# taz.de -- Wirtschaftspolitik der EU: Eklat um deutsche Exporte | |
> Konservative und grüne Europa-Parlamentarier werfen der EU-Kommission | |
> Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie härter bestrafen als | |
> Überschussländer wie Deutschland. | |
Bild: Deutschland, Exportweltmeister der Herzen: Containerverladung am Hamburge… | |
BRÜSSEL taz | Die deutschen Exportüberschüsse sorgen für Streit in der | |
Europäischen Union. Grüne und konservative Europaabgeordnete wollen einen | |
Beschluss der EU-Finanzminister zu Fall bringen, der Länder mit | |
Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien mit Sanktionen bedroht, | |
Überschussländer wie Deutschland jedoch verschont. | |
Der Ministerrat war am Dienstag einer Vorlage der EU-Kommission gefolgt, | |
die Defizite schon ab 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ahnden will, | |
Überschüsse jedoch erst ab 6. Damit müsste Deutschland keine Strafen mehr | |
fürchten; der Überschuss lag 2010 knapp unter der zulässigen Grenze bei 5,7 | |
Prozent. | |
Währungskommissar Olli Rehn mache sich des "Rechtsbruchs" schuldig, sagte | |
der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Die Bewertung der Leistungsbilanz | |
sei Teil des kürzlich beschlossenen "Sixpacks" zur Wirtschaftspolitik, so | |
Giegold. Rehn habe sich jedoch über den darin enthaltenen Beschluss | |
hinweggesetzt, auch Überschussländer mit Sanktionen zu bedrohen. | |
Teil des "Sixpacks" ist eine Verordnung, die eine regelmäßige Überwachung | |
von Indikatoren vorsieht, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU zu | |
vermeiden. Die Liste der Indikatoren, das "Scoreboard", hatte von Anfang an | |
für Streit gesorgt. Denn hinter den Kulissen hatte die Bundesregierung | |
versucht zu verhindern, dass Exportüberschüsse bestraft werden können. | |
Mit Erfolg: Unter massivem Druck sind sowohl EU-Kommission als auch der | |
Ministerrat auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Giegold forderte | |
Nachbesserungen. | |
10 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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