# taz.de -- Zwei Gegner von Merkels Rettungsschirm: Die leisen Euro-Dissidenten | |
> Sie sind zwei von bis zu 19 Abweichlern in der Koalition. Warum Josef | |
> Göppel und Veronika Bellmann der Kanzlerin am Donnerstag die Gefolgschaft | |
> verweigern. | |
Bild: Wird im Bundestag nicht alle Parteifreunde überzeugen können: Kanzlerin… | |
BERLIN taz | Er war schon oft in der Minderheit. Josef Göppel war für die | |
Abschaltung aller Atomkraftwerke, als das in der Union noch so beliebt war | |
wie Fußpilz. Der CSU-Mann hat unter Rot-Grün als Einziger in der | |
Unionsfraktion für das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt. Weil er | |
überzeugt war, dass die Energiewende nötig ist. Jetzt ist Göppel überzeugt, | |
dass die Erweiterung des Eurorettungsschirms EFSF falsch ist. Jedenfalls | |
so, wie der Bundestag sie am Donnerstagvormittag beschließen wird. | |
Göppel ist einer von etwa zwölf Unions-Parlamentariern, die heute wohl mit | |
Nein stimmen werden. Weitere gibt es in der FDP. Damit riskiert Göppel, | |
dass Angela Merkel keine eigene Mehrheit für eines der wichtigsten Gesetze | |
ihre Kanzlerschaft haben wird. Das nimmt der Mann aus Nordbayern in Kauf. | |
Weil er hofft, dass ihm seine Partei, wie bei der Atomkraft, irgendwann | |
folgen wird. | |
Im Jahr 2008 hat er der Bankenrettung noch zugestimmt, 2010 beim ersten | |
Griechenlandpaket hat er sich enthalten. "Damals war ich mir noch nicht | |
sicher", sagt er. Das Thema, in fränkischem Idiom "Dehma", sei kompliziert. | |
"Ich bin nicht gegen Hilfen", so Göppel. Mit Populisten, die meinen, dass | |
die Griechen doch die Akropolis verpfänden sollen, hat er nichts am Hut. | |
"Bei uns in Franken gibt es keine Anti-Griechenland-Stimmung." Das habe er | |
im Sommer in den Bierzelten gespürt. "Das dominierende Gefühl der Leute in | |
meinem Wahlkreis ist anders. Es ist Ohnmacht gegenüber einer nicht genau | |
fassbaren Macht, die stärker ist als die Politik, stärker als Frau Merkel." | |
## Die Finanzmärkte wieder fesseln | |
Wie man diesen Zauberlehrling wieder einfängt, das treibt Josef Göppel, der | |
28 Jahre lang Förster war, um. "Die Politik hat die Entfesselung der | |
Finanzmärkte ermöglicht, das begann bei Kohl, Rot-Grün hat dies | |
fortgesetzt." Jetzt beherrschen die Märkte die Staaten. Und die Politiker | |
haben die Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen, den sie selbst | |
angerichtet haben. So sieht es Josef Göppel. Eine Art Haftungsprinzip. | |
Deshalb plädiert er für drei Maßnahmen. Die Ausfallversicherungen für | |
Staatsanleihen müssen verboten werden. "Im Grund sind das Wetten, dass ein | |
Staat pleite geht." Die persönliche Haftung muss verschärft werden, damit | |
das Risikobewusstsein der Finanzmarktakteure wächst. Und die | |
Finanztransaktionsteuer muss her, damit der Finanzsektor seine Rettung | |
bezahlt, nicht der Steuerzahler. | |
"Wenn man sich dazu in einem Entschließungsantrag bekennt, würde ich EFSF | |
zustimmen." sagt er. Aber so ein Antrag ist chancenlos, weil die FDP bei | |
der Finanzmarktregulierung fast alles blockiert. "Es kann nicht sein", sagt | |
Göppel, "dass immer der Schwanz mit dem Hund wackelt". | |
Es ist nichts Leichtfertiges oder Bedeutungsheischendes in seinen Sätzen. | |
Sie klingen besonnen, bedacht, fern von vordergründigem Eifer. Das | |
taktische, kurzfristige Denken ist seine Sache nicht. Er sucht nicht den | |
tagespolitischen Effekt, sondern die große Linie. Er sieht, dass es im | |
globalen Finanzsystem zu wenig Regeln gibt. "Wer käme denn auf die Idee, im | |
Straßenverkehr einfach alle Ampeln abzuschalten?", fragt er. Lafontaine | |
klingt auch nicht viel anders. Ist Göppel vielleicht einfach in der | |
falschen Partei? Nein, sagt er bestimmt. "Ich bin ein Konservativer. Immer | |
schon gewesen." | |
## Warum Frau Bellmann zweifelt | |
Veronika Bellmann sucht nach den richtigen Worten. Sie lauten "klares | |
Prinzip". Das vermisst die sächsische CDU-Abgeordnete bei Merkel. Deshalb | |
wird sie sich bei der EFSF-Abstimmung enthalten. Es ist eine Enthaltung, | |
die näher am Nein als am Ja ist. | |
Bellman ist überzeugt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht. Das | |
werde zwar nicht unbedingt billiger als die Rettungsschirme, aber es folge | |
dem "klareren Prinzip". Darum geht es ihr. EFSF, fürchtet sie, ist der | |
"schleichende Einstieg in die Transferunion." Von der Transferunion hält | |
sie, die zum traditionskonservativen CDU-Flügel zählt, sowieso nichts. Aber | |
das Entscheidende ist für sie, dass dies die Einführung der Transferunion | |
durch die Hintertür wird: ohne Änderung der EU-Verträge, ohne Beteiligung | |
der Bürger, ohne politische und rechtliche Legitimation. Ohne Prinzipien | |
eben. | |
Veronika Bellmann hat 2010 der ersten Griechenlandhilfe zugestimmt. "Das | |
war ein Fehler", sagt sie heute. Es war damals schon absehbar, dass man | |
noch viel mehr Geld brauchen wird. "Die Rettungsschirme haben die | |
Marktgesetze außer Kraft gesetzt und die Tür für Spekulanten geöffnet." | |
EFSF schreibe den Grundfehler des Euro fort - "billiges Geld für | |
überschuldete Staaten". | |
## Sie weiß, wie man sich als Abweichler fühlt | |
Bellmann war in der DDR Erzieherin. Die akademische Karriere war ihr | |
versperrt, aus politischen Gründen. Betriebswirtschaft hat sie erst nach | |
1990 studiert. Sie hat Erfahrung damit, Minderheit zu sein. Zumal als | |
Katholikin im protestantischen Sachsen. "Das Wort Fraktionsdisziplin ist | |
mir daher eher fremd", sagt sie in breitem Sächsisch. | |
Sie formuliert ihre Zweifel eher tastend und vorsichtig. Es ist "schwierig | |
für jemanden, der rhetorisch nicht so übermäßig begabt ist, diese | |
komplizierte Materie gut rüberzubringen", sagt sie. Merkels historisches | |
Pathos, dass mit dem Euro Europa scheitert, findet sie "überzogen". Die EU | |
sei auch "ohne Euro ein Raum von Freiheit, Recht und Demokratie". Die | |
Angst, dass, wenn Athen den Euro verlässt, die EU implodiert, hält sie für | |
übertrieben. "Man kann das auch herbeireden" – eine Spitze gegen Merkel. | |
Bellmann fühlt sich vor allem ihrem Wahlkreis in Südsachsen verpflichtet. | |
Dreimal hat sie das Direktmandat gewonnen. Von Mittelständlern dort hört | |
sie, dass es in der Wirtschaft ein Wort für die Rettungsschirme gibt: | |
Konkursverschleppung. Wird sie auch bei ihrer Enthaltung bleiben, wenn es | |
Spitz auf Knopf steht, wenn es ihre Stimme ist, die Merkel für ihre | |
Mehrheit fehlt? Ja, sagt sie ohne Zögern. | |
Gibt es Druck von Fraktionschef Volker Kauder? "Als Abweichler muss man bei | |
Kauder ein dickes Fell haben", sagt Göppel, der es wissen muss. "Aber die | |
Fraktionsführung war immer fair zu mir." Bellmann sieht es ähnlich. Doch | |
wer oft widerspricht, so Bellman, "gehört in der Fraktion irgendwann zum | |
Edeka-Teil". Edeka? "Ende der Karriere", sagt sie. Wann meine Karriere | |
endet, so Veronika Bellmann resolut, "das entscheidet nicht die | |
Fraktionsführung, sondern der Wähler". | |
28 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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