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# taz.de -- Dresdner Handydatenaffäre: Journalistendaten in der Blackbox
> Nach der Datenaffäre drängt der Deutsche Journalisten-Verband auf
> Klarheit, wer von der Datenauswertung betroffen war. Sachsens
> Justizminister behauptet, keine Ahnung zu haben.
Bild: Offensichtlich: Auch Handydaten von Journalisten wurden aufgezeichnet.
BERLIN taz | Eine klare Antwort ist das nicht. Michael Konken war eigens
nach Dresden gefahren, um die Dresdner Datenaffäre zur Chefsache zu machen.
Denn der Verdacht, dass von der umstrittenen sächsischen Massenauswertung
von Handydaten auch Journalisten betroffen waren, liegt auf der Hand.
Doch: Wer genau in Dresden in das Visier der Ermittler gelangt ist und wie
mit den Daten von Journalisten umgegangen wurde, das kann Sachsens
Justizminister Jürgen Martens (FDP) auch am Montag kaum klären. Nur eines
steht fest: Konkret ausschließen kann die Dresdner Landesregierung, was die
Journalistendaten angeht, noch immer kaum etwas.
Das teilte Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen
Journalisten-Verbandes (DJV), nach einem persönlichen Gespräch mit Sachsens
Justizminister am Montag mit. Das Ministerium wollte bis zum
Redaktionsschluss keine abschließende Bewertung abgeben. Ein Sprecher sagte
lediglich, der Minister wolle der Angelegenheit unmittelbar nachgehen. DJV
und Justizministerium kündigten eine gemeinsame Stellungnahme an.
Der DJV hatte die Dresdner Datenaffäre zur Chefsache gemacht, weil die
Journalistenvereinigung die umstrittenen Polizeiaktion als eklatante
Verletzung der Freiheitsrechte der Bürger ansieht und davon ausgeht, dass
bei der massenhaften Handydatenabfrage auch Daten von Journalisten erfasst
- und möglicherweise ausgewertet - wurden.
Mitarbeiter der taz hatten zuvor juristische Beschwerde bei der
Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht. Sie wollen vor Gericht feststellen
lassen, ob die richterliche Anordnung zur Funkzellenauswertung in Dresden
rechtswidrig war. Der Grund: Sie bezweifeln, dass bei dem Beschluss die
Auswirkungen auf besonders geschützte Grundrechtsträger wie Rechtsanwälte,
Parlamentarier und Journalisten hinreichend berücksichtigt wurden.
## Wer viel telefonierte, war verdächtig
Die Dresdner Polizei hatte im Zuge verschiedener Großdemonstrationen am 13.
und 19. Februar 2011, über die bundesweit journalistisch berichtet worden
war, insgesamt über eine Million Handyverbindungsdaten wie Telefonnummern,
Gesprächsdauer und Standorte von über 300.000 Nutzern ermittelt,
gespeichert und ausgewertet.
Dabei wurden nach Darstellung der Dresdner Landesregierung auch 460
Rufnummern von 406 Personen gesondert herausgefiltert und die Namen der
Anschlussinhaber ermittelt. Ein Kriterium für die Auswahl war hier die
Häufigkeit des Telefonierens. Weil die taz an den betreffenden Tagen mit
einem Live-Ticker im Minutentakt online von den Ereignissen in Dresden
berichtet hatte, geht die Redaktion davon aus, dass auch taz-Journalisten
in den engen Fokus der Ermittler geraten und damit der Schutz und die
Vertraulichkeit von Gesprächspartnern und Informanten gefährdet sein
könnten.
Ob etwa taz- oder andere Journalisten und ihre Gesprächspartner so in den
Fokus der Ermittler geraten sind, konnte Martens laut Konken weder
ausschließen noch bestätigen. Allgemein habe es geheißen: "Wo Journalisten
in den Fokus gerückt sind, seien laut Ministerium die Daten gelöscht
worden", sagte er.
Zufrieden ist der Journalistenverband damit allerdings nicht. Denn welche
Behörden im Besitz welcher Daten von Journalisten sind, welche Rückschlüsse
daraus gezogen wurden und ob betroffene Journalisten von der Maßnahme
informiert werden, bleibt unklar. Konken will das nicht akzeptieren. Zwar
begrüßte Konken die Bereitschaft des sächsischen Justizministers, die
offenen Fragen in der Datenaffäre aufzuklären. Doch er forderte auch:
"Betroffene Journalisten müssen darüber informiert werden, was mit ihren
Daten geschehen ist - und wie und warum dies geschehen ist."
11 Jul 2011
## AUTOREN
Martin Rank
## TAGS
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