# taz.de -- Piraten machen den anderen Beine: Bezirke suchen nach Offenheit | |
> Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz | |
> einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit | |
> zwischen den Bezirken besser wird. | |
Bild: Die Antreiberpartei | |
Der Wahlerfolg der Piratenpartei zeigt erste Effekte in den Bezirken: In | |
mehreren Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) arbeiten die Parteien daran, | |
Strukturen für Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen oder zu | |
verbessern. "Es geht gerade in vielen Bezirken in diese Richtung", sagt | |
Katja Dathe, Bezirksverordnete der Piraten in Mitte. | |
Dort haben die Piraten gemeinsam mit der SPD ein Papier mit Zielen für die | |
nächsten fünf Jahre ausgearbeitet. Demnach wollen sich die beiden Parteien | |
unter anderem dafür einsetzen, dass es einen Ausschuss "Transparenz und | |
Bürgerbeteiligung" geben wird. "Wir wollen Verfahren entwickeln und | |
ausprobieren, in denen es um eine direkte Bürgerbeteiligung geht", erklärte | |
der alte und voraussichtlich auch neue SPD-Bezirksbürgermeister Christian | |
Hanke auf einer Veranstaltung mit der Piratenpartei am Donnerstagabend. | |
In elf Punkten haben die Parteien aufgelistet, worum sich der neu zu | |
gründende Ausschuss kümmern soll. Dazu gehört unter anderem die "Prüfung | |
und Umsetzung konzeptionell-technischer Verfahren zur Steigerung der | |
Transparenz und von Beteiligungsmöglichkeiten". Dathe erklärt: "Damit sind | |
Plattformen im Internet gemeint, mit denen man Bürgerbeteiligung machen | |
kann." Beispielsweise könne man das parteiinterne Abstimmungssystem Liquid | |
Feedback im Bezirk ausprobieren. Das müsse gar nicht unbedingt auf Ebene | |
des gesamten Bezirks geschehen. "Man könnte das in einem Sozialraum, im | |
Kiez machen", sagt Dathe - etwa wenn es um die Umgestaltung von Straßen | |
oder Plätzen geht. Sie kritisiert, dass die Basis für Bürgerbeteiligung - | |
Transparenz - häufig nicht gegeben sei. "Wer mal versucht, für eine | |
Ausschusssitzung im Bezirk Protokoll und Beschlussvorlagen herunterzuladen, | |
wird das merken." | |
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ähnliche Pläne: "Wir wollen einen | |
Ausschuss, der in die Richtung Transparenz, Bürgerbeteiligung geht", sagt | |
Florian Schärdel von den Grünen. Einen Namen habe man noch nicht, auch | |
keine schriftliche Vereinbarung. Man sei aber mit Piraten und Linkspartei | |
im Gespräch. | |
Livestreams von den BVV-Sitzungen, leichteres Auffinden von Dokumenten auf | |
der Website, das sind Ideen, die Schärdel wie auch Dathe nennen. "Man kann | |
auch darüber nachdenken, ob Protokolle von Bezirksamtssitzungen nicht | |
öffentlich sein müssten", sagt Schärdel. Er betont aber, dass man derartige | |
Pläne auch ohne den Einzug der Piraten habe angehen wollen. | |
"In Lichtenberg ist so etwas auch geplant", sagt Steffen Bornfleth von den | |
dortigen Piraten. Er hofft, dass ein solcher Ausschuss auch dazu beitragen | |
würde, die Beteiligung am Bürgerhaushalt zu verbessern. Dieser sei an sich | |
zwar transparent, für den Weg dorthin gebe es aber noch Nachholbedarf. | |
Dathe glaubt, dass Transparenz in den einzelnen Bezirken auch zu einer | |
besseren Kooperation untereinander führen wird. Wenn jeder wisse, was der | |
andere gerade mache, könne man sich leichter ein Beispiel nehmen oder in | |
Fragen, die mehrere Bezirke angehen, zusammenarbeiten. | |
21 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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