Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Guido Westerwelle: Minister auf Abruf
> Es ist unwahrscheinlich, dass sich Außenminister Westerwelle noch lange
> im Amt halten kann. Die Führung der FDP jedenfalls geht deutlich auf
> Distanz zum einstigen Chef.
Bild: Parteiinsider setzen nicht mehr auf ihn: Guido Westerwelle.
Die Tage von Guido Westerwelle als deutscher Außenminister scheinen
gezählt. Wie schlecht es um ihn bestellt ist, dokumentierte am Sonntag die
Nachrichtenagentur dpa. Per Eilmeldung verbreitete sie, was vor Kurzem noch
als Selbstverständlichkeit nicht der Rede wert gewesen wäre: "FDP-Spitze
gegen Westerwelles Ablösung". Besser hätte der rasante Machtverfall des
einst starken Mann der Freidemokraten nicht auf den Punkt gebracht werden
können.
Anlass der aktuellen Turbulenzen um Westerwelle ist dessen Haltung zum
Umbruch in Libyen. Nach der Einnahme von Tripolis hatte er einen Teil des
Erfolges der libyschen Rebellen gegen Muammar al-Gaddafi auch für sich und
die von ihm vertretene Sanktionspolitik reklamiert, das militärische
Engagement der Nato hingegen mit keinem Wort gewürdigt.
Die Führung der FDP war daraufhin öffentlich auf Distanz gegangen. "Unser
tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die
Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind", düpierte der
FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seinen Vorgänger.
Intern soll Rösler noch deutlicher geworden sein und Westerwelles
Rechtfertigung der deutschen Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat
unmissverständlich als fehl am Platz bezeichnet haben. Während sich
führende FDP-Politiker wie Generalsekretär Christian Lindner hinter den
Kulissen eindringlich bemühten, Westerwelle zu einem eindeutigen Nato-Lob
zu bewegen, kursierten in Parteikreisen bereits Gerüchte, der glücklose
Außenminister könne noch vor den anstehenden Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September abgelöst werden. Bereits am
Donnerstag hatten die beiden Altliberalen Gerhart Baum und Hans-Artur
Bauckhage seinen Rücktritt gefordert.
## Versteckte Kapitulationserklärung
Der Druck auf ihn wurde so groß, dass sich der zur Rechthaberei neigende
Westerwelle am Wochenende schweren Herzens zu einer Kurskorrektur gezwungen
sah. Seine Kapitulationserklärung versteckte er in einem Gastbeitrag in der
Welt am Sonntag.
Vom Gedenken an den Mauerbau über die Schuldenkrise, den steigenden
Meeresspiegel und globale Terrornetzwerke bis zu "Global Governance" grast
Westerwelle in dem ganzseitigen Text alles ab, womit man sich als
Außenminister so beschäftigt - um mittendrin, scheinbar beiläufig, jene
zwei kleinen Sätze zu schreiben, die die FDP-Spitze von ihm verlangt hatte:
"Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen
Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Wir haben
Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des
UN-Sicherheitsrates geleistet haben."
Damit hat Westerwelle wohl vorerst seinen Kopf gerettet. Mit seiner
Anerkennung des Libyen-Einsatzes der Nato habe er "spät, aber nicht zu
spät" eingelenkt, heißt es aus der Parteiführung. "Ein Ablösungswille" sei
deshalb nun nicht mehr vorhanden.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der innerparteiliche Unmut über
Westerwelle ist weiterhin groß. Denn auch nach seinem Abtritt als
FDP-Vorsitzender auf dem Rostocker Parteitag im Mai ist es ihm nicht
gelungen, aus dem Stimmungstief herauszufinden.Wenn man ihm eine Wette
anböte, dass der derzeitige Außenminister nicht mehr das Ende der
Legislaturperiode erlebt, würde er nicht dagegenhalten, sagt ein
Parteiinsider. Das sei nur noch eine Frage des konkreten Zeitpunktes.
28 Aug 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik am Bundesaußenminister: Alles auf Guido
Beim Thema Auswärtiges Amt geht es in der Haushaltsdebatte des Bundestags
normalerweise eher zurückhaltend zu. Diesmal nicht. Ziel der Aggression:
Guido Westerwelle.
Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion: Das Ende der Diskussion
Die FDP will nichts davon wissen, dass der Stuhl von Westerwelle wackelt.
Vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion erklärt Parteichef Rösler die
Debatte für beendet.
FDP-Politiker erwägt Vertrauensfrage: Westerwelle will es wissen
Guido Westerwelle kämpft um sein Amt: Auf der Klausurtagung der FDP will
der Außenminister offenbar die Vertrauensfrage stellen. Doch Namen von
Nachfolgern kursieren bereits.
Ist Guido Westerwelle am Ende?: Narziss am Abgrund
Der Außenminister verweigert sich bei der Wertung des Libyen-Einsatzes
jeder Selbstkritik. Fehler einzuräumen fällt ihm schwer. Es ist das Drama
eines klugen Egozentrikers.
Kommentar Guido Westerwelle: Ein langer Abschied
Die Versicherungen der FDP-Führung, dass sie an Westerwelle festhält,
klingen fast wie Nachrufe. Denn er kann nicht bleiben, weil er aus Fehlern
nicht lernt.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Guido Westerwelle hat ausnahmsweise was richtig gemacht - und steht nicht
dazu.
FDP stellt sich hinter Westerwelle: Kein "Ablösungswille" mehr vorhanden
Seine Äußerungen zum Libyen-Einsatz der Nato hatten für Unmut gesorgt -
auch in der eigenen Partei. Außenminister Westerwelles späte
Respektbezeugung hat ihm nun vorerst den Kopf gerettet.
Kommentar Deutschland und Libyen: Die Stunde der Selbstgerechten
Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals
angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für
Claudia Roth von den Grünen.
Libyen nach Gaddafi: Westerwelle will wieder mitspielen
Außenminister Guido Westerwelle sieht Deutschland in einer Schlüsselrolle
bei der wirtschaftlichen Entwicklung Libyens. Muammar al-Gaddafi will
unerkannt durch Tripolis gelaufen sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.