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# taz.de -- Wirtschaftspolitik der EU: Eklat um deutsche Exporte
> Konservative und grüne Europa-Parlamentarier werfen der EU-Kommission
> Rechtsbruch vor. Defizitländer will sie härter bestrafen als
> Überschussländer wie Deutschland.
Bild: Deutschland, Exportweltmeister der Herzen: Containerverladung am Hamburge…
BRÜSSEL taz | Die deutschen Exportüberschüsse sorgen für Streit in der
Europäischen Union. Grüne und konservative Europaabgeordnete wollen einen
Beschluss der EU-Finanzminister zu Fall bringen, der Länder mit
Leistungsbilanzdefiziten wie Spanien mit Sanktionen bedroht,
Überschussländer wie Deutschland jedoch verschont.
Der Ministerrat war am Dienstag einer Vorlage der EU-Kommission gefolgt,
die Defizite schon ab 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ahnden will,
Überschüsse jedoch erst ab 6. Damit müsste Deutschland keine Strafen mehr
fürchten; der Überschuss lag 2010 knapp unter der zulässigen Grenze bei 5,7
Prozent.
Währungskommissar Olli Rehn mache sich des "Rechtsbruchs" schuldig, sagte
der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Die Bewertung der Leistungsbilanz
sei Teil des kürzlich beschlossenen "Sixpacks" zur Wirtschaftspolitik, so
Giegold. Rehn habe sich jedoch über den darin enthaltenen Beschluss
hinweggesetzt, auch Überschussländer mit Sanktionen zu bedrohen.
Teil des "Sixpacks" ist eine Verordnung, die eine regelmäßige Überwachung
von Indikatoren vorsieht, um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU zu
vermeiden. Die Liste der Indikatoren, das "Scoreboard", hatte von Anfang an
für Streit gesorgt. Denn hinter den Kulissen hatte die Bundesregierung
versucht zu verhindern, dass Exportüberschüsse bestraft werden können.
Mit Erfolg: Unter massivem Druck sind sowohl EU-Kommission als auch der
Ministerrat auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Giegold forderte
Nachbesserungen.
10 Nov 2011
## AUTOREN
Eric Bonse
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