsverhältnissen, zu Abfahrtsorten und Streckenführung, zu | |
eingelegten Pausen sowie zu den beförderten Personengruppen zu übermitteln. | |
Auch wurden die Unternehmen aufgefordert, Angaben zu Stangen, Fahnen und | |
Transparenten zu machen, die ihre Gäste im Gepäck hatten. | |
Am 19. Februar hatten in Dresden [2][Tausende aus einem breiten | |
gesellschaftlichen Spektrum gegen einen Aufzug von Neonazis demonstriert]. | |
Einige der Unternehmen lieferten durchaus freizügig die angefragten | |
Informationen. So übermittelte etwa die Rheinland Touristik aus Köln nach | |
eigenen Angaben die komplette GPS-Auswertung des Reiseverlaufs sowie | |
weitere Details an die Polizei. Andere Busunternehmen sehen sich von dem | |
Schreiben dagegen unter Druck gesetzt. | |
Jochen Pankoke, Geschäftsführer des Kölner Reiseunternehmens Auf Extratour | |
Reisen sagte der taz: "Dass gezielt Busunternehmen in solchem Umfang in | |
Ermittlungen eingebunden werden, ist uns völlig neu und hat eine für uns | |
ungekannte Dimension." Das Schreiben lasse unklar, ob die angeschrieben | |
Busfahrer als Zeugen oder Beschuldigte befragt würden. Viele seiner | |
Kollegen würden sich daher gut überlegen, ob sie noch einmal zu einer | |
solchen Großdemonstration fahren würden. | |
Der sächsische Abgeordnete Klaus Bartl sieht in der "flächendeckenden und | |
in rasterfahnnungsmäßiger Weise" durchgeführten Befragung einen | |
"Bedrohungs- und Ausforschungseffekt", der künftig Menschen von der | |
Teilnahme an Demonstrationen abhalten könne. Sachsens Innenminister Ulbig | |
hält die Maßnahme dagegen vom "Grundsatz der freien Gestaltung des | |
Ermittlungsverfahrens" gedeckt, wie es in der Antwort heißt: "Die | |
Übermittlung dieser Daten an öffentliche Stellen und deren Nutzung ist zum | |
Zwecke der Verfolgung von Straftaten zulässig und im vorliegenden Fall auch | |
erforderlich." | |
30 Jun 2011 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/polizei-hoerte-doch-handys-ab/ | |
[2] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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