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# taz.de -- Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion: Das Ende der Diskussion
> Die FDP will nichts davon wissen, dass der Stuhl von Westerwelle wackelt.
> Vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion erklärt Parteichef Rösler
> die Debatte für beendet.
Bild: Westerwelle bekommt erneut Rückendeckung von der FDP-Spitze.
BERGISCH GLADBACH taz | Philipp Rösler ist kurz angebunden. Keine fünf
Minuten dauert sein Statement am Dienstagnachmittag im Hof des malerischen
Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Von der Ablehnung von Eurobonds bis
zur Forderung nach einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen: Der
FDP-Vorsitzende diktiert den wartenden Journalisten die altbekannte Haltung
der Freidemokraten zur Europapolitik in die Blöcke.
Zum Schluss sagt Rösler doch noch ein paar Sätze zur "außenpolitischen
Debatte", wie er es nennt. Doch die sind dürr. Nachfragen sind keine
zugelassen. Die FDP hat kein Interesse daran, dass weiter über die
[1][Zukunft von Guido Westerwelle] spekuliert wird. Auf der Sitzung des
Vorstandes der FDP-Bundestagsfraktion habe das Thema habe "keine Rolle
gespielt", sagt Rösler. Es gebe auch "überhaupt keine Notwendigkeit", sich
damit zu beschäftigen.
Ohne den Namen Westerwelle in den Mund zu nehmen, teilt er mit, die
Führungscrew der Freidemokraten in Partei, Fraktion und Regierung werde
weiter "in der jetzigen Konstellation" zusammenarbeiten. Und das werde auch
in Zukunft so bleiben. "Ich halte deshalb die Diskussion für beendet", sagt
Rösler - und verschwindet wieder hinter den hohen Mauern des Schlosses.
## Keine Vertrauensfrage
Die FDP scharrt sich um [2][Westerwelle]. Zu Beginn der dreitägigen
Herbstklausur ihrer Bundestagsfraktion stärkt die Partei ihrem
angeschlagenen Außenminister, der am Mittag in Bensberg eintraf,
demonstrativ den Rücken. Der große Showdown in dem ehemaligen fürstlichen
Jagdschloss hoch über der Bucht von Köln fällt aus. Berichte, Westerwelle
wolle auf der Tagung die [3][Vertrauensfrage] stellen, werden heftig
dementiert. "Es gibt keine Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil
der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion hat,
erst recht in der Frage der Libyen-Politik", hieß es aus dem Umfeld
Westerwelles.
Der Ex-FDP-Chef selbst äußert sich derzeit nicht. Als die Kamerateams durch
den Sitzungssaal geführt werden, übt sich Westerwelle stattdessen
demonstrativ in guter Laune. Sein gnadenloses Grinsen wirkt maskenhaft.
Rechts und links neben ihn sitzen mit ernster Miene Wolfgang Gerhard und
Hermann-Otto Solms. Die beiden liberalen Altvorderen schauen bemüht in die
vor ihnen liegenden Papiere.
Zuvor hatten bereits führende Freidemokraten demonstrativ Partei für ihn
ergriffen. Westerwelle sei "kein Außenminister auf Abruf", betonte der
schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin. Man müsse
ihn "nicht mögen als Person, aber ich finde, seine politische Arbeit ist
gut gewesen", sagte Koppelin im Deutschlandfunk. Er habe jedenfalls nichts
auszusetzen an der Art und Weise, wie sich Westerwelle nach dem Einmarsch
der Rebellen in Tripolis geäußert hat. Es sei eine "merkwürdige
Diskussion", dass plötzlich Kriegseinsätze belobigt werden sollen.
Die Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen bezeichnete der
nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr als "parteitaktische Phantomdebatte". "Er bleibt Außenminister", sagte
Bahr der Westdeutschen Zeitung. "Die Mehrheit der Bevölkerung hat genau wie
Guido Westerwelle eine militärische Beteiligung in Libyen abgelehnt."
Militärische Zurückhaltung würde Deutschland guttun.
Auslöser der aktuellen Turbulenzen ist Westerwelles zögerliches Lob für des
Nato-Einsatzes gegen das Regime des gestürzten libyschen Machthabers
Muammar al-Gaddafi. Statt der Luftschläge, an denen sich Berlin nicht
beteiligte, hatte Westerwelle zunächst die deutsche Sanktionspolitik als
Grund für Gaddafis Sturz positiv hervorgehoben. Nach massivem
innerparteilichen Druck sah er sich schließlich zu einer Kurkorrektur
gezwungen und zollte am Wochenende dem militärischen Einsatz der Nato doch
noch ausdrücklich seinen "Respekt".
30 Aug 2011
## LINKS
[1] /Ist-Guido-Westerwelle-am-Ende/!77089/
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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