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# taz.de -- Berlins Bezirksparlamente: Rechte kommen kaum zu Wort
> Die NPD ist in keinem Bezirk mehr in Fraktionsstärke vertreten. Dennoch
> versuchen ihre Parteienvertreter, mit möglichst wenig Aufwand Themen zu
> setzen.
Bild: Es sind immer die alten ollen Parolen.
Noch 2006 zogen Verordnete der NPD in vier Berliner
Bezirksverordnetenversammlungen ein, darunter dreimal in Fraktionsstärke.
Sie machten unter anderem durch provokative Anträge von sich reden, die
Integrationsbeauftragten der Bezirke zu „Ausländerrückführbeauftragten“
umzufunktionieren. Mittlerweile ist es ruhiger geworden um die Verordneten
der rechtsradikalen Partei in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen).
Bei den Wahlen 2011 mussten die Rechten Federn lassen: Sie sitzen jetzt
noch in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit je zwei
Verordneten in der BVV. Zu einer Fraktion reicht das nicht, dazu würden
drei Menschen gehören. So verlor die NPD Fraktionsgelder, Mitarbeiter,
Räume in den Rathäusern und das Stimmrecht in den Ausschüssen. In Neukölln,
wo die Partei bis 2011 auch saß, scheiterte sie an der für Bezirke üblichen
Dreiprozenthürde.
In den BVVen gilt der Konsens der demokratischen Parteien, NPD-Anträge
grundsätzlich abzulehnen, unabhängig vom Inhalt. „Wir lassen uns auch keine
langen Debatten aufdrängen“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionschef der
Linken in Treptow-Köpenick. „Zur Ablehnung spricht immer nur ein
Verordneter für alle anwesenden Parteien und nicht einer pro Fraktion.“ Das
habe sich bewährt. Den Rechtsextremen gelang es nicht mehr, aus der BVV
heraus Themen zu setzen.
In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zeichnen sich die Rechten auch nicht
durch besonderen Fleiß aus. „Manchmal sind sie gar nicht anwesend. Manchmal
kommen sie nur zu ihren eigenen Reden und fassen damit auch ihre
Sitzungsgelder ab. Bis zum Schluss der Sitzung bleiben sie selten“, sagt
der Lichtenberger SPD-Verordnete Kevin Hönicke. Und zu Ausschüssen kämen
sie auch nicht. „Sie suchen in der BVV mit ihren Reden ganz klar die
Öffentlichkeit. Dabei geben sie sich einerseits als Kümmerpartei für die
Interessen der kleinen Leute, andererseits als Partei nationaler deutscher
Interessen.“ Letzteres beispielsweise bei mehreren Versuchen, „Hass auf
Deutsche“ zu thematisieren.
Ähnlich in Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sie überhaupt zur BVV kommen, dann
kommen sie zu spät und gehen nach der Halbzeit wieder“, sagt der dortige
Piratenverordnete Steven Kelz.
Außerparlamentarisch aber seien sie neuerdings aktiv: gegen das
Asylbewerberheim, das in einer ehemaligen Schule in Hellersdorf
eingerichtet wurde. Einer der NPD-Verordneten habe Haustürwahlkampf und
Stimmung gegen das Heim gemacht und dabei auch bei einem Verordneten einer
anderen Partei geklingelt, sagt Kelz.
Asylbewerberheime sind auch für die Rechten in Treptow-Köpenick ein
wichtiges Thema. Mit dem Anschein von Seriosität nehmen der ehemalige
Bundeschef Udo Voigt und der gelernte Fleischermeister und freiberuflicher
Altstadtführer Fritz Liebenow ihr Mandat dort wahr. „Seit August fragen sie
immer wieder nach künftigen Standorten zu Flüchtlingsheimen im Bezirk, sagt
der Linke Philipp Wohlfeil. Genau genommen hat Voigt im September gefragt,
ob eine Immobilie in Köpenick „Asylantenheim“ werden könnte. Bürgermeist…
Oliver Igel (SPD) hat ihn abgebürstet. „Dem Bezirksamt ist der Begriff
Asylantenheim nicht bekannt.“
8 Oct 2013
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
NPD
Rechtsextremismus
Nazis
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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