| # taz.de -- Entscheidung im Bundesrat: Weiterhin viel Mais in den Tank | |
| > Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für | |
| > Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der | |
| > Bauernlobby beugen. | |
| Bild: Schon im Bundestag setzte sich die Maisbauernlobby durch. | |
| BERLIN taz | Der Bundesrat hat die geplanten Steuerermäßigungen für die | |
| Energiespar-Sanierung von Wohnhäusern gestoppt. Die Vorlage des Bundestags | |
| fand gestern in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit. | |
| Zuvor hatten die Länder kritisiert, dass sie und die Gemeinden sonst bis zu | |
| 860 Millionen Euro jährlich an Steuereinnahmen verloren hätten. | |
| Insbesondere SPD-geführte Landesregierungen forderten zudem, die Mieter | |
| nicht so stark an den Sanierungskosten zu beteiligen. | |
| Der Bundestag hatte beschlossen, dass Hauseigentümer die Investitionen in | |
| Energiesparmaßnahmen leichter von der Steuer absetzen können als bisher. | |
| Laut Bundesrat hätte das Steuerverluste zur Folge, die sich schrittweise | |
| steigend, auf jährlich weit über 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 belaufen | |
| würden. Die Länderkammer rief nicht den Vermittlungsausschuss an. Dies | |
| können aber auch Bundestag oder Bundesregierung tun. | |
| ## Mais-Monokulturen | |
| Die anderen Gesetze zur Energiewende billigte der Bundesrat dagegen. | |
| Darunter waren auch neue Regeln für die Stromerzeugung aus Biogas, von | |
| denen sich Umweltschützer enttäuscht zeigten. Denn diese hatten gehofft, | |
| dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Maisanbau für | |
| Biogas-Anlagen zurückfahren würde. | |
| Vor allem wegen der hohen Garantiepreise des EEG für Strom aus Biogas bauen | |
| die Landwirte immer mehr Mais an, weil er der effizienteste Rohstoff für | |
| die Anlagen ist. In etwa 20 Landkreisen beträgt nach Angaben des Deutschen | |
| Maiskomitees der Anteil der Pflanze an der Ackerfläche schon mehr als 45 | |
| Prozent. Dort wird auf vielen Feldern jedes Jahr nur noch Mais angebaut – | |
| also in Monokulturen, die langfristig mehr umweltschädliche Pestizide und | |
| Mineraldünger benötigen. | |
| ## Bundesumweltminister Röttgen wollte Maisanteil begrenzen | |
| Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte deshalb in seinem Entwurf | |
| für das neue EEG verlangt, den Anteil von Mais an der Energieausbeute in | |
| jeder Biogas-Anlage auf höchstens 60 Prozent zu begrenzen. Das entspricht | |
| dem Naturschutzbund zufolge 40 Prozent der Masse der Rohstoffe. Doch auf | |
| Druck der Bauernlobby erhöhte der Bundestag das Limit auf 60 Prozent der | |
| Masse. | |
| Damit dürften die meisten Anlagen so viel Mais vergären wie bisher. Bernd | |
| Grieben vom Bundesverband Bioenergie sagt: "Damit kann man ganz gut leben." | |
| Nabu-Agrarexperte Florian Schöne dagegen findet: "Der gute Ansatz wurde so | |
| verwässert, dass er faktisch wirkungslos ist." Allerdings senkt das neue | |
| EEG im Schnitt die Einspeisevergütung für Biogasstrom etwas, so dass | |
| künftig wohl nicht wie bisher pro Jahr 1.000 neue Anlagen gebaut werden. | |
| Schöne hofft, dass so der Maisboom wenigstens leicht gebremst wird. | |
| 8 Jul 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Jost Maurin | |
| Jost Maurin | |
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| Landwirtschaft | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
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