| # taz.de -- Kommentar Piratenpartei: Ehrlich surft am längsten | |
| > Das Kernthema der Piratenpartei ist Demokratie. Zu sagen, dass sie nicht | |
| > für alles sofort eine Lösung haben, ist ein guter Politikstil in Zeiten | |
| > der Eurokrise. | |
| Die Piraten gelten gemeinhin als Partei für Netzpolitik, für Datenschutz | |
| und Freiheit im Internet. Dabei sind sie in erster Linie eine | |
| Demokratie-Partei. | |
| Den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen haben | |
| sie nicht etwa geschafft, indem sie als Internetnerds auf ihre Kernthemen | |
| gesetzt hätten; auf den 51 Seiten des Berliner Wahlprogramms taucht das | |
| Wort "Datenschutz" nicht einmal auf. Dafür dutzende Male "Demokratie" und | |
| "Transparenz". | |
| Vor allem ihr Bekenntnis zum Unwissen bei politischen Grundsatzfragen wie | |
| der Wirtschaftspolitik und ihr Versprechen eines neuen Politikstils haben | |
| sie auch bundesweit auf derzeit 10 Prozent katapultiert. Damit sind sie zu | |
| einer Gefahr für die etablierten Parteien geworden. | |
| Wenn diese auf den Erfolg der Piratenpartei jetzt reagieren, indem sie mal | |
| schnell ihr netzpolitisches Profil stärken, sich der Netzneutralität und | |
| des Datenschutzes annehmen, unterliegen sie einem Missverständnis. So | |
| einfach werden sie die Piraten nicht los. | |
| Stattdessen müssen sie ihr basisdemokratisches Profil stärken, | |
| glaubwürdiger werden und - ehrlich: also hin und wieder eingestehen, nicht | |
| für jedes Problem sofort eine Lösung parat zu haben. Das ist der | |
| zukunftsversprechende Politikstil in Zeiten der Eurokrise. | |
| Ob der Höhenflug der Piraten anhält, möglicherweise bis zur Bundestagswahl | |
| 2013, liegt ganz bei ihnen. Man wird sie daran messen, ob sie das | |
| basisdemokratische Versprechen durchhalten. Täglich treten der Partei rund | |
| 150 neue Mitglieder bei. Die wollen mitreden, bei jedem Thema. Die | |
| Installation einer strategischen Kommandobrücke wäre der Anfang vom Ende. | |
| Die Parteispitze darf daher nicht den Verlockungen der Macht erliegen und | |
| eigenwillig - wie bereits geschehen - ihre persönliche Meinung medial | |
| verbreiten, ohne dass sich die Basis verständigt hat. Denn damit würde sie | |
| das wichtigste Kapital der Partei verspielen. | |
| 27 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Paul Wrusch | |
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| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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