Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Das ist ein Ablenkungsmanöver
> Ein NPD-Verbot soll die öffentliche Auseinandersetzung mit den
> offenkundig gewordenen Schwachstellen staatlicher Institutionen
> vernebeln.
Es gibt gute Argumente für ein Verbot der NPD, und es gibt einige gute
Argumente dagegen. Vieles spricht dafür, die Diskussion darüber erneut zu
führen. Aber nicht im Zusammenhang mit der Serie rechtsextremistischer
Morde in Deutschland und dem Versagen staatlicher Stellen. Das eine hat mit
dem anderen nichts zu tun.
Der Verdacht liegt nahe, dass die neue Debatte über ein NPD-Verbot ein
Ablenkungsmanöver sein soll, das die öffentliche Auseinandersetzung mit den
Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebelt, die in den letzten
Tagen offenkundig geworden sind. Ein uraltes Klischee wird dabei bedient:
dass nämlich nur mehr verboten werden müsste, um Verbrechen zu verhindern
und alle Arten anderer Übel zu beseitigen. Dem ist nicht so. Mord ist
bereits jetzt strafbar, und Sprengstoffanschläge sind es ebenfalls. Um
solche Taten aufzuklären, bedarf es keines Parteienverbots. Es wird auch
nicht gebraucht, um Leute aufzuspüren, die untergetaucht sind. Dafür reicht
die Anwendung bestehender Gesetze. Man muss sie eben nur anwenden wollen.
Die pauschal erhobene Forderung nach besserem Datenabgleich zwischen
verschiedenen Stellen geht ebenfalls an der Sache vorbei. Diese Forderung
klingt so scheinbar einleuchtend und vernünftig, dass man schon genau
hinsehen muss, um die Fallstricke zu erkennen. Der Verfassungsschutz
befasst sich bekanntlich mit zahlreichen Themen, die zunächst gar nichts
mit Straftatbeständen zu tun haben: Überzeugungen, Bündnisse,
Organisationsstrukturen. Solange nicht der Verdacht auf konkrete Straftaten
besteht, geht das die Polizei nichts an. Hätte sie grundsätzlich Zugang zu
allen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, dann öffnete dies tatsächlich
die Tür zu einem Überwachungsstaat. Anders sieht es mit der Frage aus, ob
der Datenaustausch zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz
verbessert werden muss. Solange dies nicht der Fall ist, so lange scheinen
die Erkenntnisse der einzelnen Dienste allenfalls der Fortbildung ihrer
Mitarbeiter zu dienen.
Ohnehin verstärkt sich der Eindruck, dass der Verfassungsschutz im Hinblick
auf Rechtsextremisten vor allem damit beschäftigt war, mittels Honoraren
für V-Leute die Organisationen zu finanzieren, die er eigentlich überwachen
sollte. Das ist für die Demokratie bedrohlicher, als es der Rückzug von
Verbindungsleuten aus der NPD wäre.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unterschätzte weibliche Neonazis: Deutsch, weiblich, militant
Zwanzig Prozent der Neonazis sind Frauen. Häufig werden sie übersehen und
unterschätzt. Ihr unpolitisches Fremdbild nutzen sie bewusst aus.
Verbindungen des Nazi-Terrortrios: Der Staat, der Terror und die Partei
Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll 2004 an einer
NPD-Weihnachtsfeier teilgenommen haben. Auch andere Spuren verbinden das
Trio mit der Partei.
Forderung nach NPD-Verbot: 100 V-Leute in der Neonazi-Partei
In der NPD könnten zur Zeit bis zu einhundert V-Leute tätig sein. Damit ist
ihre Zahl seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 angestiegen.
Debatte Rechtsterrorismus: Im toten Winkel
Warum konnten sich auch viele linke Journalisten nicht vorstellen, dass
eine Neonazigruppe systematisch töten kann? Und dass sie unbehelligt
bleibt?
Kommentar CDU und Nazi-Terror: Scham alleine reicht nicht
Angela Merkel müsste sich bei den Angehörigen der Opfer des rechten Terrors
dafür entschuldigen, dass der Staat bei deren Schutz versagt hat.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.