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# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Sarrazin-Verbot für pro Deutschland
> Erfolg für Thilo Sarrazin: Ein Gericht untersagte der
> rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland, mit dem Namen des
> Ex-Senators Wahlkampf zu machen.
Bild: Der Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verletzt Sarrazins Recht am…
BERLIN dapd/dpa | Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Deutschland"
darf nicht mit dem Namen des Ex-Bundesbankmanagers und früheren Berliner
Finanzsenators Thilo Sarazin (SPD) werben. Das Landgericht Berlin
untersagte dies per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am
Donnerstag mitteilte. Der Slogan [1]["Wählen gehen für Thilos Thesen"]
verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, entschied das Landgericht Berlin
am Donnerstag auf Antrag des SPD-Politikers.
Die Kammer verbot der Partei, die betreffenden Plakate weiter im Wahlkampf
zu nutzen (Az. 27 O 468/11). Es gab damit einer Klage Sarrazins statt. Der
frühere Berliner Finanzsenator Sarazin hatte gegen die "Bürgerbewegung Pro
Deutschland" geklagt. Sarrazins Anwaltsbüro hatte vor einer Woche
verkündet, man wolle ein Verbot des Plakats durchsetzen. Die Entscheidung
des Landgerichts kann noch angefochten werden.
Sarazin vertrat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in der
Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die
bundesweit Empörung auslösten. Unter Druck trat Sarrazin im Herbst
vergangenen Jahres als Bundesbankmanager zurück. Die SPD, die ihn zunächst
ausschließen wollte, gab ihre Pläne im Frühjahr 2011 auf. Sarrazin hatte
zuvor erklärt, dass er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder
Migranten diskriminieren wolle.
Sarrazin hatte sich bereits im April erfolgreich juristisch dagegen
gewehrt, dass die rechtsextreme NPD mit seinem namentlich zitierten Satz
warb: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Vor
dem Landgericht erwirkte er dagegen eine einstweilige Verfügung.
Die Bewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Wahl am 18. September
antreten wird, rekrutiert sich unter anderen aus Mitgliedern der NPD und
weiterer rechter Parteien wie die Republikaner und die DVU.
11 Aug 2011
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Islamophobie
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