Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Überwachung nach Dresden-Demo: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer
> Die sächsische Polizei hat die Wohnung eines Geistlichen durchsucht. Er
> hatte sich an den Dresdner Demos gegen Rechts beteiligt - und die
> Ermittlungen kritisiert.
Bild: Die Durchsuchung bei Lothar König steht im Zusammenhang mit Ausschreitun…
DRESDEN taz | Am Mittwochmorgen haben die Dresdner Polizei und eine
sächsische Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit die Dienstwohnung des
Jugendpfarrers Lothar König in Jena gestürmt. Laut Staatsanwaltschaft
Dresden steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit Ausschreitungen am 19.
Februar 2011 in Dresden.
Bei Protesten gegen den damaligen Nazi-Aufmarsch kam es zur
[1][massenhaften Auswertung von Handydaten]. Auch wurden unter anderem das
Parteibüro der Linken und ein Anwaltsbüro durchsucht, später auch diverse
Razzien bei Anti-Nazi-Aktivisten durchgeführt. Die sächsischen Behörden
rechtfertigen dies mit Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung. Laut
Behördendokumenten, die der taz vorliegen, wird 22 Personen vorgeworfen,
gewalttätige Angriffe auf Nazis verübt zu haben.
Der 57-jährige Jugendpfarrer ist einer der Beschuldigten. Die Dresdner
Staatsanwaltschaft legt ihm aufwieglerischen Landfriedensbruch zu Last.
Laut eigener Aussage hat sich König jedoch nur an friedlichen Protesten
beteiligt. Als die Situation zwischen Polizei und Demonstranten an diesem
Tag zu eskalieren drohte, habe er eine spontane Kundgebung angemeldet.
Als die Polizei den Pfarrer am Mittwoch telefonisch von der Durchsuchung
seiner Wohnung in Kenntnis setzte, war er in Südtirol. Gegenüber der taz
wirkte er am Mittwoch fassungslos. Die sächsischen Behörden reagierten wohl
"überzogen" auf einen Beitrag im Spiegel, vermutete er. Dort hatte er sich
zu Ermittlungen geäußert.
## Dienstwagen beschlagnahmt
Laut seiner Tochter Katharina König wurden bei der Razzia der Dienstwagen
und hauptsächlich Gegenstände aus einem Kinderzimmer beschlagnahmt.
Der stellvertretende Landesbischof Hans Mikosch bezeichnete das Vorgehen
als "unangemessen". Bei der Durchsuchung von Diensträumen bestehe zudem die
Gefahr der Verletzung des Beichtgeheimnisses.
Auch der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD) ist mehr als
verärgert darüber, dass die sächsische Polizei sowohl das Thüringer
Innenministerium als auch die Polizei Thüringens erst informierte, als die
Durchsuchung schon im Gang war. Er will den den Vorfall - immerhin wurden
Landes- und damit Zuständigkeitsgrenzen überschritten - juristisch prüfen
lassen. "Lothar König ist wegen seines Engagements gegen rechts eine hoch
geachtete Persönlichkeit."
Schröter vermutet, solche Maßnahmen sollen in Hinblick auf den Februar
2012, wenn erneut Demonstrationen zum Dresdner Gedenken zu erwarten sind,
abschreckend wirken.
10 Aug 2011
## LINKS
[1] /Dresdner-Handydaten-Affaere/!75705/
## AUTOREN
Jennifer Stange
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anwerbeversuch bei der Linken: Willst du unser V-Mann sein?
In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer
Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts
gewusst, heißt es nun.
Naziaufmarsch in Dresden im Februar: Hausdurchsuchungen bei Antifas
Die Wohnungen von zwei Berliner Antifa-Aktivisten wurden durchsucht. Der
Vorwurf: Landfriedensbruch bei Gegenprotesten zum Dresdner Naziaufmarsch im
Februar.
Dresdener Datenskandal: Leck dringend gesucht
Sachsens Innenminister gerät wegen der Handydatenaffäre unter Druck. Die
Dresdner Staatsanwaltschaft verdächtigt einen linken Anwalt, die Presse
informiert zu haben.
Streit um Jenas Jugendpfarrer: Thüringen und Sachsen im Clinch
Vergangene Woche durchsuchten sächsische Beamte das Haus des Jugendpfarrers
im thüringischen Jena. Seitdem liegen sich beide Länder in den Haaren.
Sächsische Ermittlungen: "Das sind Alarmsignale"
Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in
Ostdeutschland.
Hausdurchsuchung in Jena: Jetzt gibt's Emotionen
Nachdem sächsische Polizisten in Thüringen das Haus eines Pfarrers
durchsuchten, kocht die Wut hoch. Thüringens SPD-Chef fordert eine
Stellungnahme.
Dresdner Handydaten-Affäre: "Wir brauchen umfassende Aufklärung"
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut
der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft
ablegen, fordert er.
Datensammelwut der Dresdner Polizei: Noch eine Million Daten
Bereits 2009 hat die Dresdner Polizei mehr als eine Million Handydaten
abgefischt – ohne Ermittlungserfolg. Datenschützer fordern jetzt eine
Gesetzesänderung.
Dresdner Datenskandal: "Es gibt einen Kopf der Gruppe"
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von
tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert
Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Handy-Datenaffäre: Die Dresden-Mafia
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden,
die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen –
und niemand stoppt sie.
Dresdner Überwachungsskandal: Handydaten bleiben unter Verschluss
Der Staatsanwalt verweigert die Auskunft über gesammelte Handydaten.
Bundestagsvize Wolfgang Thierse ist empört und überlegt, zu klagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.