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# taz.de -- Dresdener Datenskandal: Leck dringend gesucht
> Sachsens Innenminister gerät wegen der Handydatenaffäre unter Druck. Die
> Dresdner Staatsanwaltschaft verdächtigt einen linken Anwalt, die Presse
> informiert zu haben.
Bild: Wie geht's nun weiter? Sachsens Innenminister Markus Ulbig.
DRESDEN taz | Im Zuge der Dresdner Handydatenaffäre sucht die
Staatsanwaltschaft nun einen angeblichen Informanten der Presse. Dem
Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dresdner Stadtrat,
Andre Schollbach, wirft sie vor, eine "verbotene Mitteilung" aus einem
Gerichtsverfahren öffentlich gemacht zu haben, die den sächsischen
Innenminister Markus Ulbig (CDU) Lügen strafte. Schollbach bezeichnete den
Vorwurf als "absurd".
Während Ulbig bis Ende Juni den Einsatz eines Gerätes, das die massenhafte
Erfassung von Handydaten ermöglicht, bestritten hatte, beriefen sich Medien
und Oppositionspolitiker auf behördliche Unterlagen, die genau das
Gegenteil bewiesen. Schollbach hatte unter anderem dem Neuen Deutschland
gesagt, ihm läge ein Dokument des sächsischen Landeskriminalamts vor, das
den Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers am 19. Februar belege.
Kurz darauf wurde in der Dresdner Morgenpost ein entsprechendes Papier als
Faksimile abgedruckt. Beide Zeitungen wurden Ende vergangener Woche vom
sächsischen Landeskriminalamt aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen
im Fall Schollbach "freiwillig" herauszugeben - allerdings ohne Erfolg.
Peter Rzepusie, Chefredakteur der Dresdner Morgenpost, sagte der taz: Man
werde nicht kooperieren, selbst wenn nicht auszuschließen sei, dass die
Dresdner Staatsanwaltschaft "jetzt auch noch in eine Redaktion
einmarschiert".
## Rechtsvertreter der Linkspartei
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen
Landtag, ist über die Ermittlungen gegen Schollbach verärgert. "Ein
unüberschaubarer Personenkreis - selbst Polizei- und Justizbeamte - hatten
Zugang zu den Unterlagen", sagte Lichdi. Schollbach sieht in den
Ermittlungen gegen ihn eine "politische Retourkutsche".
Als Rechtsvertreter der Linkspartei hatte er gegen die Razzia im "Haus der
Begegnung" am 19. Februar 2011 (taz berichtete) geklagt. Das Landgericht
entschied Ende Juli, dass die Durchsuchung der dort ansässigen
Geschäftsräume der Linkspartei nicht durch einen richterlichen Beschluss
gedeckt war. Das Land Sachsen leiste mittlerweile Schadensersatz für die
entstandenen Schäden.
Darüber hinaus vertritt Schollbach Personen, die bei der Durchsuchung über
Nacht in Gewahrsam genommen wurden. Auch ein halbes Jahr später wird dem
Anwalt in keinem der genannten Fälle Akteneinsicht gewehrt. Allein deshalb
sei die Behauptung nicht haltbar, er habe Informationen weitergegeben, so
Schollbach.
2 Sep 2011
## AUTOREN
Jennifer Stange
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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