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# taz.de -- Nach der Abgeordnetenhauswahl: Hauen und Stechen im rechten Lager
> Nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen geraten die Chefs der
> rechten Parteien unter Druck.
Bild: Die Plakate hingen weit oben, für mehr als 1,2 Prozent reichte es trotzd…
Kehraus bei den Berliner Rechtsaußen-Parteien: Nach den für NPD, "Pro
Deutschland" und "Die Freiheit" enttäuschenden Wahlen werden allseits
"Konsequenzen" angekündigt. Die Parteichefs dürfen dennoch bleiben.
Vorerst.
Als "politisch indiskutabel" wertet Manfred Rouhs, Spitzenkandidat von "Pro
Deutschland", die bei der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Wochen erzielten
1,2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei, die mit Plakaten gegen
Moscheen und Burkas warb, will künftig einen neuen Kurs einschlagen.
Offenbar könnten nur wenige Berliner etwas mit dem Thema Islamisierung
anfangen, so Rouhs. Man werde jetzt stärker auf Eurokritik setzen.
Persönliche Konsequenzen fürchtet Rouhs nicht: Es fehlt schlicht an
Konkurrenz in der Minipartei. Er habe nicht den Eindruck, sagt der
Pro-Bundeschef, dass ihm irgendjemand den Vorsitz streitig machen wolle.
Auch René Stadtkewitz, Chef der Partei "Die Freiheit", konstatiert ein
"sehr enttäuschendes und schmerzhaftes" Ergebnis. Lande seine Partei nicht
bei 5 Prozent, hatte der CDU-Aussteiger vor der Wahl prophezeit, sei die
Freiheit "so gut wie tot". Am Ende wurden es 1,0 Prozent.
"Wir werden weitermachen", sagt Stadtkewitz nun. Den geplanten
Bundesparteitag und die Neuwahl des Vorstands aber will die Partei auf Ende
November vorziehen. Stadtkewitz kündigt an, erneut für den Vorsitz zu
kandidieren. Möglicherweise nicht ohne Gegenkandidaten: Noch am Wahltag
traten die beiden hessischen "Freiheit"-Chefs aus der Partei aus - mit
harscher Kritik am Bundesvorstand. Zu intransparent, zu verschwenderisch,
zu rechtslastig trete die Partei auf. 130 Austritte habe es bundesweit nach
der Wahl gegeben, sagt Stadtkewitz. "Ich hatte mehr erwartet." Dennoch
wolle sich seine Partei künftig inhaltlich breiter aufstellen. "So wie wir
unsere Islamkritik formuliert haben, war das nicht immer verständlich."
NPD-Landeschef Uwe Meenen musste sich am Freitag dem Vorstand stellen - und
wurde im Amt belassen. 2,1 Prozent holte die rechtsextreme Partei bei der
Abgeordnetenhauswahl und sechs Bezirksmandate. Eine "Niederlage", so
Meenen. Intern hatte die Partei in Berlin auf 3 Prozent gehofft.
Kritik richtet sich nun an den Spitzenkandidaten, NPD-Bundeschef Udo Voigt.
Kurz nach der Berlin-Wahl gab Sachsens NPD-Chef Holger Apfel bekannt, Voigt
ablösen zu wollen. Die meisten Berliner Kreisverbände unterstützten Voigt,
versichert Meenen. Sein eigener, Pankow, plädiere aber für einen dritten
Mann: Torsten Heise. Der 42-Jährige gilt als radikaler Neonazi. Auch der
einflussreiche, frühere Berlin-Chef der NPD, Eckart Bräuniger, wendet sich
gegen Voigt: Er ruft offen zur Wahl Apfels auf.
Einig sind sich alle drei Parteien, dass die gegenseitige Konkurrenz zu
Stimmenverlusten geführt habe. In einem offenen Brief bittet
"Pro-Deutschland"-Mann Rouhs nun um die Zusammenarbeit mit der Freiheit.
Stadtkewitz lehnte dies bereits vor der Wahl ab: Für eine "Neuauflage der
NPD in moderatem Gewand" stehe er nicht zur Verfügung. Eher verlasse er die
eigene Partei.
3 Oct 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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