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# taz.de -- Streit um Folgen aus Trojaner-Einsatz: Koaliton spielt Hü und Hott
> Erst fordert die CDU eine klare Gesetzeslage für den Einsatz der
> Trojaner. Doch als die FDP ihre skeptische Haltung ablegt, ist die Union
> plötzlich dagegen.
Bild: Gute Frage: Wie viel trojanisches Pferd ist erlaubt auf den Rechnern der …
FREIBURG taz | Die Koalition kann auch lustig sein. Wenn ihr die
Streitereien zu langweilig werden, macht sie einfach einen Rollentausch -
so zum Beispiel beim Trojaner. Mal fordert die Union ein Gesetz, und die
FDP lehnt ab, dann fordert die FDP ein Gesetz, und die Union hält das für
unnötigen Quatsch.
Als der Chaos Computer Club vorige Woche den rechtswidrigen Einsatz von
Spionagesoftware bei der Überwachung von Internettelefonaten aufdeckte, war
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) schnell zur Stelle. Er versuchte,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür
verantwortlich zu machen; sie blockiere eine spezielle gesetzliche Regelung
in der Strafprozessordnung. Die Ministerin dürfe deshalb "nicht beklagen,
dass Vorgaben nicht eingehalten werden, die es derzeit noch gar nicht
gibt".
Leutheusser-Schnarrenberger fand die Forderung nach einem Gesetz zur
"Quellen-TKÜ" (Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, also im
Computer) wahlweise "absurd" oder "abstrus". Jetzt müsse ganz die
Aufklärung der Skandale im Vordergrund stehen. Die Ministerin will in ihrer
Amtszeit so wenig Sicherheitsgesetze wie möglich machen.
## Alle 30 Sekunden ein Screenshot an die Polizei
Dieses persönliche Bedürfnis hat als Maxime der Politik jedoch wenig
überzeugt. Schließlich setzt die Polizei - mit Billigung der Gerichte -
heute schon ständig Trojaner für die Überwachung von Internettelefonaten
ein und stützt dies auf die allgemeine Befugnis zum Abhören von Telefonen.
Wer dies einschränken will, muss eine neue, engere Spezialregelung in der
Strafprozessordnung schaffen.
Ende letzter Woche drehte sich denn auch der Wind.
Leutheusser-Schnarrenberger will jetzt "einheitliche Regeln" für
Bundesbehörden und Länder erarbeiten, hieß es im Focus. Dazu könnte ein
ausdrückliches Verbot von Screenshots gehören, so die Ministerin laut SZ.
In Bayern wurde der Trojaner dazu genutzt, alle 30 Sekunden ein Bild des
Browserinhalts an die Polizei zu übertragen.
Doch kaum begann die Justizministerin, ihre Aufgabe ernst zu nehmen, war es
der Union auch wieder nicht recht. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
sah nun plötzlich für neue Gesetze überhaupt keinen Bedarf mehr. "Die
Rechtslage ist eindeutig", erklärte Friedrich in der FAS, "für die
Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage". Was für eine
Chaos-Computer-Regierung.
17 Oct 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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