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# taz.de -- Kommentar Rolle Deutschlands in Libyen: Westerwelle weiß, was zu t…
> Außenminister Westerwelle hat die Ziele für eine deutsche Libyen-Politik
> bereits abgesteckt. Aber wird das Realität? Die Erfahrungen mit der
> Tunesien-Politk sind nicht ermutigend.
Der absehbare Sturz des libyschen Diktators Gaddafi ist eine historische
Zäsur. Erstmals seit der Entlassung des Landes aus der italienischen
Kolonialabhängigkeit haben seine inzwischen 6,5 Millionen BürgerInnen die
Chance auf demokratische Selbstbestimmung. Für diese Ziele kämpfen, leiden
und sterben auch immer mehr Menschen in Syrien, in Bahrein, Saudi-Arabien,
Iran und den anderen Diktaturen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren
Ostens.
Die Freude über das Ende dieser Diktatur gilt unbeschadet aller
berechtigten Kritik an der Kriegsführung der Nato. Und auch trotz der
Zweifel an den Motiven mancher libyscher Oppositionskräfte sowie an ihrer
Bereitschaft und Fähigkeit, sich zu einigen und das Land in eine
gewaltfreie, demokratische und für alle seine BewohnerInnen wirtschaftlich
auskömmliche Zukunft zu führen.
Was Deutschland allein und im Verbund mit seinen EU-Partnern zu diesem Ziel
beitragen könnte, hat Außenminister Guido Westerwelle bereits Ende Februar
in einer "programmatischen" Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf
vorgetragen. Entschiedene Unterstützung der demokratischen Kräfte in
Libyen; Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen; Stipendien und
Ausbildungsplätze für libysche Jugendliche; Investitionen deutscher
Unternehmen, die dauerhafte Arbeitsplätze in Libyen schaffen und dem Land
helfen, seine bislang fast ausschließlich auf den Export von Öl
konzentrierte Volkswirtschaft zu diversifizieren.
Wird all das auch die Realität der künftigen deutschen Außen-, Handels-und
Wirtschaftspolitik gegenüber Libyen bestimmen? Oder geht es - wie viele
Kritiker mit Blick auf die am Krieg beteiligten Nato-Staaten argwöhnen -
auch der deutschen Politik in erster Linie um mehr libysche Aufträge für
deutsche Unternehmen, um profitablere Bedingungen bei der Ausbeutung des
libyschen Öls und um die Umsetzung des milliardenschweren
Solarenergieprojekts Desertec in der libyschen Wüste?
Eines Projekts, das zwar nach Wegfall der Diktatur nicht mehr zur
Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen gegen die nomadische Bevölkerung
missbraucht werden kann, gegen das ansonsten aber bisherige Einwände
weiterhin gültig sind.
Die bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Unterstützung für die
Demokratiekräfte in Tunesien sind nicht ermutigend. Und dies, obwohl die
Lage in Tunesien vergleichsweise einfacher ist und es weniger handfeste
wirtschaftliche Eigeninteressen Deutschlands und deutscher Unternehmen gibt
als in Libyen. Doch gerade weil Libyen, gemessen an den harten
wirtschaftlichen und (geostrategischen) Interessen, so viel bedeutsamer ist
als Tunesien, hätte ein Scheitern der Demokratiebewegung in Libyen oder gar
ein Bürgerkrieg weit schlimmere Auswirkungen.
Je stärker sich die Zivilgesellschaft an der Debatte über die Optionen der
künftigen deutschen Politik gegenüber Libyen beteiligt, desto größer sind
die Chancen, dass diese Politik auch wirklich den BürgerInnen dieses jetzt
von der Diktatur befreiten Landes zugute kommt.
22 Aug 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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