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# taz.de -- Streit der Woche zum Dresdner Handygate: "Mehr Kontrolle ist nötig"
> Nach der Spähaktion der sächsischen Polizei will die Linke mehr
> Kontrollmöglichkeiten. Eine Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen
> solcherlei "skurrilen Unfug".
Bild: Diese Polizisten müssten erkennbar Nummer oder Name tragen, fordern eini…
Als Konsequenz aus dem Datenskandal in Dresden fordert die Linke eine
stärkere Kontrolle der Polizei. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner
Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an
Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr
Kontrolle nötig ist", schreibt die Bundesgeschäftsführerin und
Bundestagsabgeordnete Caren Lay im Streit der Woche in der aktuellen
sonntaz. Lay hatte an der Demonstration in Dresden teilgenommen, bei der
die Polizei auch Handydaten von Anwohnern, Politikern und Journalisten
ausspähte. Lay fordert nun eine unabhängige Beschwerdestelle für
Bürgerinnen und Bürger.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wendet sich entschieden gegen mehr
Überwachung der eigenen Aktivitäten. "Am Ende stehen mehr Bürokratie,
geringere Effektivität der Polizeiarbeit und skurriler Unfug wie
Namensschilder oder Nummern auf Polizeiuniformen", schreibt der
Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, in der sonntaz. Die Polizei sei in
Deutschland vom überwältigenden Vertrauen der Bevölkerung getragen: "Das
sollten die Möchtegern-Kontrolleure erst einmal erreichen." Die bestehende
Kontrolle hält er für ausreichend: "Keine staatliche Verwaltung ist mit
einer solchen Fülle von Vorschriften und Kontrollen konfrontiert wie die
Polizei."
Die Bürgerrechtlerin Freya Klier fordert nach dem Skandal konkrete
Konsequenzen: "Wenn die Polizei aber ihre Grenzen überschreitet, wie gerade
in Dresden, braucht es dringend einen Untersuchungsausschuss, der sich mit
diesem Machtmissbrauch befasst!" Ansonsten habe sie Respekt vor der Arbeit
der Polizisten, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben: "Sie mussten
viele schwere Menschen wegtragen - dabei waren sie oft selbst gegen
Atomkraft." Grundsätzlich hält sie mehr Kontrollen nicht für nötig: "Dann
ist man ja auf dem gleichen Kontrollwahn-Niveau wie die sächsische
Polizei."
Martin Herrnkind ist Kriminologe und recherchiert für Amnesty International
für Strafdaten der Polizei. Er gibt zu Bedenken, dass die Kontrolle der
Polizei nur auf dem Papier perfekt geregelt sei und fordert unabhängige
Untersuchungsgremien und eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte
Beamte: "Schlugen Polizisten zu – im Schutze der Anonymität ihrer Einheiten
nicht identifizierbar, weil sie Helme trugen –, verzichteten Kollegen auf
Vernehmungen der Verdächtigen und stellten keine weiteren Ermittlungen an.
Beweise wurden nicht gesichert. Oder Kollegen derselben Behörde
ermittelten"
Im Streit der Woche schreiben außerdem Constanze Kurz, die als
Datenschutzexpertin in einer Enquete-Kommission des Bundestags sitzt, der
Musiker Konstantin Wecker, der ehemalige bayerische Ministerpräsident und
Innenminister Günther Beckstein sowie taz.de-Leser Tobias Hilbert.
2 Jul 2011
## AUTOREN
Markus Mähler
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Schwerpunkt Überwachung
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