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# taz.de -- Kritik von Amnesty International: China bringt Anwälte zum Schweig…
> Systemkritische Anwälte werden gefoltert oder verschwinden. Die
> chinesische Regierung geht mit aller Härte gegen Anwälte vor, die sich
> mit Religions- und Meinungsfreiheit befassen.
Bild: Der chinesische Menschenrechts-Rechtsanwalt Gao Zhisheng wurde in Haft ge…
PEKING dpa | Bürgerrechtsanwälte in China werden nach einem Bericht der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einer "kompromisslosen
Abfolge von Maßnahmen" zum Schweigen gebracht. Diese reichten von der
Suspendierung oder dem Entzug der Zulassung über Schikanen, erzwungenem
Verschwinden bis hin zu Folter, sagte am Donnerstag die Leiterin der
Asien-Pazifik-Abteilung von Amnesty, Catherine Baber.
Die chinesischen Behörden gingen gezielt gegen Anwälte vor, die mit Fällen
von Religions- und Meinungsfreiheit oder Bodenrecht befasst seien. Aufgrund
der Einschüchterung würden nur wenige hundert Anwälte politisch heikle
Mandaten wie Mitglieder der tibetischen oder uigurischen Minderheit in
China oder Anhänger der verbotenen religiösen Bewegung Falun Gong
vertreten, heißt es in dem Bericht.
Als prominente Anwälte, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht wurden,
listet Amnesty den seit einem Jahr verschwundenen Juristen Gao Zhisheng
auf. Er zählte einst zu den zehn Spitzenanwälten Chinas, entwickelte sich
zum Kritiker des Systems und nahm politisch heikle Fälle an. Zuletzt
berichtete der 47-Jährige, wie er in Haft gefoltert worden sei. Seither
wurde er nicht mehr gesehen. Es ist schon das zweite Mal, dass er wie vom
Erdboden verschwunden ist.
Mehrere andere Bürgerrechtsanwälte wurden wochenlang in Polizeigewahrsam
gesteckt, seit in diesem Frühjahr die Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" nach
arabischem Vorbild in China laut wurden. So sei der Menschenrechtsanwalt
Liu Shihui "von einer Gruppe unbekannter Täter brutal zusammengeschlagen"
worden, als er am 20. Februar in der Stadt Guangzhou dem Aufruf zu
"Jasmin-Spaziergängen" folgen wollte. Wenige Tage später sei er
festgenommen und "zum Verschwinden gezwungen" worden, bis er schließlich am
12. Juni in seine Heimatstadt geschickt und dort unter Hausarrest gestellt
worden sei.
30 Jun 2011
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China
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