Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Handyüberwachung in Dresden: Datenskandal muss Folgen ha…
> Personelle Konsequenzen nach der Handyüberwachung in Dresden reichen
> nicht mehr. Jetzt müssen auch die Mängel im Bundesrecht endlich
> korrigiert werden.
Fast muss man der sächsischen Polizei dankbar sein. Ihr
Handyüberwachungsexzess bei der Antinazidemo im Februar machte - wie mit
dem Brennglas - ganz grundsätzliche Schwachstellen der bundesweit geltenden
Strafprozessordnung deutlich.
Natürlich liegt die Verantwortung für den Skandal zunächst in Sachsen -
insbesondere bei der Polizei, deren Präsident deshalb zu Recht zurücktrat.
Es war ihre Idee, den Handyverkehr am 19. Februar in weiten Teilen des
Stadtgebiets zu speichern und auszuwerten ("wer hat wann wen angerufen oder
angesimst"). Auch die Staatsanwälte und Richter, die das beantragten und
genehmigten, haben an dieser grob unverhältnismäßigen Funkzellenabfrage
mitgewirkt.
Es ist aber mehr als ein Ablenkungsmanöver, wenn nun der sächsische
Justizminister Jürgen Martens (FDP) eine Bundesratsinitiative ankündigt.
Der Skandal muss Folgen haben, und personelle Konsequenzen in Sachsen
genügen hierbei nicht. Auch die Mängel des Bundesrechts müssen korrigiert
werden.
Erstens müssen Funkzellenabfragen erschwert werden, weil hier auf einen
Schlag gigantische Datenmengen anfallen. Im Falle von Demonstrationen
erlauben sie sogar einen heiklen Überblick über die
Kommunikationsbeziehungen ganzer politischer Szenen.
Zweitens ist zu verhindern, dass dieser Datenpool, wenn er erst einmal
legal erhoben wurde, weiterhin auch für viele andere Zwecke genutzt werden
kann: als Ermittlungsansatz in anderen Strafverfahren, für die polizeiliche
Gefahrenabwehr und für den Verfassungsschutz.
Drittens sollte künftig jede Weitergabe der Daten, soweit sie zulässig
bleibt, von einem Richter genehmigt werden. Die Vorschläge aus Sachsen
gehen in die richtige Richtung, genügen diesen Ansprüchen aber noch nicht.
Auch ist der Weg bis zur Verwirklichung noch lang. Martens muss noch seine
Kabinettskollegen, den Bundesrat und schließlich den Bundestag überzeugen.
Einfacher wäre es, wenn sich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger der Sache annähme. In der Bundesregierung ist
schließlich sie für die Strafprozessordnung zuständig.
Der Kampf gegen Datensammlungen ohne Anlass - wie bei der
Vorratsdatenspeicherung - ist wichtig. Dresden hat aber gezeigt, dass auch
eine anlassbezogene Datensammlung zu enormen Datenschutzproblemen führen
kann.
30 Jun 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Handyüberwachung per Kurzmitteilung: Der Feind in deiner Tasche
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per "stiller
SMS". Die Methode ist umstritten, bringt aber genaue Daten und kann
mehrmals täglich erfolgen.
Folgen des Handy-Skandals in Dresden: Datensammeln soll erschwert werden
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die
Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU
mauert noch.
Dresdener Datenskandal: Handygate im Bundestag
Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun
eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die
Datenauswertung.
Kontrolle der Handykontrolle: Sachsen reagiert, Bundestag debattiert
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung
schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den
Datenschutzbeauftragten freut's.
Dresdner Handyskandal: Hat die Polizei illegal abgehört?
Interne Dokumente belegen es: Die Polizei hat in Dresden auch
Handygespräche abgehört. Die Frage ist: Was weiß Innenminister Ulbig?
Handyüberwachung Dresden: Datenspur auf der Autobahn
Erst die Handydaten, dann Details über Demonstranten: Sachsens
Innenminister Ulbig hält die verdachtsunabhängige Massenerhebung unter
Busunternehmen für völlig unbedenklich.
Datenskandal in Dresden: Polizei hörte doch Handys ab
Laut taz-Informationen wurden auch Telefongespräche gespeichert. Doch
Dresdens Innenminister Ulbig (CDU) behauptet das Gegenteil. Die Linke
fordert seinen Rücktritt.
Dresdner Handy-Skandal: Innenminister täuscht die Öffentlichkeit
Zuerst wurde der Polizeichef abgesetzt - nun fordert die Opposition auch
den Kopf des sächsischen Innenministers. Die Linkspartei will eine
Sondersitzung einberufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.