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# taz.de -- Berliner Rechte im Bezirksparlament: Mit der NPD gegen die Bürgerm…
> NPD will SPD-Bürgermeisterin in Treptow-Köpenick abwählen. Sie bekommt
> vier Ja-Stimmen mehr, als sie Bezirksverordnete hat. Damit erhält ein
> NPD-Antrag erstmals Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Erstmals seit dem Einzug der NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen
ist ein Antrag der Rechtsextremen von Verordneten anderer Parteien
unterstützt worden. In Treptow-Köpenick hatte die NPD die Abwahl von
Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) beantragt. Dafür votierten in
geheimer Abstimmung vier Verordnete mehr, als die NPD Stimmen hat.
Der Anlass für den Abwahlantrag war nichtig: Schöttler hatte eine
Ausstellung mit Aktfotografien aus dem Rathaus entfernen lassen, weil es
Kritik von Rathausmitarbeitern gegeben haben soll. Dafür hatte sich
Schöttler im Dezember öffentlich entschuldigt. Die NPD aber wertete den
Fall als politische Zensur und beantragte Schöttlers Abwahl.
Die vier zusätzlichen Ja-Stimmen sorgten fraktionsübergreifend für
Überraschung. "Wer Probleme mit der Bürgermeisterin hat, kann die anders
austragen, als der NPD auf dem Leim zu gehen", sagt
Linken-Bezirksvorsitzende Petra Reichardt. "Das ist mehr als peinlich." Wer
die vier waren, darüber mochte sie nicht spekulieren. "Ich traue das
eigentlich niemandem zu."
SPD-Fraktionschef Oliver Igel hingegen hat Vermutungen, will die aber nicht
über die Presse lancieren. Fest stehe für ihn nur, dass die Stimmen nicht
aus der eigenen Partei kommen könnten. Hartmut Nemak von der Fraktion
Bündnis für sozialen Fortschritt (ehemals WASG) vermutet die
NPD-Unterstützer bei der FDP. Dort weist man die Anschuldigung hingegen
zurück.
Nach dem Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente im Jahr 2006 hatten die
anderen Parteien vereinbart, keine Anträge der Neonazis zu unterstützen.
Dieser Konsens wurde nun erstmals gebrochen. "Wir werden beraten müssen,
wie wir weiter damit umgehen", sagt Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte
der Linken. Siegfried Stock (SPD) meint hingegen: "Wir haben die
NPD-Anträge ja nicht abgelehnt, weil sie von der NPD kamen, sondern weil
sie substanzlos, politisch unerwünscht oder rechtlich nicht durchsetzbar
waren." Der Grüne Johannes Sievers hält die Abstimmung für eine Ausnahme,
"in der sich nur die große Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin zeigt."
Die 57-jährige Schöttler, ehemalige Gesundheitssenatorin und seit 2006
Bezirkschefin, tritt bei den Neuwahlen im September nicht mehr an, weil ihr
der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt.
Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, in dem die NPD noch eine Fraktion
hat. In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hatten sie sich durch interne
Streitigkeiten aufgelöst. In Neukölln hat die NPD nur zwei Verordnete. Zu
einer Fraktion gehören mindestens drei.
28 Feb 2011
## AUTOREN
Marina Mai
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