# taz.de -- Berlins Bezirksparlamente: Rechte kommen kaum zu Wort | |
> Die NPD ist in keinem Bezirk mehr in Fraktionsstärke vertreten. Dennoch | |
> versuchen ihre Parteienvertreter, mit möglichst wenig Aufwand Themen zu | |
> setzen. | |
Bild: Es sind immer die alten ollen Parolen. | |
Noch 2006 zogen Verordnete der NPD in vier Berliner | |
Bezirksverordnetenversammlungen ein, darunter dreimal in Fraktionsstärke. | |
Sie machten unter anderem durch provokative Anträge von sich reden, die | |
Integrationsbeauftragten der Bezirke zu „Ausländerrückführbeauftragten“ | |
umzufunktionieren. Mittlerweile ist es ruhiger geworden um die Verordneten | |
der rechtsradikalen Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen). | |
Bei den Wahlen 2011 mussten die Rechten Federn lassen: Sie sitzen jetzt | |
noch in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit je zwei | |
Verordneten in der BVV. Zu einer Fraktion reicht das nicht, dazu würden | |
drei Menschen gehören. So verlor die NPD Fraktionsgelder, Mitarbeiter, | |
Räume in den Rathäusern und das Stimmrecht in den Ausschüssen. In Neukölln, | |
wo die Partei bis 2011 auch saß, scheiterte sie an der für Bezirke üblichen | |
Dreiprozenthürde. | |
In den BVVen gilt der Konsens der demokratischen Parteien, NPD-Anträge | |
grundsätzlich abzulehnen, unabhängig vom Inhalt. „Wir lassen uns auch keine | |
langen Debatten aufdrängen“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionschef der | |
Linken in Treptow-Köpenick. „Zur Ablehnung spricht immer nur ein | |
Verordneter für alle anwesenden Parteien und nicht einer pro Fraktion.“ Das | |
habe sich bewährt. Den Rechtsextremen gelang es nicht mehr, aus der BVV | |
heraus Themen zu setzen. | |
In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zeichnen sich die Rechten auch nicht | |
durch besonderen Fleiß aus. „Manchmal sind sie gar nicht anwesend. Manchmal | |
kommen sie nur zu ihren eigenen Reden und fassen damit auch ihre | |
Sitzungsgelder ab. Bis zum Schluss der Sitzung bleiben sie selten“, sagt | |
der Lichtenberger SPD-Verordnete Kevin Hönicke. Und zu Ausschüssen kämen | |
sie auch nicht. „Sie suchen in der BVV mit ihren Reden ganz klar die | |
Öffentlichkeit. Dabei geben sie sich einerseits als Kümmerpartei für die | |
Interessen der kleinen Leute, andererseits als Partei nationaler deutscher | |
Interessen.“ Letzteres beispielsweise bei mehreren Versuchen, „Hass auf | |
Deutsche“ zu thematisieren. | |
Ähnlich in Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sie überhaupt zur BVV kommen, dann | |
kommen sie zu spät und gehen nach der Halbzeit wieder“, sagt der dortige | |
Piratenverordnete Steven Kelz. | |
Außerparlamentarisch aber seien sie neuerdings aktiv: gegen das | |
Asylbewerberheim, das in einer ehemaligen Schule in Hellersdorf | |
eingerichtet wurde. Einer der NPD-Verordneten habe Haustürwahlkampf und | |
Stimmung gegen das Heim gemacht und dabei auch bei einem Verordneten einer | |
anderen Partei geklingelt, sagt Kelz. | |
Asylbewerberheime sind auch für die Rechten in Treptow-Köpenick ein | |
wichtiges Thema. Mit dem Anschein von Seriosität nehmen der ehemalige | |
Bundeschef Udo Voigt und der gelernte Fleischermeister und freiberuflicher | |
Altstadtführer Fritz Liebenow ihr Mandat dort wahr. „Seit August fragen sie | |
immer wieder nach künftigen Standorten zu Flüchtlingsheimen im Bezirk, sagt | |
der Linke Philipp Wohlfeil. Genau genommen hat Voigt im September gefragt, | |
ob eine Immobilie in Köpenick „Asylantenheim“ werden könnte. Bürgermeist… | |
Oliver Igel (SPD) hat ihn abgebürstet. „Dem Bezirksamt ist der Begriff | |
Asylantenheim nicht bekannt.“ | |
8 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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