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# taz.de -- Australien schafft CO2-Steuer ab: „Historische Verantwortungslosi…
> Als erstes Land hat Australien seine Klimaschutzsteuer gestrichen. Als
> Nächstes stehen die erneuerbaren Energien auf der Abschussliste.
Bild: Darf künftig wieder günstiger CO2-Ausstoßen: das Yang-Latrobe-Krafwerk…
CANBERRA taz | Australiens Beitrag zum Kampf gegen den globalen Klimawandel
ist am Donnerstag auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Der Senat stimmte
einer Vorlage der konservativen Regierung von Premierminister Tony Abbott
zu, die 2012 eingeführte Klimasteuer wieder abzuschaffen.
Damit müssen die 350 größten Unternehmen des Landes, allem voran
Elektrizitätswerke, Aluminiumhütten und andere emissionsintensive
Unternehmen, keine Abgabe mehr von 25,40 australischen Dollar (17,33 Euro)
pro Tonne Kohlendioxid bezahlen.
Die Steuer hätte bald in ein Handelssystem umgewandelt und damit deutlich
niedrigeren internationalen Preisen angepasst werden sollen. Stattdessen
sollen Firmen künftig mittels großzügiger Zahlungen vom Staat dazu
„ermutigt“ werden, ihre Schadstoffe zu reduzieren. Eine Verpflichtung gibt
es allerdings nicht.
Auch eine Kontrolle der verwendeten Steuermittel ist unter dem sogenannten
„Direkt Action“-Plan der konservativen Regierung nicht vorgesehen. Dem
Fiskus gehen durch den Wegfall der Steuer im Verlauf der nächsten vier
Jahre Einnahmen in Höhe von sieben Milliarden australischen Dollar
verloren. Premierminister Tony Abbott redete von einer „großartigen
Nachricht“ für Familien und Kleinunternehmen, die nun weniger hohe
Stromkosten hätten.
Umweltverbände reagierten empört: „Dies ist ein historischer Akt der
Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit“, sagte der Klimaforscher
John O’Connor. „Eine Tragödie, nicht ein Triumph“ sei der Entscheid, so
Michael Raupach, Klimatologe an der Australischen Nationaluniversität.
## Größter Pro-Kopf-Verschmutzer
„Um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen auf zwei Grad zu
beschränken, muss die Welt ihre Emissionen bis 2050 um 60 Prozent
reduzieren“, so der Akademiker; Australien – als größter
Pro-Kopf-Verschmutzer der westlichen Welt – gar um 80 Prozent. Das Land
generiert rund 90 Prozent des Stroms mit dem Verbrennen von Kohle.
Abbott ist ein erklärter Klimaskeptiker, der Klimawissenschaften einst als
„Mist“ bezeichnet hatte. Vor den Wahlen im September letzten Jahres schwor
er einen „Bluteid“, die Steuer abzuschaffen. Die Regierung wird sich nun
die Erneuerbare-Energien-Industrie vornehmen, die in den letzten Jahren
deutlich expandiert war. Eine Kommission überprüft derzeit, ob das Ziel
eines Anteils von 20 Prozent erneuerbaren Energien am Gesamtmix bis 2020
überarbeitet werden soll.
17 Jul 2014
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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