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# taz.de -- FDP-Politiker erwägt Vertrauensfrage: Westerwelle will es wissen
> Guido Westerwelle kämpft um sein Amt: Auf der Klausurtagung der FDP will
> der Außenminister offenbar die Vertrauensfrage stellen. Doch Namen von
> Nachfolgern kursieren bereits.
Bild: Guido Westerwelle steht vor der Klausurtagung der FDP unter Druck.
BERLIN dpa/dapd | Die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle bleibt
ungewiss. Nach Informationen der Rheinischen Post erwägt der 49-Jährige, in
der am heutigen Dienstag beginnenden Klausurtagung der
FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest
entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine
"klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Gerüchte um eine angebliche
Vertrauensfrage von Westerwelle jedoch zurück. "Davon ist mir nichts
bekannt", sagte Brüderle kurz vor Beginn der Herbstklausur im
ARD-"Morgenmagazin". Er wäre von derartigen Plänen Westerwelles sicher
informiert worden. "Deshalb ist das kein Thema", sagte Brüderle.
Westerwelle könne "sehr wohl" bis Ende der Legislaturperiode im Amt
bleiben.
Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich ab dem Nachmittag zu einer
dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach.
Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung
zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle
nunmehr ein Minister auf Bewährung sei.
Endgültig will die Parteispitze laut Leipziger Volkszeitung nach der Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des
Außenministers entscheiden. Rösler und FDP-Generalsekretär Christian
Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter
Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle,
meldet das Blatt unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs.
## "Parteitaktische Phantomdebabtte"
Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im
Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass
Westerwelle im Amt bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der
Opposition in der Westdeutschen Zeitung eine "parteitaktische
Phantomdebatte". Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum
Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.
Pieper wies in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung darauf
hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur
ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt
der deutsche Außenminister", sagte sie. "Er ist fester Bestandteil des
Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut."
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin macht die
Medien für die anhaltende Kritik an Westerwelle verantwortlich. Die
deutsche Presse habe sich auf Westerwelle eingeschossen und ihn trotz
seiner guten Arbeit von Anfang an im Amt nicht fair behandelt, sagte
Koppelin im Deutschlandfunk. Westerwelles Ablehnung eines Militäreinsatzes
in Libyen sei richtig gewesen. Koppelin sagte, er könne grundsätzlich
Kriegseinsätze nicht loben.
Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz
wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der
stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den Kieler
Nachrichten, Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.
30 Aug 2011
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