| # taz.de -- Exportindustrie will Eurobonds: Angst vor einer "Spirale nach unten" | |
| > Die deutsche Exportwirtschaft befürwortet europäische Staatsanleihen. Sie | |
| > stellt sich damit gegen das offizielle Nein zu Eurobonds der | |
| > Bundesregierung. | |
| Bild: Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands, ist für Eurobonds. | |
| BERLIN taz | Sosehr sich die Bundesregierung zumindest nach offizieller | |
| Lesart vehement gegen die Einführung von Eurobonds sträubt - die deutsche | |
| Exportindustrie macht Druck. Erstmals hat sich der Präsident des | |
| Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, für gemeinsame europäische | |
| Staatsanleihen ausgesprochen. Eurobonds müssten so schnell wie möglich | |
| vereinbart werden, sagte Börner in einem Interview mit der | |
| Nachrichtenagentur Reuters. "Sofort, am besten morgen.", | |
| Dass nun mit Börner der Chef einer der wichtigsten deutschen | |
| Wirtschaftsverbände vorprescht und sich damit ganz offen gegen die | |
| schwarz-gelbe Regierungskoalition wendet, kommt nicht von ungefähr. Die | |
| deutsche Exportindustrie weiß: Finden die 17 Euroländer zu keiner Einigung | |
| und die Eurozone zerbricht, wären die exportbesessenen Unternehmen in | |
| Deutschland am ärgsten betroffen. | |
| Wegen der strengen Geldpolitik der Bundesbank und der vergleichbar stabilen | |
| Wirtschaftslage Deutschlands würde eine wiedereingeführte D-Mark sofort | |
| massiv in die Höhe schießen, vor allem gegenüber den neuen europäischen | |
| Währungen in Südeuropa und dem Dollar. Deutsche Waren im Ausland wären mit | |
| einem Schlag erheblich teurer, die Nachfrage würde entsprechend drastisch | |
| einbrechen. | |
| Experten gehen davon aus, dass bei einer dann zu erwartenden Aufwertung von | |
| 20 Prozent die deutschen Exporte um 8 bis 10 Prozent zurückgehen würden – | |
| dauerhaft. | |
| ## Starke Franken | |
| Was das bedeutet, erlebt derzeit die Schweiz. Wegen des starken Franken | |
| müssen viele Schweizer Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. | |
| Erstmals erwägen die Eidgenossen ernsthaft, den Franken fest an den Euro zu | |
| koppeln. | |
| Börner befürchtet, dass deutsche Unternehmen in eine ähnliche Situation | |
| geraten könnten. Entsprechend heftig wettert er gegen die störrische | |
| Haltung der Bundesregierung bei den Eurobonds. Die Märkte würden massiv | |
| gegen Italien vorgehen, als Nächstes wäre Frankreich dran, und dann würde | |
| auch Deutschland dran glauben müssen. "Das ist eine Spirale nach unten", | |
| sagte Börner. | |
| Andere Wirtschaftsverbände halten sich bislang weitgehend bedeckt. Der | |
| Verband der chemischen Industrie sowie der Verband der deutschen | |
| Automobilindustrie verweisen auf Abstimmungsschwierigkeiten in der | |
| Ferienzeit. Und der Bund der Industrie (BDI) möchte offiziell keine | |
| Stellung beziehen. Doch auch beim BDI gibt es Stimmen, die sich für | |
| Eurobonds aussprechen. | |
| ## DIHK gegen Eurobonds | |
| "Es gibt Alternativen, von denen wir allerdings glauben, dass sie im | |
| Zweifelsfall noch teurer werden", heißt es dort. Der Vorsitzende des | |
| Mittelstandsverbandes, Mario Ohoven, plädierte ganz offen für Eurobonds - | |
| allerdings mit beschränkter Haftung. Das heißt: Jedes Land haftet nur für | |
| den auf ihn entfallenden Anteil der Anleihen. Einzig der Deutsche | |
| Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich eindeutig gegen eine | |
| gemeinsame europäische Staatsanleihe aus. | |
| Wie es sich für einen arbeitgebernahen Verband gehört, sieht auch der | |
| Vorstoß des Außenhandelspräsidenten Bedingungen vor, die Länder bei Hilfen | |
| über Eurobonds zu erfüllen haben. | |
| Börner fordert etwa die Aufnahme einer Schuldenbremse in der Verfassung, | |
| die betroffenen Länder müssten ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren sowie die | |
| Verwaltung modernisieren und massiv in Ausbildung und Bildung investieren. | |
| Wer diese Auflagen breche, habe Konsequenzen zu tragen, die bis zu einem | |
| Ausschluss aus der Eurozone reichten. | |
| Eine Volumenbegrenzung für Eurobonds dürfe es aber nicht geben, betont | |
| Börner. Andernfalls würde das nur neue Spekulationen bei den Investoren | |
| auslösen. | |
| 17 Aug 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
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