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# taz.de -- Gesetz zur CO2-Speicherung: Röttgen gibt nicht auf
> Bundesumweltminister Röttgen will unbedingt das Gesetz zur
> CO2-Speicherung durchsetzen. Nach dem Nein der Länder ruft er jetzt den
> Vermittlungsausschuss an.
Bild: Erfolgreich demonstriert? Die Bundesländer haben sich erstmal gegen eine…
BERLIN taz | Die Bundesregierung will das Gesetz zur unterirdischen
Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid noch retten. Kommende Woche
soll das Kabinett beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat anzurufen. Das bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU). Der Bundesrat hatte das umstrittene Vorhaben im September abgelehnt
und selbst kein Interesse gezeigt, über das gemeinsame Gremium einen
Kompromiss zu erarbeiten.
Ohne das Gesetz kann die Technologie nicht getestet werden, die landläufig
unter CCS bekannt ist - eine Abkürzung des englischen Begriffs Carbon
Capture and Storage: Bei dem Verfahren würde Kohlendioxid aus
Kraftwerksabgasen abgefangen und unterirdisch eingelagert.
Für Versuche hatte der Energiekonzern Vattenfall den Neubau eines
Kohlekraftwerksblocks im brandenburgischen Jänschwalde geplant. Ein
Sprecher des Unternehmens sagte, dass man sich von einer Vermittlung auch
"Nachbesserungen" an dem Gesetzentwurf erhoffe. Vor allem die Länderklausel
ist Vattenfall ein Ärgernis. Diese sollte es Bundesländern ermöglichen, die
unterirdische Einlagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu verhindern.
Bürgerinitiativen wie "CO2-Endlager stoppen" aus Beeskow fordern weiterhin,
dass die CCS-Technologie verboten wird. Beeskow ist einer der Standorte, an
denen Vattenfall Kohlendioxid verpressen will.
## International Probleme mit CCS
Nicht nur in Deutschland haben CCS-Projekte Schwierigkeiten sich
durchzusetzen. Eines der größten Vorhaben weltweit war am schottischen
Kraftwerksstandort Longannet geplant. Die von der britischen Regierung
bereitgestellte Fördersumme von 1 Milliarde Pfund reicht nun
voraussichtlich nicht, um das Projekt zu finanzieren. Weitere Staatsgelder
will das Vereinigte Königreich aber laut einem Bericht des Guardian
aufgrund der angespannten Finanzlage nicht bereitstellen.
In Italien sollte das alte Ölkraftwerk Porto Tolle auf Kohleverbrennung
umgerüstet und mit einer CO2-Abscheidungsanlage ausgestattet werden. Doch
das höchste italienische Gericht hob die Genehmigung im Mai mit der
Begründung auf, das Projekt gefährde einen geschützten Naturpark. Anwohner
und lokale Umweltgruppen hatten geklagt.
Das norwegische CCS-Vorbildprojekt am Gaskraftwerk Mongstat liegt seit März
auf Eis. Bei der sogenannten Aminwäsche, die zur Abtrennung des
Kohlendioxids zum Einsatz kommen sollte, wurden krebserregende Chemikalien
eingesetzt. Nun soll zunächst untersucht werden, wie gefährlich das für
Mensch und Umwelt ist. Die Entscheidung, ob die CCS-Anlage realisiert wird,
soll erst 2016 gefällt werden.
Ob CCS dem Klimaschutz dient, ist umstritten. Die meisten Umweltverbände
lehnen das Verfahren ab, der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen
Flasbarth, findet das Verfahren nur erwägenswert, um unvermeidliches CO2
aus der Zementproduktion oder anderen Industrieprozessen vom Aufsteigen in
die Atmosphäre abzuhalten.
Die großen Energiekonzerne setzen aber auf CCS, damit sie auch zukünftig
fossile Kraftwerke betreiben und damit die Energiewende verzögern können.
An den Standorten, die zur unterirdischen Einlagerung vorgesehen sind, gibt
es meist Proteste der Bevölkerung, die Sicherheitsrisiken befürchtet.
16 Oct 2011
## AUTOREN
Hanno Böck
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
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