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# taz.de -- FDP stellt sich hinter Westerwelle: Kein "Ablösungswille" mehr vor…
> Seine Äußerungen zum Libyen-Einsatz der Nato hatten für Unmut gesorgt -
> auch in der eigenen Partei. Außenminister Westerwelles späte
> Respektbezeugung hat ihm nun vorerst den Kopf gerettet.
Bild: Außenminister Guido Westerwelle: Sein Parteichef Philipp Rösler (r.) wi…
BERLIN dapd/afp | Die FDP-Spitze hält an Außenminister Guido Westerwelle
fest. "Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der
Realität", hieß es aus FDP-Kreisen. Dass Westerwelle nun den
NATO-Verbündeten seinen Respekt gezollt habe, sei "spät, aber nicht zu
spät" erfolgt, hieß es.
Tatsächlich habe es in der vergangenen Woche in Partei und Fraktion
deutlichen Unmut über die Äußerungen Westerwelles zu Libyen gegeben.
Daraufhin habe Parteichef Philipp Rösler Westerwelle in mehreren
Telefonaten dazu gedrängt, seine Äußerungen klarzustellen, berichteten
FDP-Kreise weiter. Rösler sei selbst in die Offensive gegangen und habe den
NATO-Verbündeten für ihren Einsatz in Libyen gedankt. Nun sei "ein
Ablösungswille" nicht mehr vorhanden.
Nach der massiven Kritik an seiner Haltung in der Libyen-Frage hatte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals Wohlwollen für den
Militäreinsatz der NATO in Libyen geäußert. "Wir sind froh, dass es den
Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist,
das Gaddafi-Regime zu stürzen", erklärte Westerwelle in der Welt am
Sonntag. Zuvor bekundete bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
"tiefen Respekt".
Er habe "Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution
1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben", erklärte der FDP-Politiker.
Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um das
libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation zu
unterstützen.
Westerwelle hatte sich im März maßgeblich dagegen gewandt, dass Deutschland
im UN-Sicherheitsrat die internationale Militäraktion gegen den libyschen
Machthaber Muammar el Gaddafi mitträgt. In den vergangenen Tagen hatte er
auch die UN-Sanktionen und die Isolierung Gaddafis als Ursache des
erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt, sich aber nicht zu der
militärischen Unterstützung der NATO für die libyschen Rebellen geäußert.
## Merkel sichert Libyen Hilfe zu
Merkel schloss in der Bild am Sonntag eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten
an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen nicht aus. "Wenn man
uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun
können", sagte sie. Die neue libysche Regierung müsse entscheiden, welche
Unterstützung sie brauche. Sie sehe allerdings vor allem die Vereinten
Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht.
Auch Merkel sicherte der neuen libyschen Regierung Rat und Hilfe beim
Wiederaufbau des Landes zu: "Wo immer die neuen libyschen Institutionen das
wollen, wird Deutschland gerne beraten und helfen, denn allein in
Deutschland haben wir Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes eingefroren".
Dieses Geld stehe dem Volk zu und könne sehr gut für den Wiederaufbau
genutzt werden.
Merkel verteidigte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den
Libyen-Einsatz vor dem UN-Sicherheitsrat im März: "Wir haben damals mit
unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und entschieden, dass
Deutschland sich an diesem Einsatz militärisch nicht beteiligt. Wir haben
aber auch von Anfang an klar gemacht, dass niemand unsere Enthaltung mit
Neutralität verwechseln sollte." Für den militärischen Einsatz der
Verbündeten und der NATO gegen Gaddafi habe sie "tiefen Respekt".
Deutschland sei dagegen mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen
gegen den libyschen Machthaber vorgegangen.
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Verhalten der
Bundesregierung im Libyen-Konflikt wegen der Enthaltung im
UN-Sicherheitsrat im Spiegel als "einziges Debakel, vielleicht das größte
außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Die Position
Deutschlands in der Welt sei "wesentlich beschädigt" worden. SPD-Chef
Sigmar Gabriel kritisierte in der Rheinischen Post, es sei "schlicht
würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen
Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben".
28 Aug 2011
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