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# taz.de -- Dresdener Datenskandal: Handygate im Bundestag
> Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun
> eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die
> Datenauswertung.
Bild: Demonstration im Februar: Die Datensammelwut der Behörden hat es bis in …
BERLIN taz | Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde
über die massenhafte [1][Ausspähung von Handyverbindungen] bei den
Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die
Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten
vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen.
Als "klar rechtswidrigen Akt" bezeichnete Michael Leutert (Linke) die
Funkzellenauswertung. So würde antifaschistisches Engagement
kriminalisiert. Er hoffe, dass sich damit die Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung erledigt habe.
Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte Sachsens Innenminister Markus
Ulbig (CDU) auf, "politische Verantwortung zu übernehmen". Zwei Tage sei
"halb Dresden" überwacht worden, das sei nicht verhältnismäßig, um schwerem
Landfriedensbruch zu begegnen. "Jetzt ist Aufklärung nötig, weil das
Grundvertrauen zwischen Staat und Bürger bröckelig geworden ist." Clemens
Binniger (CDU) bezeichnete die Handyausspähung als zulässig. "Ich erinnere
an die vielen verletzten Polizeibeamten", sagte er und sprach von einer
"Gewaltorgie".
Gisela Piltz, Vizefraktionschefin der FDP, sagte, die Vorfälle dürften sich
nicht wiederholen. Man werde jetzt prüfen, welche Konsequenzen in der
Strafprozessordnung folgen müssen.
## Salamitaktik der sächsischen Landesregierung
Vor zwei Wochen hatte die taz die [2][Handyaffäre aufgedeckt]. Mehr als
eine Millionen Verbindungsdaten von über 300.000 Demonstranten, Anwohnern,
Journalisten und Politikern wurden ermittelt und werden bis heute
ausgewertet. In mindestens 45 Fällen wurden die Daten zweckentfremdet,
diesen Fehler hat die Regierung jetzt eingestanden. Wegen magelhafter
Informationspolitik musste bereits Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch
seinen Posten räumen.
Bei der Aufklärung der Details verfährt die Landesregierung bisher nach der
[3][Salamitaktik] - zugegeben wird nur, was ohnehin bekannt ist: am
Donnerstagabend im Landtag etwa, dass auch Handys abgehört wurden. Laut
Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) aber nur von zwei
Verdächtigen, gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
ermittelt wird. Auch den Einsatz eines [4][Imsi-Catchers], eines mobilen
Ortungs- und Abhörgeräts, bestätigte er.
Dieser soll aber nur zur Standortermittlung genutzt worden sein. Die Grünen
werfen den Ermittlern vor, die Demo ausgespäht und nicht nur schwere
Straftaten verfolgt zu haben. Mitte der Woche hatte Ulbig das Abhören von
Handys noch [5][dementiert]. Am Donnerstag versuchte er erneut den
Befreiungsschlag. Er wies die Verantwortung von sich und schob sie so
indirekt Justizminister Jürgen Martens (FDP) zu.
Die Opposition hat gestern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für
kommenden Freitag beantragt.
1 Jul 2011
## LINKS
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[3] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/hat-die-polizei-illegal-abgeh…
[4] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/gespraeche-mitgehoert/
[5] /1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/innenminister-taeuscht-die-oe…
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
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