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# taz.de -- Nach dem Libyen-Einsatz: Die Verantwortung der Uno
> Wenn das libysche Regime gefallen ist, hat die Nato ihren Job erledigt.
> Wer hilft dann dabei, die Nachkriegsordnung zu sichern? Die Uno zögert.
Bild: What next? Ein vermutlich von einem Nato-Luftangriff zerstörtes Haus in …
GENF taz | Die Luftstreitkräfte Frankreichs, Großbritanniens, der USA und
anderer Nato-Staaten haben zwischen dem 19. März und Montag fast 20.000
Einsätze in Libyen geflogen. Die Einsätze erfolgten zunächst unter
nationalem Oberbefehl dieser Länder, seit April unter gemeinsamem Kommando
und Einsatzplanung der Militärallianz. Was bedeutet ein Ende des
Gaddafi-Regimes für die Nato in Libyen?
Nähme die Nato den Wortlaut der Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates
vom 18. März ernst, müsste sie zumindest ihre militärische Rolle in Libyen
mit dem endgültigen Sieg über das Regime unmittelbar beenden. Denn die
Uno-Resolution mandatierte den Einsatz militärischer Mittel sowie die
Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu dem ausschließlichen
Zweck, "von Angriffen bedrohte Zivilbevölkerung und von Zivilisten bewohnte
Gebiete zu schützen".
Dieses Mandat überschritt die Nato allerdings bereits in der ersten
Kriegswoche. Sie wurde zur Luftwaffe und zum Waffenlieferanten für die
Aufständischen, die ihren Sieg über das Gaddafi-Regime ohne diese massive
militärische Unoterstützung sicherlich nicht so schnell errungen hätten.
Damit haben die Nato und insbesondere ihre beim Libyen-Krieg federführenden
Mitgliedsstaaten auch eine große Verantwortung für die Sicherheitslage nach
dem Sturz Gaddafis und für den Schutz der Menschenrechte der in diesem
Konflikt Unterlegenen.
Viele Beobachter auch in der Brüsseler Nato-Zentrale befürchten, dass der
in den vergangenen Monaten von fast allen Nato-Staaten als legitime
Regierung Libyens anerkannte Nationalrat der Opposition die Lage im Land
nicht unter Kontrolle bekommt. Es könne zu verstärkten Racheakten der
Sieger an bislang Gaddafi-treuen Einwohnern des Landes kommen sowie zu
blutigen Stammesfehden und gewalttätigen Verteilungskämpfen über die
Ölressourcen.
## Gibt es ein neues Mandat?
Doch in Paris, London, Washington, Rom und den anderen für den
Libyenkonflikt relevanten Nato-Hauptstädten besteht kaum Bereitschaft, sich
jetzt beim Uno-Sicherheitsrat schnell um ein neues Mandat für eine
Nato-geführte, aus Polizisten und Soldaten bestehende Sicherheitsmission zu
bemühen. In Washington heißt es bei den Militärs und quer durch alle
politischen Lager: "No american boots on the ground!" Die Sicherung der
Nachkriegsordnung in Libyen sei nun Aufgabe der Uno, ist überall zu hören.
Im Uno-Sicherheitsrat besteht nach den Erfahrungen mit der Umsetzung der
Resolution durch die Nato derzeit allerdings größte Skepsis, erneut ein
Mandat für ein internationales Eingreifen in Libyen zu beschließen. Nicht
nur bei den beiden vetoberechtigten Dauermitgliedern China und Russland,
sondern auch bei den nichtständigen Ratsstaaten Indien, Brasilien,
Südafrika und Nigeria. Andererseits verfolgen nicht nur die USA und
europäische Nato-Staaten in Libyen starke wirtschaftliche, politische und
militärstrategische Interessen, sondern auch die ständigen Ratsmitglieder
China und Russland.
Vor dem Hintergrund dieser Interessenlagen sind derzeit zwei Szenarien
vorstellbar: Das Mandat der Resolution 1973 läuft am 27. September
ersatzlos aus und die weitere Entwicklung in Libyen bleibt sich selbst
überlassen. Oder aber der Sicherheitsrat einigt sich auf ein neues Mandat
für eine internationale Sicherheitsmission in Libyen, an der dann
allerdings nicht nur europäische Nato-Staaten sowie vielleicht die USA mit
eigenem Personal und damit auch mit Einflussmöglichkeit beteiligt wären,
sondern auch China, Russland und einige afrikanische Staaten.
Das wäre ein Novum in der Geschichte der Uno wie der Nato.
23 Aug 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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