# taz.de -- FDP-Politiker erwägt Vertrauensfrage: Westerwelle will es wissen | |
> Guido Westerwelle kämpft um sein Amt: Auf der Klausurtagung der FDP will | |
> der Außenminister offenbar die Vertrauensfrage stellen. Doch Namen von | |
> Nachfolgern kursieren bereits. | |
Bild: Guido Westerwelle steht vor der Klausurtagung der FDP unter Druck. | |
BERLIN dpa/dapd | Die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle bleibt | |
ungewiss. Nach Informationen der Rheinischen Post erwägt der 49-Jährige, in | |
der am heutigen Dienstag beginnenden Klausurtagung der | |
FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest | |
entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die in Düsseldorf | |
erscheinende Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine | |
"klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle. | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Gerüchte um eine angebliche | |
Vertrauensfrage von Westerwelle jedoch zurück. "Davon ist mir nichts | |
bekannt", sagte Brüderle kurz vor Beginn der Herbstklausur im | |
ARD-"Morgenmagazin". Er wäre von derartigen Plänen Westerwelles sicher | |
informiert worden. "Deshalb ist das kein Thema", sagte Brüderle. | |
Westerwelle könne "sehr wohl" bis Ende der Legislaturperiode im Amt | |
bleiben. | |
Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich ab dem Nachmittag zu einer | |
dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. | |
Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung | |
zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. | |
FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle | |
nunmehr ein Minister auf Bewährung sei. | |
Endgültig will die Parteispitze laut Leipziger Volkszeitung nach der Wahl | |
zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des | |
Außenministers entscheiden. Rösler und FDP-Generalsekretär Christian | |
Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter | |
Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle, | |
meldet das Blatt unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs. | |
## "Parteitaktische Phantomdebabtte" | |
Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister. | |
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im | |
Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass | |
Westerwelle im Amt bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der | |
Opposition in der Westdeutschen Zeitung eine "parteitaktische | |
Phantomdebatte". Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum | |
Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef | |
Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben. | |
Pieper wies in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung darauf | |
hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur | |
ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt | |
der deutsche Außenminister", sagte sie. "Er ist fester Bestandteil des | |
Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut." | |
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin macht die | |
Medien für die anhaltende Kritik an Westerwelle verantwortlich. Die | |
deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz | |
seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte | |
Koppelin im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes | |
in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich | |
Kriegseinsätze nicht loben. | |
Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz | |
wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der | |
stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den Kieler | |
Nachrichten, Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten. | |
30 Aug 2011 | |
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