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# taz.de -- Piratenpartei: Symbol- oder Realpolitik
> Die Neuen sind uneins, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments
> zustimmen oder gleich zu Beginn im Parlament aufmucken wollen.
Bild: Spaß am Politikbetrieb: Die Piraten Baum und Lauer.
Zwei Tage vor der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses diskutieren die
Piraten darüber, ob sie der Geschäftsordnung des Parlaments zustimmen
sollen. Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gab es dazu ein geteiltes
Bild: Eine knappe Mehrheit war dafür, auf Änderungen hinzuwirken.
"Es gibt einige Punkte in der Geschäftsordnung, die uns nicht so gut
gefallen", sagte Fabio Reinhardt. Das seien vor allem Klauseln, die
zahlenmäßig weniger starke Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete
benachteiligen würden: So gibt es Quoren für das Einberufen von
Sondersitzungen oder für große Anfragen.
Andere Teile der künftigen Fraktion, darunter der Parlamentarische
Geschäftsführer Martin Delius, kündigten an, der Geschäftsordnung
zuzustimmen. Es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments
herzustellen. "Wir bewegen uns hier nicht in einem luftleeren Raum, sondern
in einem Parlament mit anderen Parteien", sagte Christopher Lauer.
Entsprechende Anträge könnten von anderen Fraktionen als Affront verstanden
werden. Eine Mehrheit sei sowieso nicht zu erzielen, daher gehe es nur um
Symbolpolitik. Dieser Argumentation wollten die Befürworter nicht folgen.
Es gehe nicht, dass man auf Anträge verzichte, nur weil man befürchte, dass
sie keine Mehrheit finden. Delius wies darauf hin, dass die Abstimmung
jedem Piraten freistehe.
Auf der Fraktionssitzung, die bei den Piraten im Gegensatz zu den Sitzungen
der anderen Fraktionen öffentlich stattfindet, machten sich erste
Ermüdungserscheinungen angesichts der Sitzungspraxis bemerkbar. "Ich werde
- Transparenz hin oder her - an Fraktionssitzungen, die in einem solchen
Setting stattfinden, nicht mehr teilnehmen", sagte Lauer zu Beginn der
Sitzung. So wolle er nicht mit seinen Fraktionskollegen über eine
Mikrofonanlage kommunizieren müssen.
25 Oct 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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