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# taz.de -- Verbraucherverband will mehr Datenschutz: Online-Petition gegen Dat…
> Facebook tut es, genauso wie Smartphones und Software: Sie verschicken
> oft automatisch Nutzerdaten. Verbraucherschützer wollen das mit einer
> Petition ändern.
Bild: Keine Angst um persönliche Daten: Verbraucherschützer fordern datenschu…
BERLIN taz | Ob bei einem neuen Handy, dem Internetbrowser, in sozialen
Netzwerken oder bei Preisausschreiben auf der Straße: Oft geben Menschen
unbewusst viele persönliche Daten preis. Der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) will Unternehmen nun zu mehr Datenschutz zwingen. Er
hat deshalb eine [1][Online-Petition] gestartet. Das Ziel:
privacy-by-default, zu deutsch "datenschutzfreundliche Voreinstellung".
Der Verband möchte die datenschutzfreundliche Voreinstellung zum
grundsätzlichen Prinzip machen. "Es geht uns nicht nur um Geräte wie
Smartphones", sagt Florian Glatzner, Referent des vzbv für Netzpolitik.
Stattdessen fordern die Verbraucherschützer, dass das Prinzip zukünftig
auch bei technischen Geräten, Software-Produkten, Gewinnspielen oder im
Versandhandel zum Tragen kommt. "Voreinstellungen bei technischen Geräten
und Diensten müssen maximalen Datenschutz gewährleisten", sagt Glatzner.
Nutzer müssten sich dann nicht schon vor der ersten Nutzung informieren,
was ein Gerät über sie preis gibt und wie man die Einstellungen ändern
kann. Denn dazu fehle vielen die Zeit oder Erfahrung. "Die Kontrolle über
persönliche Daten darf kein Expertenprivileg sein", sagt vzbv-Vorstand Gerd
Billen.
Bereits jetzt fordert Paragraph 3a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Doch das ist dem vzbv nicht genug.
"Die Hersteller müssen ihre Geräte gleich datenschutzfreundlich
ausliefern", fordert Experte Glatzner.
Vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesvorhaben haben die
Verbraucherschützer ihre Online-Petition gestartet. Derzeit bietet die
anstehende Novelle des Telemediengesetzes (TMG) Gelegenheit,
datenschützende Voreinstellungen in das Gesetz einzubringen. Allerdings
gilt dies nur für Internetdienste.
## Verankerung im Bundesdatenschutzgesetz
Der Bundesrat hatte im Sommer auf Initiative Hessens einen Vorschlag zur
Ergänzung des TMG auf den Weg gebracht. Dieser sieht neben der Pflicht zu
maximalen Datenschutzeinstellungen auch die automatische Löschung inaktiver
Accounts in Sozialen Netzwerken vor.
Weil es dem vzbv aber nicht nur um Dienste wie Facebook und Google geht,
wollen die Datenschützer das Prinzip privacy-by-default zusätzlich auch im
Bundesdatenschutzgesetz und in der europäischen Datenschutzrichtlinie
verankern.
Anfang August hatte die Bundesregierung erklärt, eine Lösung auf EU-Ebene
anzustreben. Glatzner fürchtet jedoch, dass eine Regelung auf europäischer
Ebene noch mindestens drei Jahre auf sich warten lässt – und mahnt schon
jetzt ein deutsches Gesetz an. "Eine deutsche Regelung schließt ein Gesetz
auf EU-Ebene ja nicht aus", sagt Glatzner.
Die Petition sieht er als Signal an an die Politik. Dazu will der Verband
mindestens 50.000 Stimmen sammeln. Bis zum 4. Dezember können die
[2][Bürger online für die gesetzliche Verankerung datenschützender
Voreinstellungen unterschreiben].
4 Oct 2011
## LINKS
[1] http://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellun…
[2] http://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellun…
## AUTOREN
Jakob Schulz
## TAGS
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