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# taz.de -- Reaktionen auf deutsch-französisches Treffen: Eine Lösung fehlt n…
> Während sich die EU-Kommission positiv zu den Vorschlägen von Angela
> Merkel und Nicolas Sarkozy äußert, kritisiert der SPD-Fraktionschef
> Steinmeier die Absage an Eurobonds.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nico…
BERLIN rtr/dapd/afp | Vetreter der EU-Kommission äußerten sich positiv zu
den Ergebnis des Pariser Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Präsident José Manuel Barroso
und EU-Währungskommissar Olli Rehn sagten, die Vorschläge seien ein
willkommener Schritt nach vorn im gemeinsamen Bemühen, die
Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Auch
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Vorschläge als
ein Signal für mehr Stabilität in der Euro-Zone. Als unzurecheichend
kritisiert dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die
Ergebnisse des Pariaser Sondertreffens.
Zwar seien die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im
Euroraum "der richtige Weg", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin.
Allerdings seien die Empfehlungen "keine Lösung" der derzeitigen
Schuldenkrise. "Das, was uns bevorsteht, ist eine Refinanzierungskrise von
überschuldeten Staaten. Und insofern brauchen wir einen Feuerlöscher. Wenn
wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löst das noch nicht den
gegenwärtigen Brand, den wir in der Europäischen Währungsunion rund um den
Euro haben."
Sarkozy und Merkel hatten sich Dienstagabend gegen Eurobonds und eine
Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Sie plädierten
vielmehr für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Verankerung der
Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Euro-Länder, eine gemeinsame
Finanztransaktionssteuer und die Einführung einer deutsch-französischen
Körperschaftssteuer aus.
Nach dem Willen von Merkel und Sarkozy soll EU-Ratspräsident Herman van
Rompuy für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden einer gemeinsamen
Wirtschaftsregierung bestimmt werden. Die Staats- und Regierungschef der 17
Euro-Länder sollten zwei Mal jährlich zusammenkommen, bei Bedarf auch
öfter.
## "Etikettenschwindel"
Insbesonders die Ablehnung der Eurobonds wurde von Steinmeier kritisert.
Bundeskanzlerin Merkel habe Verhandlungen über die Einführung von
gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der
Schuldenkrise abgelehnt, um den Koalitionsfrieden mit der FDP zu erhalten,
sagte Steinmeier.
Deutschland und Frankreich seien sich in der Frage zu Eurobonds nicht einig
gewesen. "Beim französischen Präsidenten war sehr deutlich herauszuhören,
dass er Eurobonds nicht ausschließt", sagte Steinmeier.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte die Ergebnisse
ebenfalls. Dies sei "viel Lärm um nichts und ein Etikettenschwindel" sagte
sie am Dienstagabend in der ARD-"Tagesschau". Linkspartei-Chefin Gesine
Lötzsch sagte in der Sendung, der Begriff "Wirtschaftsregierung" höre sich
gut an. Aber es sei nicht klar, welche Kompetenzen diese
Wirtschaftsregierung bekomme.
In Paris vereinbart wurde auch, dass noch im Herbst Vorschläge zur
Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer gemacht werden. Ab
2013 wollen Paris und Berlin zudem eine deutsch-französische
Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern einführen. Eine
gemeinsame Bemessungsgrundlage bedeute aber nicht, dass sich die Situation
für deutsche Unternehmen verschlechtere, sagte Merkel. In Frankreich sind
die Unternehmenssteuern höher als in Deutschland.
Diese Vereinbarungen seien mit Blick auf die Finanzmärkte ein deutliches
Zeichen der Verlässlichkeit, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler zufrieden. Die Grünen kritisierten indes die deutsch-französische
Initiative für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten. Die
Ankündigung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der
Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Unklar sei aber, welche Kompetenzen dieses
Gremium erhalten solle.
17 Aug 2011
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