# taz.de -- CO2-Verpressung in den Nordländern: Produzenten und Müllschlucker

	# taz.de -- CO2-Verpressung in den Nordländern: Produzenten und Müllschlucker

	> Nord gegen Süd: Wenn der Bundesrat heute das Gesetz zur CO2-Verpressung
	> verhandelt, gelten die regionalen Interessen mehr als die übliche
	> Parteienlogik.

	Bild: Umstrittene Technologie: Protestschild gegen ein geplantes CO2-Lager bei …

	HANNOVER/KIEL taz \| Mahnfeuer an den Küsten, Demos und Proteste: In
	Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Gegner der unterirdischen
	Speicherung von CO2 noch einmal Druck gemacht, bevor in Berlin am heutigen
	Freitag der Bundesrat über das Gesetz zur Erprobung des sogenannten "Carbon
	capture and storage" (CCS) entscheidet. Es geht um die
	wissenschaftlich-technische Frage, ob in Deutschland das Klimagas
	Kohlendioxid im Untergrund verpresst werden soll. Und um einen Streit, in
	dem die übliche Parteienlogik aufgehoben zu sein scheint: Es zeichnet sich
	ab, dass das Gesetz, das den Bundestag passiert hat, im Bundesrat keine
	Mehrheit findet.

	In der CCS-Frage stehen Abgas-Produzenten gegen potentielle Müllschlucker -
	Süd gegen Nord. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg sind
	geologisch geeignet, allein Niedersachsen beherbergt 80 Standorte. Während
	in Brandenburg bereits eine Versuchsanlage arbeitet, wuchs der Protest in
	den westdeutschen Küstenländern so schnell, dass sich die schwarz-gelben
	Landesregierungen dem Druck beugten. Der Kompromiss: eine Klausel, der
	zufolge Länder ihr Veto gegen die Speicher einlegen können. Das ist zwar
	juristisch vage, doch die Landesregierungen in Hannover und Kiel sind
	überzeugt, dass die Länderklausel ausreicht.

	So wollen nun ausgerechnet die Länder, die kein CO2 lagern wollen, dem
	Speicherverfahren zustimmen: "Wer das CCS-Gesetz ablehnt, setzt die
	Länderklausel aufs Spiel", sagte die nordfriesische CDU-Landtagsabgeordnete
	Astrid Damerow. Der Kieler Staatssekretär Heinz Maurus (CDU) befürchtet,
	ohne Gesetz könnten Konzerne das Recht bekommen, Standorte auf Tauglichkeit
	zu untersuchen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
	(CDU) hält die Zustimmung zum Gesetz plus Länderveto für einen "guten
	Kompromiss".

	Schwer tut sich hier wie dort die Opposition - bis auf den SSW, der als
	Minderheitenvertretung im Kieler Landtag von Anfang an gegen CCS steuerte.
	Inzwischen sind auch die Grünen einhellig beim Nein angelangt. Ihr
	niedersächsischer Fraktionschef Stefan Wenzel erklärte am Donnerstag: "Die
	Zeit der Gefälligkeiten zu Gunsten von Konzernen ist abgelaufen."

	Den SPD-Landesverbänden kommt Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der
	SPD-Bundestagsfraktion, in die Quere: "Wir werden aus der Geschichte nicht
	gänzlich aussteigen können", sagte er der Märkischen Oderzeitung. Käme es
	jetzt zu keiner Einigung, "wird CCS zu einem Thema für die nächste
	Bundesregierung". Was der Kieler FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky so
	interpretierte: Die SPD-Spitze gehe nicht auf die Ängste der Bevölkerung
	ein - "erschreckend", so Kumbartzky.

	In Brandenburg läuft die Debatte inzwischen übrigens in die gegenteilige
	Richtung: Das CCS-Vorreiterland wird vermutlich gegen das Gesetz stimmen.
	"Entweder, die Speicherung wird als sicher und zukunftsfähig für ganz
	Deutschland anerkannt, oder sie findet vorerst nirgends statt", sagte der
	Potsdamer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Vattenfall droht laut
	Medienberichten jetzt damit, ein geplantes Braunkohlekraftwerk doch nicht
	zu bauen.

	Experten sehen die Zukunft von CCS ohnehin auf See. Zwar nennt
	Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die unterseeische
	Kohlendioxid-Verpressung "Zukunftsmusik". Gefragt werden die Bundesländer
	dazu aber sowieso nicht: Ihr Einfluss endet an der Zwölf-Meilen-Grenze.

	22 Sep 2011

	## AUTOREN

	E. Geisslinger
	T. Havlicek

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