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# taz.de -- Regierung streitet über Euro-Rettung: Der Bonds steht im Raum
> Rettungspakete reichen nicht mehr, die Bundesregierung erwägt Eurobonds
> als Krisenlösung – obwohl Finanzminister Schäuble sie offiziell
> ausschließt.
Bild: Sieht den Eurobonds sehr skeptisch: Wolfgang Schäuble.
BERLIN taz | In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über eine Lösung
der Eurokrise offenbar zu. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
nach wie vor jede Anspielung vermeidet, dass eine Wirtschaftsunion mit
gemeinsamen Staatsanleihen, auch Eurobonds genannt, am Ende stehen könnte,
wollen andere diese Möglichkeit offen diskutieren.
Europa sei längst zu einer Transferunion geworden, sagt etwa ein ranghoher
Koalitionspolitiker. "Man müsste es den Menschen nur mal ehrlich sagen."
Ein Ausscheiden überschuldeter Staaten aus der EU sei politisch nicht
gewollt. Deshalb sei die beste Lösung, das Zusammenwachsen Europas mit
immer neuen Bedingungen zu verknüpfen, so der Politiker.
Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung auf Gespräche mit
Regierungsmitgliedern, dass die Regierung für das Ziel der Euro-Rettung
auch die Einführung von Eurobonds erwäge. Ohne diese gemeinsamen
Staatsanleihen sei die Eurozone möglicherweise nicht mehr zu retten, heißt
es in dem Bericht. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren
Rettungspaketen für klamme Staaten komme an seine Grenzen. Eurobonds sind
Staatsanleihen, die nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Eurozone
gemeinsam herausgegeben werden.
Finanzminister Schäuble (CDU) sprach sich in einem Spiegel-Interview erneut
gegen dieses Instrument aus. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die
Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die
unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und
Sanktionsmöglichkeiten gibt, um eine finanzpolitische Solidität zu
erzwingen." Ohne eine solche Solidität seien die Grundlagen für eine
gemeinsame Währung nicht gegeben, sagte er.
## Wie viel Ausgleich und zu welchen Bedingungen?
Er wehrte sich gegen den Begriff einer "Transferunion". Er werde benutzt,
um Aversionen gegen Europa zu wecken, sagte der Finanzminister. "Viele
meinen damit, dass andere Leute unser sauer verdientes Geld verprassen. Das
ist natürlich Unsinn." Die Frage bei einem Ausgleich, für den es etwa die
Strukturfonds gebe, müsse immer sein: Wie viel Ausgleich und zu welchen
Bedingungen gebe es ihn, so Schäuble.
Der Bundestag wird sich im September mit Beschlüssen befassen, die die
EU-Staatschefs im Juli verabredet haben – etwa mit einer Ausweitung der
Befugnisse des europäischen Rettungsschirms.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Regierung davor, die
Rechte des Parlaments zu missachten. "Das Thema des Rettungsschirms ist so
wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der
notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann", sagte Lammert der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er fügte hinzu: "Es wird sicher
kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden."
14 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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