# taz.de -- Australien behält CO2-Steuer: Widerwilliger Umweltschutz | |
> Die Partei des Kohlemagnaten Clive Palmer hat in Australien die | |
> Streichung der Klimaschutzsteuer blockiert. Eigentlich hat Palmer wenig | |
> für die CO2-Steuer übrig. | |
Bild: Will die Steuer nur auf seine Weise abschaffen | |
CANBERRA dpa | Australien will als erstes Land der Welt eine bereits | |
eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz ersatzlos streichen – der erste | |
Versuch scheiterte aber am Donnerstag überraschend. Die Partei des | |
schwerreichen Kohle-Magnaten Clive Palmer blockierte das Vorhaben in der | |
zweiten Parlamentskammer. Die konservative Regierung kündigte für kommende | |
Woche einen zweiten Versuch an, ihr Wahlversprechen von 2013 umzusetzen. | |
Als größter Kohleexporteur der Welt gehört Australien – pro Kopf der | |
Bevölkerung gemessen – zusammen mit den USA zu den schlimmsten | |
CO2-Verursachern. Nach der Statistik der Wissenschaftler-Initiative Global | |
Science Project betrug der Ausstoß pro Kopf 2012 in beiden Ländern 16,1 | |
Tonnen. Er war statistisch nur in Mini- und Ölstaaten höher. Die Initiative | |
führt Deutschland mit 8,8 Tonnen pro Kopf auf. Die Umweltorganisation | |
Germanwatch sieht Australien in einem Vergleich der Klimaschutzleistungen | |
der 58 größten CO2-Emittenten auf Platz 57. | |
Die Regierung sieht in der CO2-Steuer einen Wettbewerbsnachteil für Firmen. | |
Sie lehnt auch den von der Vorgängerregierung geplanten Emissionshandel ab. | |
„Die Abschaffung der Steuer ist eine positive Nachricht für Familien, für | |
Unternehmen, für Arbeitsplätze und Preise allgemein“, sagte Regierungschef | |
Tony Abbott vor der Abstimmung bei einem Besuch in Perth. Er will den | |
CO2-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. | |
Firmen sollen für Investitionen zur Reduzierung der Emissionen finanziell | |
belohnt werden. | |
Palmer befürwortet die Abschaffung eigentlich. Er fühlte sich aber düpiert, | |
weil die Regierung einen Änderungsantrag seiner Partei ignorierte. Palmer | |
will große Firmen verpflichten, die Einsparungen an die Verbraucher | |
weiterzugeben. Die Regierung will dies bis nächste Woche in die | |
Gesetzesvorlage aufnehmen. Mit den Stimmen der Palmer- Partei und einiger | |
Unabhängiger hat sie die Mehrheit im Senat. | |
10 Jul 2014 | |
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