# taz.de -- Finanzkrise: Regierung sagt Nein zu Eurobonds | |
> Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden | |
> Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die | |
> Bundesregierung ist dagegen. | |
Bild: Wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Eurobonds: Kanzlerin Merkel und Finan… | |
BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu den | |
umstrittenen Eurobonds, spricht sich aber für eine engere politische Union | |
innerhalb der Eurozone aus. Damit verbunden seien die Aufgabe von | |
nationalen Souveränitätsrechten und eine Änderung der europäischen | |
Verträge, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Welt am Sonntag. | |
Dass es noch nicht so weit sei, sei "einer der Gründe für das Misstrauen | |
der Märkte". | |
Schäuble erklärte, ohne vergemeinschaftete Finanzpolitik könne es auch | |
keine einheitlichen Zinsen - wie bei einer Umstellung auf Eurobonds - | |
geben. Die unterschiedlichen Zinsen in den Mitgliedsländern seien Anreiz | |
für stabiles Wirtschaften. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp | |
Rösler nutzte das Wochenende für ein weiteres Nein zur europäischen | |
Anleihe. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds | |
geben wird! Dafür steht die FDP", sagte Rösler der Bild am Sonntag. | |
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel wiederholte im ZDF: "Die Lösung der | |
jetzigen Krise wird mit Eurobonds nicht möglich sein" - was in der fernen | |
Zukunft komme, wisse sie nicht. | |
Die Einführung von Eurobonds würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne | |
Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Eurozone als Ganzes. Dadurch | |
würde die Zinslast für Griechenland oder Italien sinken, für Deutschland | |
aber vermutlich steigen. Das Bundesfinanzministerium geht laut Spiegel von | |
Mehrbelastungen durch höhere Zinskosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im | |
ersten Jahr und von 20 bis 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren aus. Zum | |
Vergleich: Im Bundeshaushalt 2011 sind rund 37 Milliarden Euro an | |
Zinsaufwendungen vorgesehen. | |
Die Berechnungen der mutmaßlicher Eurobondkosten differieren allerdings | |
stark. Vergangene Woche hatte etwa das Münchner ifo-Institut erklärt, die | |
Eurobonds könnten im Bundeshaushalt mit bis zu 47 Milliarden Euro zu Buche | |
schlagen - dies allerdings erst im Jahr 2037. | |
Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am heutigen Montag bei der | |
ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin erläutern. Um dem Unmut in | |
der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will sie sich am Dienstagabend | |
in einer Fraktionssondersitzung den Abgeordneten stellen. Die Zustimmung | |
zur Reform des Eurorettungsschirms - der nächste Schritt in der | |
Schuldenkrise - innerhalb der Koalition gilt derzeit als offen. So ließ | |
sich etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Wochenende im Focus | |
mit den Worten zitieren: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts | |
Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen." | |
21 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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