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# taz.de -- Kritik am Bundesaußenminister: Alles auf Guido
> Beim Thema Auswärtiges Amt geht es in der Haushaltsdebatte des Bundestags
> normalerweise eher zurückhaltend zu. Diesmal nicht. Ziel der Aggression:
> Guido Westerwelle.
Bild: Westerwelle finde "weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte", so …
BERLIN dpa | Die Opposition gibt Außenminister Guido Westerwelle die Schuld
an einem drastischen Bedeutungsverlust der deutschen Außenpolitik.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf ihm am Mittwoch im Bundestag vor, mit
der Enthaltung zum Libyen-Einsatz dem eigenen Land massiv geschadet zu
haben. Er forderte den früheren FDP-Chef auf, "endlich" auch als Minister
zurückzutreten. Auch von Grünen und Linkspartei gab es harte Kritik.
Zuvor hatte Westerwelle in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen
Amtes 2012 Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der
Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne
2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die "Axt an die
Wurzeln Europas" gelegt. Dies sei der "größte Fehler in der
Nachkriegsgeschichte" gewesen.
Die Opposition hielt Westerwelle insbesondere vor, mit der Enthaltung im
UN-Sicherheitsrat das Verhältnis zu Deutschlands traditionellen Partnern
beschädigt zu haben. Erler sagte, im Ausland gebe es heute eine
"katastrophale Diskussion" über Deutschlands Verlässlichkeit. Die eigene
Partei habe ihren Außenminister "gnadenlos demontiert". Westerwelle müsse
deshalb "endlich selber die Konsequenzen" ziehen.
Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete
Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde "weder den
richtigen Ton noch die richtigen Worte". Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner
nahm den Minister hingegen in Schutz. Er verwies darauf, dass SPD und Grüne
die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat unterstützt hätten.
Über die Parteigrenzen hinweg forderten Redner, den Druck auf Syriens
Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen. CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas
Schockenhoff bezeichnete es als "skandalös", dass die EU mit der Umsetzung
eines Öl-Embargos gegen Syrien bis Mitte November warten wolle. Auch Grüne
und SPD sprachen von einem Skandal.
7 Sep 2011
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