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# taz.de -- Rechtsextreme im Bezirksparlament: NPD-Chef droht neue Anklage
> Zwei Politiker aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben Udo Voigt
> (NPD) wegen Verherrlichung der Waffen-SS angezeigt.
Bild: NPD-Chef Udo Voigt
NPD-Chef Udo Voigt wird am Donnerstag zum zweiten Mal in die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV)Treptow-Köpenick einziehen. Diesmal
nicht als Fraktionsvorsitzender der örtlichen NPD, denn die rechtsextreme
Partei ist auch in ihrer Hochburg unter die Fraktionsgrenze geschrumpft.
Voigt ist nur noch fraktionsloser Verordneter und wird sich seinen Tisch
mit Fritz Liebenow teilen müssen, der auch über die NPD-Liste in die BVV
einzog. Und: Voigt muss sich aller Wahrscheinlichkeit nach bald mit einer
Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin auseinandersetzen und sich,
sofern das Gericht die Anklage zulässt, vor Gericht verantworten.
Dabei geht es um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 vor der BVV tätigte.
In der Debatte um die Frage, wie man den 8. Mai, den Jahrestag der
Befreiung, begehen soll, hatte Voigt das Wort ergriffen. Er begründete,
warum seine Fraktion den interfraktionellen Antrag der demokratischen
Parteien ablehnte. Im Unterschied zu diesen Parteien, so Voigt, "verneigen
wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres,
der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer
Pflicht nachgekommen sind".
Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt daraufhin angezeigt. In den Augen des
einen, dem 25-jährigen SPD-Verordneten Alexander Freier, hat sich die NPD
selten so als Erbe der Machthaber des Dritten Reiches gezeigt wie durch
diese Äußerungen. "Ich halte das für Volksverhetzung und eine Störung des
öffentlichen Friedens", sagt er. Für seinen 66-jährigen Kollege Hans
Erxleben (Linke) verletzen diese Worte die Würde vieler Menschen. "Das
betrifft mich auch ganz persönlich. Denn meine Eltern haben ihr Leben
während der NS-Herrschaft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern
zubringen müssen." Erxleben begründet seine Anzeige damit, dass die
Waffen-SS bei den Nürnberger Prozessen zur verbrecherischen Organisation
erklärt wurde. "Die Verherrlichung ist strafbar, wie der Bundesgerichtshof
im Jahre 2005 bestätigte."
Martin Stelter, Sprecher der Staatsanwaltschaft, will die Anklage offiziell
nicht bestätigen, da zuerst die Verfahrensbeteiligten in Kenntnis gesetzt
werden müssten. "Ich kann ihnen aber sagen, dass es ein solches
Ermittlungsverfahren gab, das bereits abgeschlossen wurde."
Anzeigensteller Erxleben hat dagegen schon Ende September von der
Staatsanwaltschaft schriftlich erfahren. In dem Schreiben heißt es: "In dem
Ermittlungsverfahren gegen Udo Voigt wird Ihnen mitgeteilt, dass hier wegen
eines Teils der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe Anklage (…) erhoben
wurde. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe war das Verfahren einzustellen."
27 Oct 2011
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
NPD
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