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# taz.de -- Syrien akzeptiert Friedensplan: Assad droht Gaddafis Schicksal
> Dem Friedensplan der Arabischen Liga hat das syrische Regime
> uneingeschränkt zugestimmt. So richtig will das kaum jemand glauben.
Bild: In Homs ist noch kein Frieden.
KAIRO taz | Panzer, bestückt mit Maschinengewehren, haben am Mittwoch in
der zentralsyrischen Stadt Homs das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Nach
Angaben der Opposition wurden dabei drei Menschen getötet. Am Dienstag
waren nach Angaben des syrischen Oberservatoriums für Menschenrechte, das
von London aus operiert, mehr als 20 Menschen getötet worden.
An ebendiesem Tag wurde der Deal zwischen der Regierung des syrischen
Diktators Baschar al-Assad und der Arabischen Liga bekannt gemacht. Das
syrische Regime gebietet demnach der Gewalt Einhalt, die Armee zieht ihre
Panzer aus den Städten zurück und lässt die politischen Gefangenen frei.
Überwacht werden soll das Ganze von Beobachtern der Arabischen Liga. Auch
ausländische Journalisten sollen sich fortan frei im Land bewegen können.
Eine ernsthafte Initiative oder ein Versuch des syrischen Regimes, Zeit zu
gewinnen? Die syrische Opposition kündigte an, den Deal spätestens nach den
Freitagsgebeten durch große Demonstrationen zu testen und das Regime zu
zwingen, Farbe zu bekennen. "Wenn sich die Armee zurückzieht, wäre das
unsere Chance, friedlich in Massen gegen das Regime zu demonstrieren",
meint Abdel Karim Rihawi, der Chef der syrischen Menschenrechtsliga im
Kairoer Exil. Genau deswegen ist er skeptisch.
Tatsächlich kann es sich die Regierung nicht leisten, die Kontrolle über
die großen Städte Damaskus und Aleppo zu verlieren. Diskutiert wird schon
längst, was geschehen soll, wenn die Vereinbarung nicht hält. Der syrische
Nationalrat, eine Art Dachorganisation mehrerer Oppositionsgruppen,
fordert, dass die Arabische Liga in diesem Fall die Mitgliedschaft Syriens
einfriert. "Das wäre ein gutes Exempel, auch international die Isolierung
des Regimes voranzutreiben", glaubt Rihawi.
Damit steht al-Assad eigentlich vor einer Situation, in der er letztendlich
nicht mehr gewinnen kann. Hält er sich an den Deal, verliert er die
Kontrolle über das Land, verwirft er ihn, drohen ihm weitere internationale
Sanktionen. Denn gerade Russland und China haben sich im UN-Sicherheitsrat
bisher gegen weitere Sanktionen gestellt, auch mit dem Argument, dass die
Arabische Liga Zeit bräuchte, um zu vermitteln.
Russland lobte immer wieder die konstruktive Rolle der Arabischen Liga. Und
auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei erklärte:
"China unterstützt die konstruktive Rolle der Arabischen Liga, die
Situation zu beruhigen und dabei die Interessen der arabischen Länder zu
wahren." Wie werden sich China und Russland im UN-Sicherheitsrat verhalten,
wenn das syrische Regime nun die Arabische Liga vor den Kopf stößt?
Eine Verschärfung der Gangart der Arabischen Liga gegen einen
Mitgliedsstaat gab es schon einmal, als man den Vertreter Gaddafis
ausschloss und sich nicht mehr gegen eine internationale Intervention
aussprach. Blamiert Assad nun die Arabische Liga, indem er den von ihr
angekündigten Deal ignoriert, riskiert er ein ähnliches Schicksal wie sein
Diktatoren-Kollege Gaddafi.
3 Nov 2011
## AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
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