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# taz.de -- Finanzkrise: Regierung sagt Nein zu Eurobonds
> Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden
> Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die
> Bundesregierung ist dagegen.
Bild: Wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Eurobonds: Kanzlerin Merkel und Finan…
BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu den
umstrittenen Eurobonds, spricht sich aber für eine engere politische Union
innerhalb der Eurozone aus. Damit verbunden seien die Aufgabe von
nationalen Souveränitätsrechten und eine Änderung der europäischen
Verträge, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Welt am Sonntag.
Dass es noch nicht so weit sei, sei "einer der Gründe für das Misstrauen
der Märkte".
Schäuble erklärte, ohne vergemeinschaftete Finanzpolitik könne es auch
keine einheitlichen Zinsen - wie bei einer Umstellung auf Eurobonds -
geben. Die unterschiedlichen Zinsen in den Mitgliedsländern seien Anreiz
für stabiles Wirtschaften. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp
Rösler nutzte das Wochenende für ein weiteres Nein zur europäischen
Anleihe. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds
geben wird! Dafür steht die FDP", sagte Rösler der Bild am Sonntag.
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel wiederholte im ZDF: "Die Lösung der
jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein" - was in der fernen
Zukunft komme, wisse sie nicht.
Die Einführung von Eurobonds würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne
Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Eurozone als Ganzes. Dadurch
würde die Zinslast für Griechenland oder Italien sinken, für Deutschland
aber vermutlich steigen. Das Bundesfinanzministerium geht laut Spiegel von
Mehrbelastungen durch höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im
ersten Jahr und von 20 bis 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren aus. Zum
Vergleich: Im Bundeshaushalt 2011 sind rund 37 Milliarden Euro an
Zinsaufwendungen vorgesehen.
Die Berechnungen der mutmaßlicher Eurobondkosten differieren allerdings
stark. Vergangene Woche hatte etwa das Münchner ifo-Institut erklärt, die
Eurobonds könnten im Bundeshaushalt mit bis zu 47 Milliarden Euro zu Buche
schlagen - dies allerdings erst im Jahr 2037.
Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am heutigen Montag bei der
ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin erläutern. Um dem Unmut in
der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will sie sich am Dienstagabend
in einer Fraktionssondersitzung den Abgeordneten stellen. Die Zustimmung
zur Reform des Eurorettungsschirms - der nächste Schritt in der
Schuldenkrise - innerhalb der Koalition gilt derzeit als offen. So ließ
sich etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Wochenende im Focus
mit den Worten zitieren: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts
Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen."
21 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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