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# taz.de -- Klimaschutzgesetz in Australien: CO2-Schleudern müssen zahlen
> Gegen die Stimmen der Konservativen hat der australische Senat eine
> CO2-Emissionssteuer verabschiedet. Mit dem Geld sollen alternative
> Energien gefördert werden.
Bild: Fragwürdiger Slogan: Trucker protestieren gegen die CO2-Steuer.
CANBERRA taz | Die Oberkammer des australischen Parlaments hat am Dienstag
ein Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxidemissionen
verabschiedet. Danach werden die 500 größten Umweltverschmutzer ab 1. Juli
nächsten Jahres pro produzierte Tonne CO2 23 Australische Doller (rund 17
Euro) bezahlen müssen.
Das Geld soll unter anderem in die Förderung alternativer Energieformen
investiert werden. Zudem hat die Regierung Steuererleichterungen für
Familien in Aussicht gestellt. Ab 2015 soll ein Emissionshandelssystem
eingeführt werden. Laut Beobachtern handelt es sich bei den Plänen um das
umfassendste System zum Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten
außerhalb Europas.
Betroffen von der Abgabe sind vor allem Rohstoffunternehmen, allen voran
die energieintensiven Kohle- und Aluminiumproduzenten. Der historische
Entscheid war nur möglich geworden, weil sich nach den Wahlen im
vergangenen Jahr das politische Gleichgewicht zu Gunsten der Grünen und
unabhängiger Parlamentarier verschoben hatte.
Die regierende Laborpartei unter Premierministerin Julia Gillard legte das
Gesetz nicht zuletzt auch vor, um sich im Parlament die Unterstützung der
Minderheitspartei bei anderen Vorlagen zu sichern. Nach ihrer Wahl zur
Premierministerin hatte Gillard noch gesagt, sie werde keine CO2-Abgabe
einführen.
## Murdoch fürchtet Ruin der Volkswirtschaft
Die konservative Opposition hatte die Vorlage vehement bekämpft. Mit
Unterstützung der Rohstoffindustrie und der konservativen Medien von Rupert
Murdoch behauptete Oppositionsführer Tony Abbott unter anderem, die Abgabe
werde die Volkswirtschaft "ruinieren" und zum Verlust tausender
Arbeitsplätze führen.
Unabhängige Experten glauben dagegen, dass der verstärkte Fokus auf
erneuerbare Energien die Konjunktur stimulieren könnte. Abbott rief zu
einer "Volksrevolte" gegen die Pläne auf und versprach, die Maßnahme
rückgängig zu machen, sollten die Konservativen 2013 die Macht übernehmen.
Die Wirtschaft ist in der Sache gespalten. Während die großen
Rohstoffkonzerne sich eindeutig gegen die Klimaabgabe positionierten,
beklagen sich Unternehmen, die in nachhaltige Industrien investieren
wollten, seit Jahren über die chronische politische Unsicherheit.
Die eskalierende Polemik um eine Abgabe auf Schadstoffemissionen trug mit
dazu bei, dass der frühere Premier Kevin Rudd im letzten Jahr in den
Meinungsumfragen auf ein Allzeittief gefallen war und Julia Gillard Platz
machen musste.
## Rohstofflobby kippt Klimapolitiker
Rudd hatte vor seiner Wahl 2007 das Problem des Klimawandels als "größte
moralische Herausforderung unserer Generation" bezeichnent. Als er eine
Steuer auf die Rekordgewinne für die Rohstoffindustrie forderte, brach ihm
eine vehemente Negativkampagne von Rohstoffförderern wie BHP Billiton, Rio
Tinto und Xstrata politisch das Genick.
Christine Milne, Chefin der Grünen Partei im Senat sagte: "Australien hat
seine von fossilen Brennstoffen abhängige Vergangenheit hinter sich und
schaut nun in eine Zukunft der erneuerbaren Energien."
Dass sich diese Prognose bald bewahrheiten wird, ist eher unwahrscheinlich.
Das Rohstoffland Australien produziert rund 80 Prozent seines Stroms mit
dem Verbrennen besonders umweltschädlicher Kohle. Nicht zuletzt deswegen
ist das Land pro Kopf der Bevölkerung einer der größten CO-2 Emittenten der
Welt.
8 Nov 2011
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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