# taz.de -- Streit der Woche zum Dresdner Handygate: "Mehr Kontrolle ist nötig" | |
> Nach der Spähaktion der sächsischen Polizei will die Linke mehr | |
> Kontrollmöglichkeiten. Eine Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen | |
> solcherlei "skurrilen Unfug". | |
Bild: Diese Polizisten müssten erkennbar Nummer oder Name tragen, fordern eini… | |
Als Konsequenz aus dem Datenskandal in Dresden fordert die Linke eine | |
stärkere Kontrolle der Polizei. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner | |
Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an | |
Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr | |
Kontrolle nötig ist", schreibt die Bundesgeschäftsführerin und | |
Bundestagsabgeordnete Caren Lay im Streit der Woche in der aktuellen | |
sonntaz. Lay hatte an der Demonstration in Dresden teilgenommen, bei der | |
die Polizei auch Handydaten von Anwohnern, Politikern und Journalisten | |
ausspähte. Lay fordert nun eine unabhängige Beschwerdestelle für | |
Bürgerinnen und Bürger. | |
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wendet sich entschieden gegen mehr | |
Überwachung der eigenen Aktivitäten. "Am Ende stehen mehr Bürokratie, | |
geringere Effektivität der Polizeiarbeit und skurriler Unfug wie | |
Namensschilder oder Nummern auf Polizeiuniformen", schreibt der | |
Bundesvorsitzender, Rainer Wendt, in der sonntaz. Die Polizei sei in | |
Deutschland vom überwältigenden Vertrauen der Bevölkerung getragen: "Das | |
sollten die Möchtegern-Kontrolleure erst einmal erreichen." Die bestehende | |
Kontrolle hält er für ausreichend: "Keine staatliche Verwaltung ist mit | |
einer solchen Fülle von Vorschriften und Kontrollen konfrontiert wie die | |
Polizei." | |
Die Bürgerrechtlerin Freya Klier fordert nach dem Skandal konkrete | |
Konsequenzen: "Wenn die Polizei aber ihre Grenzen überschreitet, wie gerade | |
in Dresden, braucht es dringend einen Untersuchungsausschuss, der sich mit | |
diesem Machtmissbrauch befasst!" Ansonsten habe sie Respekt vor der Arbeit | |
der Polizisten, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben: "Sie mussten | |
viele schwere Menschen wegtragen - dabei waren sie oft selbst gegen | |
Atomkraft." Grundsätzlich hält sie mehr Kontrollen nicht für nötig: "Dann | |
ist man ja auf dem gleichen Kontrollwahn-Niveau wie die sächsische | |
Polizei." | |
Martin Herrnkind ist Kriminologe und recherchiert für Amnesty International | |
für Strafdaten der Polizei. Er gibt zu Bedenken, dass die Kontrolle der | |
Polizei nur auf dem Papier perfekt geregelt sei und fordert unabhängige | |
Untersuchungsgremien und eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte | |
Beamte: "Schlugen Polizisten zu – im Schutze der Anonymität ihrer Einheiten | |
nicht identifizierbar, weil sie Helme trugen –, verzichteten Kollegen auf | |
Vernehmungen der Verdächtigen und stellten keine weiteren Ermittlungen an. | |
Beweise wurden nicht gesichert. Oder Kollegen derselben Behörde | |
ermittelten" | |
Im Streit der Woche schreiben außerdem Constanze Kurz, die als | |
Datenschutzexpertin in einer Enquete-Kommission des Bundestags sitzt, der | |
Musiker Konstantin Wecker, der ehemalige bayerische Ministerpräsident und | |
Innenminister Günther Beckstein sowie taz.de-Leser Tobias Hilbert. | |
2 Jul 2011 | |
## AUTOREN | |
Markus Mähler | |
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