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# taz.de -- Verlängerung des Kioto-Protokolls: EU taktiert beim Klima weiter
> Vor der nächsten Klimakonferenz fordern die EU-Umweltminister als
> Zwischenlösung eine Verlängerung des Kioto-Protokolls – unter bestimmten
> Bedingungen.
Bild: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: CO2-Einsparungen müssten eigentlich fo…
BRÜSSEL taz | Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag
in Luxemburg nicht auf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des
Kioto-Protokolls nach 2012 geeinigt. Sie wollen sich bei der nächsten
UN-Klimakonferenz, die Ende November in Durban beginnt, einen
entsprechenden Verhandlungsspielraum offenhalten, sagte Staatssekretärin
Ursula Heinen-Esser, die das deutsche Umweltministerium in Luxemburg
vertrat. In den Schlussfolgerungen der Minister heißt es, die Europäische
Union sei "offen" für eine Verlängerung des Kioto-Protokolls. Mehr aber
nicht.
"Es ist schon ein positives Signal, dass die Minister überhaupt dazu bereit
sind, darüber zu reden", sagt der Klimaschutzexperte von Greenpeace, Joris
van den Blanken. Zurzeit wollen weder Russland noch Japan das
Klimaschutzprogramm verlängern. "Deshalb sollte auch die EU das nicht von
vornherein versprechen und damit alle Karten auf den Tisch legen. Sonst
werden sich die anderen gar nicht bewegen", meint van den Blanken.
Ursprünglich wollte die Europäische Union für die Zeit nach 2012 ein
komplett neues Klimaschutzabkommen, zu dem auch die Vereinigten Staaten
beitreten sollten, die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten;
zudem sollten auch Schwellenländer wie China sich zu einem langsameren
Anstieg verpflichten.
Aber nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009
suchen die Europäer nach neuen Lösungen. EU-Kommissarin Connie Hedegaard
schlug am Montag vor, das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten eines neuen
Abkommens zu verlängern; denkbar wäre ein Zeitraum bis 2015. Eine solche
Verlängerung würde zumindest Länder wie Russland und Japan zu weiteren
CO2-Einsparungen verpflichten.
Für die EU-Staaten würde diese Entscheidung zunächst nichts ändern. Sie
bleiben weiterhin bei ihrem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich
zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren - unabhängig von einem internationalen
Abkommen. Nur wenn die übrigen Industriestaaten mitziehen, wollen die
Europäer dieses Ziel auf 30 Prozent erhöhen.
## Übrig gebliebene Zertifikate
Auch zum Umgang mit den aus dem Kioto-Protokoll übrigen
Emissionszertifikaten wollten die EU-Minister am Montag keinen konkreten
Vorschlag machen. Unter dem Kioto-Protokoll dürfen Länder, die weniger CO2
ausstoßen, als ihnen zugestanden wurde, die überschüssigen
Emissionszertifikate verkaufen.
Nun muss entschieden werden, was mit den Zertifikaten passiert, die übrig
geblieben sind. Die Minister formulierten das vorsichtig. Die neue Regelung
dürfe nicht umweltschädlich sein.
Greenpeace ist das zu wenig: "Ich hätte mir gewünscht, dass die EU eine
klare Vorgabe macht. Wenn die Länder ihre Zertifikate auch nach 2012 noch
verkaufen können, würde das den gesamten Klimaschutz aushebeln", befürchtet
Joris van den Blanken. Greenpeace fordert, dass die Zertifikate gestrichen
oder zumindest beschränkt werden.
In dem 1997 beschlossenen Kioto-Protokoll sollten sich eigentlich die
Industrieländer verbindlich verpflichten, ihren Ausstoß an Klimagasen bis
2012 im Durchschnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Allerdings blasen viele Staaten heute mehr CO2 und andere Gase in die Luft
als damals, auch innerhalb der EU.
10 Oct 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
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