# taz.de -- Mehr Rechte für Familien: Die SPD im Elternparadies | |
> Die Sozialdemokraten wollen aus Deutschland ein "Familienland" machen: | |
> mehr Kindergeld für Arme, mehr Ganztagskitas. Und weg mit dem | |
> Ehegattensplitting. | |
Bild: Die SPD will Deutschland zum Familienland machen - mit einem 14-seitigen … | |
BERLIN taz | Paare, mit Kindern und ohne Kinder, mit und ohne Trauschein, | |
Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien, Haushalte mit Oma und | |
Opa - das alles sind Familien. So sieht das zumindest die SPD. | |
"Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander | |
übernehmen", steht in deren neuem Konzept. "Familienland Deutschland" heißt | |
das 14-seitige Papier, das der Parteivorstand gerade beschlossen hat. Auf | |
dem Parteitag Anfang Dezember in Berlin soll es als Leitantrag eingebracht | |
werden. | |
Die Sozialdemokraten wollen damit einen Kontrapunkt gegen die schwarz-gelbe | |
Familienpolitik setzen. "Die Bundesregierung tut nichts für Familien in | |
diesem Land", sagt Manuela Schwesig, Vize-Parteichefin und Sozialministerin | |
in Mecklenburg-Vorpommern. | |
Das ambitionierte wie lückenhafte SPD-Konzept konzentriert sich vor allem | |
auf bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, partnerschaftliche | |
Arbeitszeitmodelle und mehr Geld für Familien mit Kindern. | |
So soll etwa ein Stufenplan dafür sorgen, dass bis 2020 jedes Kind ab einem | |
Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und später auf einen Platz in | |
einer Ganztagsschule hat. Auch einen Rechtsanspruch auf eine | |
Kitaganztagsbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden soll es ab 2013 | |
geben. | |
## Das kostet - das weiß die SPD | |
Das kostet Geld. Und das weiß auch die SPD. Deren Bundestagsfraktion | |
fordert daher vom Bund, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr in das | |
"Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau" zu stecken. Insgesamt sind für den | |
Kita-Ausbau 12 Milliarden Euro veranschlagt, der Bund trägt davon 4 | |
Milliarden Euro. Den Rest zahlen Länder und Kommunen. | |
Der Stufenplan zielt über die aktuelle Koalitionsvereinbarung hinaus, nach | |
der ab 2013 jedes Kind unter drei Jahren ein Recht auf einen Kitaplatz hat. | |
Ob dann jedes Kind tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, ist fraglich. | |
Derzeit gibt es nicht einmal für ein Drittel aller unter Dreijährigen einen | |
Kita- oder Krippenplatz. 2013 sollen dann 35 Prozent der Kinder "versorgt" | |
sein. | |
Ohne Kitaplatz können Eltern nicht arbeiten gehen, zumindest viele Mütter | |
nicht. Was bleibt ihnen? Ein Dasein als Hausfrau oder als Teilzeitkraft. | |
Auch das will die SPD ändern - mit der "großen Familienteilzeit": | |
Berufstätige mit Kindern sollen ihre Arbeitszeit "um 20 Prozent | |
partnerschaftlich reduzieren" können und dafür, soweit sie wenig verdienen, | |
einen Lohnzuschuss bekommen. Der soll 10 Prozent ihres ursprünglichen | |
Einkommens ausmachen. Wer das bezahlen soll, sagt das SPD-Papier nicht. | |
## Reform des Ehegattensplittings | |
Außerdem will die SPD das Ehegattensplitting und das Kindergeld | |
reformieren. Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer | |
Individualbesteuerung abgeschafft werden - eine Reform dieses | |
Steuermodells, das vor allem das Einverdienermodell finanziell bevorzugt, | |
hatte die SPD bereits in ihrem Fortschrittsprogramm Anfang Januar angemahnt | |
und jetzt konkretisiert. | |
Zudem planen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld: Eltern mit einem | |
monatlichen Bruttoeinkommen unter 3.000 Euro sollen künftig zum Kindergeld | |
von 184 Euro pro Kind leichter den Kinderzuschlag bekommen. | |
Derzeit beträgt dieser 140 Euro für jedes Kind, je nach Einkommen könnte | |
sich die Summe erhöhen. Das neue Kindergeld würde bei der Familienkasse | |
beantragt, ein Einkommensnachweis soll genügen. | |
Besserverdienende sollen das Kindergeld weiterhin bekommen. Bei ihnen soll | |
jedoch der Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzt werden. | |
28 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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