| # taz.de -- Australien behält CO2-Steuer: Widerwilliger Umweltschutz | |
| > Die Partei des Kohlemagnaten Clive Palmer hat in Australien die | |
| > Streichung der Klimaschutzsteuer blockiert. Eigentlich hat Palmer wenig | |
| > für die CO2-Steuer übrig. | |
| Bild: Will die Steuer nur auf seine Weise abschaffen | |
| CANBERRA dpa | Australien will als erstes Land der Welt eine bereits | |
| eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz ersatzlos streichen – der erste | |
| Versuch scheiterte aber am Donnerstag überraschend. Die Partei des | |
| schwerreichen Kohle-Magnaten Clive Palmer blockierte das Vorhaben in der | |
| zweiten Parlamentskammer. Die konservative Regierung kündigte für kommende | |
| Woche einen zweiten Versuch an, ihr Wahlversprechen von 2013 umzusetzen. | |
| Als größter Kohleexporteur der Welt gehört Australien – pro Kopf der | |
| Bevölkerung gemessen – zusammen mit den USA zu den schlimmsten | |
| CO2-Verursachern. Nach der Statistik der Wissenschaftler-Initiative Global | |
| Science Project betrug der Ausstoß pro Kopf 2012 in beiden Ländern 16,1 | |
| Tonnen. Er war statistisch nur in Mini- und Ölstaaten höher. Die Initiative | |
| führt Deutschland mit 8,8 Tonnen pro Kopf auf. Die Umweltorganisation | |
| Germanwatch sieht Australien in einem Vergleich der Klimaschutzleistungen | |
| der 58 größten CO2-Emittenten auf Platz 57. | |
| Die Regierung sieht in der CO2-Steuer einen Wettbewerbsnachteil für Firmen. | |
| Sie lehnt auch den von der Vorgängerregierung geplanten Emissionshandel ab. | |
| „Die Abschaffung der Steuer ist eine positive Nachricht für Familien, für | |
| Unternehmen, für Arbeitsplätze und Preise allgemein“, sagte Regierungschef | |
| Tony Abbott vor der Abstimmung bei einem Besuch in Perth. Er will den | |
| CO2-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. | |
| Firmen sollen für Investitionen zur Reduzierung der Emissionen finanziell | |
| belohnt werden. | |
| Palmer befürwortet die Abschaffung eigentlich. Er fühlte sich aber düpiert, | |
| weil die Regierung einen Änderungsantrag seiner Partei ignorierte. Palmer | |
| will große Firmen verpflichten, die Einsparungen an die Verbraucher | |
| weiterzugeben. Die Regierung will dies bis nächste Woche in die | |
| Gesetzesvorlage aufnehmen. Mit den Stimmen der Palmer- Partei und einiger | |
| Unabhängiger hat sie die Mehrheit im Senat. | |
| 10 Jul 2014 | |
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