Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar CDU und Nazi-Terror: Scham alleine reicht nicht
> Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer des rechten
> Terrors dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat.
Beim Parteitag der CDU haben die Serienmorde des Nazi-Trios keine große
Rolle gespielt. "Beschämend" nannte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag die
Taten dort immerhin. Gestern dann kündigte Volker Kauder Konsequenzen an -
ein Verbot der NPD und die V-Leute beim Verfassungsschutz wolle man prüfen.
Ansonsten aber konnte man in Leipzig den Eindruck gewinnen, man sei auf
einem anderen Planeten - und nicht in jenem Bundesland, in dem sich die
Serienmörder zuletzt versteckten.
Diese Verdrängung ist symptomatisch. Hatten sich die Sicherheitspolitiker
nicht auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus konzentriert oder
kürzlich gar Autobrände zur Terrorgefahr aufgebauscht?
Flugs rechnete Familienministerin Kristina Schröder nun vor, sie gebe
fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen rechts wie für jenen gegen den
Linksextremismus aus. Die Zahlenspiele sind zynisch: auf der einen Seite
stehen Tote, auf der anderen Sachschäden.
Schon jetzt hat der Skandal um die braune Mörderbande den größten
politischen Schaden angerichtet, seit Neonazis in Mölln und Solingen ihre
Brandanschläge auf Wohnhäuser von türkischen Einwanderern verübten. Und
wenn sich der Verdacht erhärtet, dass staatliche Stellen mit im Spiel
waren, dann dürfte der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat enorm sein.
Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer dafür
entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat. Und sie muss
sich etwas einfallen lassen, um für Vertrauen in den deutschen Staat zu
werben. Ein Verbot der NPD taugt dazu kaum. Vielmehr muss man der Tatsache
ins Auge sehen, dass man hierzulande leider nicht besonders auffällt, wenn
man Türken verachtet. Mit anderen Worten: Deutschland braucht endlich eine
Rassismus-Debatte.
15 Nov 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krisengipfel zum Neonazi-Terror: Zwei weitere Neonazis beschuldigt
Innen- und Justizminister von Bund und Ländern diskutieren über die
Pannenserie bei Fahndung zum Zwickauer Neonazi-Terrortrio. Unterdessen gibt
es zwei weitere mutmaßliche Zellenmitglieder.
Kommentar NPD-Verbot: Das ist ein Ablenkungsmanöver
Ein NPD-Verbot soll die öffentliche Auseinandersetzung mit den offenkundig
gewordenen Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebeln.
Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Ermittler im Fadenkreuz
Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition. Vor allem
darüber welche Lehre aus der Pannenserie im Fall des Zwickauer Nazi-Trios
zu ziehen ist.
Rechtsterroristische Mordserie: Fatale Ermittlungsfehler
Mehrmals waren Fahnder dem Terror-Trio auf den Fersen – und nahmen sie
nicht fest. Auf einer Liste der Neonazis stehen zwei MdBs.
Ex-Kommissar über rassistische Mordserie: "Zu viele sind zuständig"
Josef Wilfling, Ex-Leiter der Münchner Mordkommission, wehrt sich gegen den
Vorwurf, die Polizei habe versagt. Die Ermittlungsstrukturen seien zu wirr.
Rechter Terror beschäftigt Bund und Länder: "Erschreckende Einblicke"
Der Bundestag befasst sich mit dem NSU-Gruppe. Und in Thüringen wird eine
Sonderkommission eingesetzt, die Versäumnisse der Landesbehörden
untersuchen soll.
Ermittlungen lüften immer mehr Details: Verdacht gegen fünften Mann
Möglicherweise hatte die Zwickauer Zelle mehr Unterstützer als angenommen.
Nach Haftbefehl gegen Holger G. gerät fünfter Mann ins Visier - der
streitet ab.
Kommentar Sicherheitsbehörden: Gegen Terror hilft Polemik nicht
Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in
einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck
herausfinden können.
Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Koalition debattiert NPD-Verbot
Auf dem CDU-Parteitag fordert Bundeskanzlerin Merkel ein neues
NPD-Verbotsverfahren. Spitzenpolitiker der CSU und FDP geben sich
skeptisch.
Trotz möglicher Kronzeugen-Regelung: Mindestens zehn Jahre für Rechtsterror
Auch als Kronzeugin kann die Überlebende des Neonazi-Terrortrios, Beate Z.,
nicht mit einer milden Strafe rechnen. Um Kronzeugin zu werden, genügt eine
unvollständige Aussage.
Ermittlungen gegen Neonazis: Der unerkannte Terror
Eine Nazigruppe konnte 13 Jahre lang Migranten ermorden, Banken überfallen,
Anschläge verüben. Die Sicherheitsbehörden haben geschlampt.
Kommentar Mordserie: Realität schlägt Fantasie
Wie ist es möglich, dass bekannte Neonazis, die wegen schwerer Gewalttaten
ins Visier der Polizei gerieten, untertauchten und jahrelang mitten in
Deutschland lebten?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.