Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Piraten machen den anderen Beine: Bezirke suchen nach Offenheit
> Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz
> einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit
> zwischen den Bezirken besser wird.
Bild: Die Antreiberpartei
Der Wahlerfolg der Piratenpartei zeigt erste Effekte in den Bezirken: In
mehreren Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) arbeiten die Parteien daran,
Strukturen für Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen oder zu
verbessern. "Es geht gerade in vielen Bezirken in diese Richtung", sagt
Katja Dathe, Bezirksverordnete der Piraten in Mitte.
Dort haben die Piraten gemeinsam mit der SPD ein Papier mit Zielen für die
nächsten fünf Jahre ausgearbeitet. Demnach wollen sich die beiden Parteien
unter anderem dafür einsetzen, dass es einen Ausschuss "Transparenz und
Bürgerbeteiligung" geben wird. "Wir wollen Verfahren entwickeln und
ausprobieren, in denen es um eine direkte Bürgerbeteiligung geht", erklärte
der alte und voraussichtlich auch neue SPD-Bezirksbürgermeister Christian
Hanke auf einer Veranstaltung mit der Piratenpartei am Donnerstagabend.
In elf Punkten haben die Parteien aufgelistet, worum sich der neu zu
gründende Ausschuss kümmern soll. Dazu gehört unter anderem die "Prüfung
und Umsetzung konzeptionell-technischer Verfahren zur Steigerung der
Transparenz und von Beteiligungsmöglichkeiten". Dathe erklärt: "Damit sind
Plattformen im Internet gemeint, mit denen man Bürgerbeteiligung machen
kann." Beispielsweise könne man das parteiinterne Abstimmungssystem Liquid
Feedback im Bezirk ausprobieren. Das müsse gar nicht unbedingt auf Ebene
des gesamten Bezirks geschehen. "Man könnte das in einem Sozialraum, im
Kiez machen", sagt Dathe - etwa wenn es um die Umgestaltung von Straßen
oder Plätzen geht. Sie kritisiert, dass die Basis für Bürgerbeteiligung -
Transparenz - häufig nicht gegeben sei. "Wer mal versucht, für eine
Ausschusssitzung im Bezirk Protokoll und Beschlussvorlagen herunterzuladen,
wird das merken."
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ähnliche Pläne: "Wir wollen einen
Ausschuss, der in die Richtung Transparenz, Bürgerbeteiligung geht", sagt
Florian Schärdel von den Grünen. Einen Namen habe man noch nicht, auch
keine schriftliche Vereinbarung. Man sei aber mit Piraten und Linkspartei
im Gespräch.
Livestreams von den BVV-Sitzungen, leichteres Auffinden von Dokumenten auf
der Website, das sind Ideen, die Schärdel wie auch Dathe nennen. "Man kann
auch darüber nachdenken, ob Protokolle von Bezirksamtssitzungen nicht
öffentlich sein müssten", sagt Schärdel. Er betont aber, dass man derartige
Pläne auch ohne den Einzug der Piraten habe angehen wollen.
"In Lichtenberg ist so etwas auch geplant", sagt Steffen Bornfleth von den
dortigen Piraten. Er hofft, dass ein solcher Ausschuss auch dazu beitragen
würde, die Beteiligung am Bürgerhaushalt zu verbessern. Dieser sei an sich
zwar transparent, für den Weg dorthin gebe es aber noch Nachholbedarf.
Dathe glaubt, dass Transparenz in den einzelnen Bezirken auch zu einer
besseren Kooperation untereinander führen wird. Wenn jeder wisse, was der
andere gerade mache, könne man sich leichter ein Beispiel nehmen oder in
Fragen, die mehrere Bezirke angehen, zusammenarbeiten.
21 Oct 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Friedrichshain-Kreuzberg: Piraten hoffen auf Hare-Niemeyer
Die Piratenpartei könnte doch noch einen Stadtrat stellen - wenn die BVV
den Verteilungsmodus ändert. Gerüchte, wonach SPDler übertreten wollen,
dementieren die Sozialdemokraten.
Nach der Wahl in Berlin: Piraten suchen nach dem Wohlfühlfaktor
Neue Räume, eine neue Sitzordnung, ein Antrag für Dienstfahrräder. Bei der
zweiten Fraktionssitzung der Piraten läuft es trotzdem nicht ganz ohne
Konflikte.
Kommentar Piratenpartei: Ehrlich surft am längsten
Das Kernthema der Piratenpartei ist Demokratie. Zu sagen, dass sie nicht
für alles sofort eine Lösung haben, ist ein guter Politikstil in Zeiten der
Eurokrise.
Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus: Plätze zu weit rechts
Erstmals sind die Piraten in einem Landesparlament. Im Berliner
Abgeordnetenhaus sitzen sie auf den Plätzen der ehemaligen FDP-Fraktion und
fallen sofort auf.
Piratenpartei: Symbol- oder Realpolitik
Die Neuen sind uneins, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen
oder gleich zu Beginn im Parlament aufmucken wollen.
50 Prozent mehr Piraten seit der Berlin-Wahl: Ansturm auf Orange
Seit dem Wahlerfolg der Piraten wächst die Mitgliederzahl rasant. Dabei
will die Partei unbedingt vermeiden, dass sich Karrieristen oder gar Rechte
einschleichen.
Fakten-Check zur Idee der Piraten: Der Traum vom Fahren ohne Fahrkarte
Ob Monatskarte oder Kurzstrecke - wer Bus oder Bahn fahren will, braucht
ein Ticket. Die Berliner Piratenpartei will das ändern. Die BVG ist nicht
abgeneigt.
Piratenpartei in der Wählergunst: Zehn-Prozent-Marke geknackt
Erstmals erreichen die Piraten laut einer neuen Wahlumfrage zehn Prozent
Zustimmung. Doch das geht zu Lasten von Rot-Grün, die so keine eigene
Mehrheit mehr hätten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.