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# taz.de -- Spionage durch Bundestrojaner: Gesetze gegen Missbrauch gefordert
> Die Justizministerin will den Einsatz durch die Spähsoftware
> einschränken. Der oberste Datenschützer des Bundes, Peter Schaar,
> kritisiert die ausgenutzte "Grauzone".
MÜNCHEN/BERLIN dpa/afp | Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für eine technische
Einschränkung von Onlineüberwachungsprogrammen. Sie sprach sich am
Donnerstag in München dafür aus, die umstrittene Aufnahme von
Bildschirmfotos nicht mehr zuzulassen.
Sie geht davon aus, dass die Mehrheit in der FDP diese sogenannten
Screenshots ablehnt, verwies aber gleichzeitig darauf, dass es noch keinen
Gremienbeschluss dazu gebe. Außerdem regte die Ministerin einheitliche
Regelungen für den Umgang mit der Überwachungssoftware bei allen
Sicherheitsbehörden und für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder an.
Angesichts des umstrittenen Einsatzes von Spionagesoftware durch Behörden
hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar unterdessen neue
gesetzliche Regelungen gegen staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von
Computern gefordert.
Es gebe derzeit eine gefährliche "Grauzone" bei der Quellen-TÜK genannten
Telekommunikationsüberwachung, mit der Internettelefonate und
E-Mail-Kontakte überwacht werden, sagte Schaar der Süddeutschen Zeitung.
So gebe es in Bund und Ländern unterschiedliche Rechtsauffassungen über die
Legitimität einiger Spähprogramme. Nötig seien eindeutige gesetzliche
Regelungen für den Einsatz von Spionagesoftware.
13 Oct 2011
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Schwerpunkt Überwachung
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