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# taz.de -- Petersberger Klimadialog in Berlin: Kioto ist nur ein bisschen tot
> Der Bundesumweltminister betont beim Klimadialog die Bedeutung bereits
> bestehender Absprachen als Rahmen für künftige Verträge. Aber für alle
> bindend müssen sie nicht sein.
Bild: Bundeskanzlerin Merkel mit Umweltminister Röttgen und der südafrikanisc…
BERLIN taz | "Die Feststellung, das Kioto-Protokoll sei tot, ist falsch",
betonte Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschluss des 2. Petersberger
Klimadialogs, der Montag in Berlin zu Ende ging. Aufgabe des Treffens war
die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Durban.
Ganz im Gegenteil, so Röttgen weiter: Kioto sei der Rahmen für einen global
verbindlichen Vertrag. Aber: "Das heißt nicht, dass es für alle einen
verbindlichen Vertrag in Durban geben wird".
Beim Klimadialog hätten sich Delegierte aus 35 UN-Ländern in
"strukturierter Weise mit den Aspekten des Standes und des Ausblicks der
Klimaverhandlungen beschäftigt und sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu
Diskussionspunkten, die so vorher noch nicht da waren", berichtet Röttgen.
Einer der Punkte sei die Verwirklichung bereits beschlossener Maßnahmen.
"Wir haben einen Green Plan Fund beschlossen in Cancún, der die
Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen beschlossen haben, ablösen
soll", so der Minister. Also stünden die Politiker in der Pflicht, diese
Entscheidung auch "arbeitsfähig" zu machen.
In den Green Plan Fund sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus
öffentlichen und privaten Quellen fließen. Das Geld soll für den
Klimaschutz ausgegeben werden. "Arbeitsfähig" sollen auch
Technologiekooperationen gemacht werden. Man wolle zudem ein einheitliches
System zur CO2-Messung und Berichterstattung schaffen.
## Wenn die Zeit reif ist
Deutschland selbst wolle über die Kioto-Verpflichtungen hinaus
Klimaschutzziele auflegen. Beim Dialog habe es zwei Verhandlungsstränge
gegeben: zum einen das Kioto-Protokoll und andere Konventionen, das
Protokoll weiterzuentwickeln.
"Wir halten an dem Ziel fest, als Ergebnis des dynamischen
Entwicklungsprozesses, dies beides in ein einheitliches Abkommen – wenn die
Zeit dafür reif ist – zu überführen", so Röttgen. Der richtige Zeitpunkt
sei, wenn die USA dem Kioto-Protokoll zustimmen. Zusammen mit China sind
die USA für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.
Urban Rid, Leiter der für Klimaschutz, Umwelt und Energie, erneuerbare
Energien und internationale Zusammenarbeit zuständigen BMU-Abteilung,
wollte bezüglich des Kioto-Sorgenkinds USA nicht in die Tiefe gehen.
Bei einem "großen Abkommen" seien die Amerikaner sicher nicht im Boot.
"Aber die sind sehr beschäftigt damit, wie die Regeln sein könnten, wenn
man von nationalen Maßnahmen ausgeht." Rid weiß: "Es wird nicht das große
finale Abkommen sein."
4 Jul 2011
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Schwerpunkt Klimawandel
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