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# taz.de -- Bundestag verabschiedet Euro-Fonds: Kanzler-Mehrheit für Rettungss…
> Erst eine kontroverse Debatte - dann eine große Mehrheit. Der Bundestag
> hat für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Schwarz-Gelb
> sicherte Merkel die Kanzler-Mehrheit.
Bild: Durchatmen, Frau Merkel: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist…
BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Die Erweiterung des Rettungsschirms ist
beschlossen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für
die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF. 523 Abgeordnete votierten
dafür, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das Gesetz sieht unter
anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von
bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.
Bei der Abstimmung reicht es auch für die sogenannte Kanzlermehrheit, also
mehr als die Hälfte der Bundestagssitze. Union und FDP gaben in
namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen ab. Es gab 15 Abweichler
in den Regierungsfraktionen. Bei der Union stimmten zehn Abgeordnete mit
Nein, es gab eine Enthaltung. Bei der FDP votierten drei Politiker gegen
das Gesetz und es gab ebenfalls eine Enthaltung. Bei 620 Bundestagssitzen
liegt die Kanzlermehrheit bei 311 Stimmen; weil 611 Abgeordnete an der
Abstimmung teilnahmen, liegt die eigene Mehrheit bei 306 Stimmen.
Zuvor hatte der Bundestag dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung bereits mit
großer Mehrheit zugestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke gegen
das Gesetz. Direkt im Anschluss gaben die Abgeordneten namentlich in der
Schlussabstimmung ihr Votum ab. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) die Notwendigkeit des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF
betont. "Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die
Nervosität an den Finanzmärkten hoch ist und die Gefahr besteht, dass sie
sich auf die Realwirtschaft auswirken kann", sagte Schäuble am Donnerstag
vor der Abstimmung.
Der CDU-Politiker wandte sich zugleich gegen Mutmaßungen, das wahre Ausmaß
des deutschen Engagements liege noch höher als bisher bekannt. "Der
deutsche Garantierahmen ist auf 211 Milliarden Euro festgelegt, der wird
nicht erhöht", betonte Schäuble. Bislang lag der deutsche Anteil bei 123
Milliarden Euro.
## Schäfflers Attacke gegen Merkel
Schäuble verwies darauf, dass die Richtlinien für den EFSF noch nicht
abschließend verhandelt seien. Der Bundestag werde aber beschließen, dass
diese Richtlinien der Zustimmung des Parlaments bedürfen. "Deswegen ist
jede Verdächtigung unanständig und unangemessen", sagte der Finanzminister
mit Blick auf Vorwürfe aus der SPD, den Bundestag über das wahre Ausmaß der
Euro-Rettung zu täuschen. Er begrüßte zugleich die Initiative der
EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung werde
alles daran setzen, dass diese Initiative so schnell wie möglich Erfolg
haben werde. "Wir wollen besser regulierte Märkte", betonte Schäuble.
Heftige Kritik bekam die Regierung und speziell Kanzoerin Merkel von Seiten
der FDP. Der Liberale Frank Schäffler - bekannt als Euro-Skeptiker - hatte
Angela Merkel (CDU) in der Debatte heftig angegriffen. Diese habe 2010
erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges
Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte
Schäffler. Der "Schuldenschirm" habe die europäische Verschuldungskrise
"nicht entschärft, sondern verschärft", urteilte Schäffler, der mehrfach
angekündigt hatte, gegen die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Es werde nur
"teure Zeit" gekauft.
Schäffler bezeichnete einige europäische Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise
als Recht- und Verfassungsbruch, darunter das Rettungspaket für
Griechenland. Es werde eine Politik gemacht, "die Recht und Freiheit
schleift", sagte der FDP-Politiker. Europa sei "auf dem Weg in die monetäre
Planwirtschaft".
Mit Spannung war erwartet worden, ob Schwarz-Gelb in der namentlichen
Abstimmung eine eigene Mehrheit oder gar die nötigen Stimmen für eine
Kanzlermehrheit bekommt. Dazu waren mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig.
Der Bundestag hat insgesamt 620 Abgeordnete.
29 Sep 2011
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