| # taz.de -- Europäischer Gerichtshof zu Fußballrechten: Fußball ist kein "We… | |
| > Der EuGH hat entschieden, dass Pay-TV-Fußball auch mit billigeren | |
| > ausländischen Decodern empfangen werden darf. Das System der | |
| > Rechtevergabe steht vor dem Aus. | |
| Bild: Feiert ihren Sieg vorm EuGH: Pub-Besitzerin Karen Murphy. | |
| National begrenzte Exklusivverträge für Fußballübertragungen sind faktisch | |
| nicht mehr zu halten. Mithilfe ausländischer Decoder können Verbraucher | |
| künftig legal auf billigere verschlüsselte Angebote im Ausland zugreifen. | |
| Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. | |
| Das Urteil hatte unter anderem die englische Pub-Besitzerin Karen Murphy | |
| erstritten. Murphy betreibt im südenglischen Portsmouth den Pub The Red, | |
| White and Blue. Für ihre fußballbegeisterten Gäste übertrug sie regelmäßig | |
| Spiele der englischen Premier League, die im vergangenen Jahrzehnt zur | |
| finanzstärksten Fußballliga der Welt avanciert ist. | |
| Allerdings war ihr die Gaststättenlizenz des britischen Bezahlsenders BSkyB | |
| zu teuer, weshalb sie zu einem Trick griff: Sie besorgte sich einen | |
| griechischen Decoder und die dazugehörige Karte des griechischen | |
| Pay-TV-Senders Nova. Dieser strahlt auch Spiele der englischen Premier | |
| League aus, besitzt jedoch nur die Übertragungsrechte für den griechischen | |
| Markt. | |
| ## 6.000 Euro pro Jahr gespart | |
| Decoder und Karte werden deshalb nur an Personen mit einer Adresse in | |
| Griechenland verkauft. Findige Geschäftsleute importierten das griechische | |
| Zubehör jedoch nach England und verkauften es an Gastronomen wie Karen | |
| Murphy, die so pro Jahr umgerechnet rund 6.000 Euro eingespart hat. | |
| Die Premier League ging gegen Murphy und andere Kneipenbesitzer vor. Sie | |
| wollte verhindern, dass die teuer an BSkyB verkauften Exklusivrechte für | |
| den englischen Markt durch die Nutzung griechischer Decoder und Sender | |
| entwertet werden. Murphy wurde verurteilt, der Fall landete schließlich vor | |
| dem Europäischen Gerichtshof. | |
| Dieser entschied nun, dass das Nutzungsverbot für griechische Decoder gegen | |
| EU-Recht verstößt. Ein System, das darauf beruht, dass griechische Sender | |
| keine Bilder an Kunden in England übertragen dürfen, verstoße gegen die | |
| EU-Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht. | |
| ## Der Binnenmarkt hat Vorfahrt | |
| Sinn der EU sei ein einheitlicher Binnenmarkt und nicht die Aufspaltung in | |
| Teilmärkte mit unterschiedlichen Preisen für das gleiche Produkt. Die | |
| Verbraucher sollten vom europaweiten Wettbewerb durch billige Preise | |
| profitieren. Der EuGH verbot Exklusivverträge für bestimmte Sportereignisse | |
| nicht generell. Wenn aber jede grenzüberschreitende Dienstleistung verboten | |
| ist, um Exklusivverträge zu schützen, könne der Binnenmarkt seine Wirkung | |
| nicht entfalten. | |
| Das Verbot sei auch nicht notwendig, um das geistige Eigentum der | |
| Fußballligen zu schützen. Denn die Veranstaltung von Fußballspielen sei | |
| kein "Werk", das urheberrechtlich geschützt werden könne. Zwar sei es | |
| möglich, durch nationale Gesetze den Fußballverbänden eine angemessene | |
| Vergütung zu sichern, solche Gesetze dürften aber nicht übers Ziel | |
| hinausschießen. Um eine angemessene Vergütung zu erzielen, sei keine | |
| "absolute gebietsabhängige Exklusivität" nötig. Vielmehr könne der Wert der | |
| Übertragungen anhand der potenziellen Einschaltquoten geschätzt werden. | |
| Damit steht das bisherige System der Rechtevergabe vor dem Aus. Bisher | |
| vergaben die Fußballligen ihre Rechte Land für Land, meist exklusiv an | |
| einen Anbieter. Die Pay-TV-Sender waren bereit, für die Exklusivität, die | |
| sie von ihren Mitbewerbern unterscheidet, besonders hohe Preise zu | |
| bezahlen. Alle Inhaber von Exklusivrechten mussten allerdings | |
| sicherstellen, dass ihr Sendesignal jeweils nur im konkreten Land empfangen | |
| werden konnte. | |
| Die Ausstrahlung erfolgt daher in unterschiedlicher Verschlüsselung und | |
| muss mit verschiedenen Decodern wieder entschlüsselt werden. Wenn aber die | |
| Exklusivität nicht mehr gesichert werden kann, werden die Rechte künftig | |
| vermutlich europaweit vergeben. | |
| Karen Murphy dürfte sich nach der ersten Freude über das Urteil am Ende | |
| eher ärgern. Denn aus urheberrechtlichen Gründen darf sie keine von der | |
| Premier League produzierten Bilder ohne deren Erlaubnis öffentlich in ihrem | |
| Pub zeigen. Zwar ist das Fußballspiel selbst kein geschütztes Werk, Hymne | |
| und Logo der Liga sind es aber. Man kann darauf wetten, dass diese nun noch | |
| viel öfter als bisher eingeblendet werden, um Kneipenbesitzer | |
| auszutricksen. | |
| 4 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
| ## TAGS | |
| WM 2011 – Mixed Zone | |
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