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# taz.de -- Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus: Plätze zu weit rechts
> Erstmals sind die Piraten in einem Landesparlament. Im Berliner
> Abgeordnetenhaus sitzen sie auf den Plätzen der ehemaligen FDP-Fraktion
> und fallen sofort auf.
Bild: Unkonventionelle Fraktion: Andreas Baum (l-r), Martin Delius und Christop…
BERLIN taz | Er ist tatsächlich der erste, der in der ersten Sitzung des
Berliner Landesparlaments ans Rednerpult treten darf. Fabio Reinhard, zu
dem Zeitpunkt erst seit einer guten halben Stunde Abgeordneter, geht von
seinem Sitz in der zweiten Reihe nach vorne, nimmt routiniert die übliche
Rednerhaltung mit den ausgebreiteten Armen und den abgestützten Händen ein
und spricht über mehr Rechte für kleine Fraktionen und fraktionslose
Abgeordnete und Chancengleichheit für die Opposition. Drei Minuten,
Applaus, Abgang.
Es ist die konstituierende Sitzung des am 18. September neu gewählten
Berliner Abgeordnetenhauses. Reinhardt stand auf Platz neun der Landesliste
der Piratenpartei, die mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent alle 15
Kandidaten ihrer Liste ins Parlament schickt. Damit zieht die Patei zum
ersten Mal in ein Landesparlament ein.
Reinhardt hat sich sorgfältig vorbereitet. Bis spät in die Nacht hat er mit
Kollegen an den Anträgen gefeilt, hat sich Stichpunkte für seine Rede
gemacht und überlegt, wie er den Mitgliedern der anderen Fraktionen
erklärt, warum die Anträge erst kurz vor Beginn der Sitzung eingegangen
sind.
"Wir hatten wenig Zeit und widrige Bedingungen uns vorzubereiten", sagt er.
"In Punkto Transparenz ist durchaus gewünscht, dass die Anträge mehr als
eine Stunde vor der Sitzung eingehen", gibt Sven Kohlmeier von der SPD
zurück - in Anspielung an eine der zentralen Forderung der Piraten.
Überhaupt wimmelt es in der Sitzung von Anspielungen auf die Neuen. Ob ein
Redner auf den Überwachungsstaat eingeht, ein anderer betont, dass man
besonders die junge Generation für Politik begeistern möchte oder ein
dritter sagt, wie wichtig Transparenz für das Parlament sei. "Das sind
Sachen, die schon durch unsere Anwesenheit angestoßen werden", sagt
Reinhardt.
## Lieber zwischen Grüne und Linkspartei
Mit den "widrigen Bedingungen" meint er unter anderem den Raum, in dem die
Piraten seit der Wahl arbeiten. Ein kleines Sitzungszimmer im ersten Stock
der Abgeordnetenhauses, das Raum bieten muss für die Arbeitsplätze von 15
Personen.
Auf den Tischen stapeln sich Papiere, Notebooks, Glasflaschen und
Steckerleisten, über den Boden winden sich Kabel und würden alle 15
gleichzeitig telefonieren wollen, könnte man sein eigenes Wort nicht mehr
verstehen. Die alten Räume der FDP, die es nicht ins Abgeordnetenhaus
geschafft hat, werden erst diese Woche frei.
Unzufriedenheit gibt es bei den Piraten auch mit der aktuellen Sitzordnung.
Die Abgeordneten müssen mit den ehemaligen Plätzen der FDP Vorlieb nehmen -
vom Präsidenten aus gesehen ist das ganz rechts. Die meisten Piraten würden
lieber zwischen Grünen und Linkspartei, also auf der linken Seite, sitzen.
In den nächsten Monaten soll die Basis abstimmen, ob die Fraktion mit einem
Antrag versucht, auf die andere Seite des Plenums zu wechseln.
Als es zur Abstimmung kommt, kann auch der Alterspräsident seine Irritation
nicht verbergen. SPD, CDU, Grüne, Linkspartei, alle stimmen geschlossen
über die Anträge zur Geschäftsordnung ab. Nur die Piraten heben ihre Arme
mal an der einen, mal an der anderen Stelle. Unübersichtlich ist dieses
Abstimmungsverhalten ohne Fraktionsdisziplin.
"Die anderen Fraktionen sind inhaltlich stärker auf unsere Anträge
eingegangen, als ich dachte", sagt Reinhardt hinterher. Geändert hat das
erst einmal nichts: Die Anliegen werden nun in den Ausschüssen verhandelt.
27 Oct 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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