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# taz.de -- Streit um Jenas Jugendpfarrer: Thüringen und Sachsen im Clinch
> Vergangene Woche durchsuchten sächsische Beamte das Haus des
> Jugendpfarrers im thüringischen Jena. Seitdem liegen sich beide Länder in
> den Haaren.
Bild: Was erlauben sich die Sachsen? Jenaer Bürger protestieren vergangene Woc…
Am 13. September wollen sich die Kabinette von Thüringen und Sachsen auf
Schloss Wackerbarth in Radebeul zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Der
Termin ist lange geplant – doch die Tagesordnung muss nun wohl ergänzt
werden. Denn nach der Hausdurchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar
König haben gegenseitige Vorwürfe das Klima zwischen den beiden Ländern
getrübt.
Die Opposition beider Länder äußert starke Kritik, in der kommenden Woche
kommen deshalb die Justizausschüsse zu Sondersitzungen zusammen.
Gleichzeitig nimmt die Angelegenheit immer mehr possenhafte Züge an.
Am Mittwoch vergangener Woche durchsuchten sächsischen Beamte das Haus des
Jugendpfarrers im thüringischen Jena, unter anderem ein Computer und ein
Kleinbus wurden beschlagnahmt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen König wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs. Aus seinem
Bus soll während der Anti-Nazi-Demo im Februar [1][zu Gewalt aufgerufen
worden sein].
In Thüringen empörten sich Kirche und Opposition: Was erlauben sich die
Sachsen? Daraufhin beschwerten sich die Dresdner Justizbehörden über
politische Einmischung.
Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung weilte Thüringens Justizminister Holger
Poppenhäger (SPD) im Urlaub - und meldete sich lautstark zu Wort. Es sei
unklar, ob die Thüringer Behörden ausreichend eingebunden worden seien.
## Jetzt mag sich Poppenhäger nicht mehr äußern
Am Dienstag dieser Woche trat dann sein Ministerkollege Jürgen Martens
(FDP) in Dresden vor die Presse. Und er schilderte, dass es schon am 7.
Juli ein Treffen zwischen sächsischen Polizisten und Jenaer Staatsschützern
gab, dass im August noch mal telefoniert wurde und dass am Durchsuchungstag
selbst die Polizeidirektion Jena um 5.30 Uhr Uhr informiert wurde. Diese
Angaben bestätigt das Thüringer Innenministerium – zu Poppenhägers Blamage,
der sich jetzt nicht mehr äußern mag.
Rechtlich, so steht nunmehr fest, ist die Durchsuchung nicht zu
beanstanden, zumindest was die Länderzuständigkeiten angeht. Aber nur darum
geht es längst nicht mehr. Das Verhalten der Dresdner Staatsanwaltschaft in
jüngster Zeit habe "unser Vertrauen in unsere Demokratie ernsthaft
erschüttert", schreibt der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD)
in einem Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und
lud ihn zu einer Diskussionsveranstaltung ein.
Tillich ließ das Schreiben an den Generalstaatsanwalt weiterleiten. Das
gebiete der "Grundsatz der Gewaltenteilung".
Für weitere Aufregung sorgen die sächsischen Ermittlungsbehörden derweil
bei Katharina König, der Tochter von Lothar König. Sie ist Abgeordnete der
Linkspartei in Thüringen. Am Samstag erhielt sie einen Brief vom Dresdner
Amtsgericht: Von einem "Vorermittlungsverfahren" gegen sie ist da die Rede.
König war überrascht: Vorher müsste doch ihre Immunität als Abgeordnete
aufgehoben werden. Dies bestätigt ihr Parteigenosse Ralf Hauboldt, der
Vorsitzende des Justizausschusses. Der Pressesprecher des Thüringer
Landtags, Detlef Baer, widerspricht: Vorermittlungen, die nötig seien, um
die Aufhebung der Immunität zu begründen, könnten jederzeit erfolgen.
## Schulterzucken beim Amtsgericht
Von der Dresdner Staatsanwaltschaft kam dann gleich die Beschwichtigung: Es
laufen gar keine Vorermittlungen gegen König. Ein bedauerlicher Irrtum,
schuld sei das Amtsgericht Dresden, sagte Jan Hille, Sprecher der Dresdner
Staatsanwaltschaft. "Bei uns wird nicht gegen sie vorermittelt", so Hille.
Beim Dresdner Amtsgericht nur Schulterzucken. Man könne sich den Fehler
einfach nicht erklären, sagte eine Sprecherin. König hat gegen den
Beschluss Beschwerde eingelegt und bis zum Donnerstag keine weitere
Nachricht erhalten. Sie streitet mit den Dresdner Behörden um die
Herausgabe einer Telefonliste, die vor Monaten bei einer Autodurchsuchung
beschlagnahmt wurde. Sie ist der Ansicht, dass wegen ihrer Immunität die
Beschlagnahme rechtswidrig war. Offenbar sollte in dem ihr zugestellten
Beschluss stehen, dass die Herausgabe verweigert wird.
Die Ermittlungen gegen Lothar König, die Grundlage der Hausdurchsuchung
waren, laufen unterdessen weiter. Wegen "Bildung einer kriminellen
Vereinigung" hingegen wird gegen ihn bald offenbar nicht mehr ermittelt.
"Der Anfangsverdacht hat sich nicht verdichtet. Deshalb wird das Verfahren
voraussichtlich eingestellt", sagte Staatsanwalt Hille der taz.
18 Aug 2011
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## AUTOREN
Sebastian Erb
Paul Wrusch
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