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# taz.de -- Familienkonzept der SPD: Einmal Hartz-Kind, immer Hartz-Kind
> Das neue Familienkonzept der SPD ist gut, aber nicht gut genug,
> kritisieren Familienverbände und Gewerkschaften. Vorschläge für
> Verbesserungen gibt es zahlreiche.
Bild: Das neue Kindergeld der SPD soll auf Hartz IV angerechnet werden - Sozial…
BERLIN taz | Das neue familienpolitische Konzept der SPD [1]["Familienland
Deutschland"] ist zu begrüßen, es geht aber nicht weit genug. So lassen
sich die Reaktionen von Familienverbänden, Gewerkschaften und anderer
Oppositionsparteien auf das Papier zusammenfassen, das künftig
familienpolitische Leitlinie der SPD sein soll.
Jetzt sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Aber wenn sie regieren,
wollen sie unter anderem einen Rechtsanspruch für jedes Kind in einer Kita
und später in einer Ganztagsschule durchsetzen, mehr Teilzeit für Frauen
und Männer ermöglichen und arme Familien finanziell stärker fördern. Dazu
sollen beispielsweise das Kindergeld in Höhe von 184 Euro pro Kind und der
Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro, den Geringverdienende auf Antrag
erhalten, zusammengelegt werden. Für Reiche soll der Kinderfreibetrag
begrenzt werden. Das ursprüngliche Kindergeld sollen die aber weiter
bekommen.
"Das Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer
allgemeinen Kindergrundsicherung", sagt Barbara König, Geschäftsführerin
des Zukunftsforums Familie: "Aber das reicht noch nicht." Königs Verein
plädiert für eine monatliche Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro für
jedes Kind. Die sollen auch jene Familien bekommen, die Hartz IV beziehen.
Doch genau das passiert mit dem SPD-Vorschlag, der unter Federführung von
Parteivize Manuela Schwesig entstanden ist, nicht. Das "neue Kindergeld"
soll auf Hartz IV angerechnet werden, SozialgeldbezieherInnen gehen also
leer aus. Lediglich GeringverdienerInnen können je nach Einkommen bis zu
324 Euro monatlich bekommen.
## Förderung vom Kopf auf die Füße gestellt
Das kritisieren auch die Grünen. "SozialgeldbezieherInnen werden lapidar
mit einem Satz abgehandelt", sagt Katja Dörner, familienpolitische
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grundsätzlich gehe die SPD
aber in die richtige Richtung. "Förderung für Kinder und Familien wird vom
Kopf auf die Füße gestellt", sagt Katja Dörner.
Auch die Linkspartei findet das Konzept "in der Zielrichtung" gut. Um Armut
aber wirksam zu begegnen, sollten Ganztagskitas "elternbeitragsfrei" sowie
unabhängig vom Erwerbs- oder Aufenthaltsstatus ihrer Eltern zugänglich
sein, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit Längerem, den
Kinderzuschlag auszuweiten: auf 200 Euro für Kinder bis fünf Jahre und auf
272 Euro für Kinder ab 14 Jahre. Damit würden mehr Kinder aus Hartz IV
"herausgeholt".
Rund zwei Millionen Minderjährige leben derzeit von Hartz IV, jedes siebte
Kind lebt auf Hartz-IV-Niveau. Das "neue Kindergeld" der SPD kostet nach
Rechnungen der Partei jährlich 2 Milliarden Euro.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisiert erwartungsgemäß die
SPD-Reformpläne. Den Kinderfreibetrag zu begrenzen sei mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar, sagt sie. Das weist die SPD zurück: Der Steuerfreibetrag
unter anderem für Betreuungs- oder Ausbildungsaufwand sei nicht mehr
begründbar. Es mangele nicht mehr so stark an öffentlicher Kinderbetreuung,
sagt Fraktionsvize Dagmar Zieger. Ebenso könnten die Kinderbetreuungskosten
inzwischen steuerlich geltend gemacht werden.
Aber auch die Grünen sehen beim SPD-Konzept "verfassungsrechtliche
Bedenken" und planen ein eigenes Konzept für eine Kindergrundsicherung.
3 Oct 2011
## LINKS
[1] /Mehr-Rechte-fuer-Familien/!79018/
## AUTOREN
Simone Schmollack
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