# taz.de -- Petersberger Klimadialog in Berlin: Kioto ist nur ein bisschen tot | |
> Der Bundesumweltminister betont beim Klimadialog die Bedeutung bereits | |
> bestehender Absprachen als Rahmen für künftige Verträge. Aber für alle | |
> bindend müssen sie nicht sein. | |
Bild: Bundeskanzlerin Merkel mit Umweltminister Röttgen und der südafrikanisc… | |
BERLIN taz | "Die Feststellung, das Kioto-Protokoll sei tot, ist falsch", | |
betonte Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschluss des 2. Petersberger | |
Klimadialogs, der Montag in Berlin zu Ende ging. Aufgabe des Treffens war | |
die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Durban. | |
Ganz im Gegenteil, so Röttgen weiter: Kioto sei der Rahmen für einen global | |
verbindlichen Vertrag. Aber: "Das heißt nicht, dass es für alle einen | |
verbindlichen Vertrag in Durban geben wird". | |
Beim Klimadialog hätten sich Delegierte aus 35 UN-Ländern in | |
"strukturierter Weise mit den Aspekten des Standes und des Ausblicks der | |
Klimaverhandlungen beschäftigt und sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu | |
Diskussionspunkten, die so vorher noch nicht da waren", berichtet Röttgen. | |
Einer der Punkte sei die Verwirklichung bereits beschlossener Maßnahmen. | |
"Wir haben einen Green Plan Fund beschlossen in Cancún, der die | |
Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen beschlossen haben, ablösen | |
soll", so der Minister. Also stünden die Politiker in der Pflicht, diese | |
Entscheidung auch "arbeitsfähig" zu machen. | |
In den Green Plan Fund sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus | |
öffentlichen und privaten Quellen fließen. Das Geld soll für den | |
Klimaschutz ausgegeben werden. "Arbeitsfähig" sollen auch | |
Technologiekooperationen gemacht werden. Man wolle zudem ein einheitliches | |
System zur CO2-Messung und Berichterstattung schaffen. | |
## Wenn die Zeit reif ist | |
Deutschland selbst wolle über die Kioto-Verpflichtungen hinaus | |
Klimaschutzziele auflegen. Beim Dialog habe es zwei Verhandlungsstränge | |
gegeben: zum einen das Kioto-Protokoll und andere Konventionen, das | |
Protokoll weiterzuentwickeln. | |
"Wir halten an dem Ziel fest, als Ergebnis des dynamischen | |
Entwicklungsprozesses, dies beides in ein einheitliches Abkommen – wenn die | |
Zeit dafür reif ist – zu überführen", so Röttgen. Der richtige Zeitpunkt | |
sei, wenn die USA dem Kioto-Protokoll zustimmen. Zusammen mit China sind | |
die USA für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. | |
Urban Rid, Leiter der für Klimaschutz, Umwelt und Energie, erneuerbare | |
Energien und internationale Zusammenarbeit zuständigen BMU-Abteilung, | |
wollte bezüglich des Kioto-Sorgenkinds USA nicht in die Tiefe gehen. | |
Bei einem "großen Abkommen" seien die Amerikaner sicher nicht im Boot. | |
"Aber die sind sehr beschäftigt damit, wie die Regeln sein könnten, wenn | |
man von nationalen Maßnahmen ausgeht." Rid weiß: "Es wird nicht das große | |
finale Abkommen sein." | |
4 Jul 2011 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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