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# taz.de -- Diskussion um Neonazi-Terrorbande: Ermittler im Fadenkreuz
> Vor dem Krisengipfel im Kanzleramt streitet die Koalition. Vor allem
> darüber welche Lehre aus der Pannenserie im Fall des Zwickauer Nazi-Trios
> zu ziehen ist.
Bild: Was führte zu den Pannen? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (…
BERLIN taz | Der Bundespräsident stellte die zentralen Fragen: "Ist unser
Land den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden?", fragte
Christian Wulff, als er am Mittwochabend in Berlin den Leo-Baeck-Preis
entgegennahm. "Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten
lassen? Wie stellen wir sicher, dass der Staat seiner Schutzfunktion in
allen gesellschaftlichen Bereichen nachkommt?"
Die Bundesregierung ringt derzeit noch um Antworten. Für Freitag hat sie in
Berlin deshalb einen Krisengipfel mit den Innen- und Justizministern sowie
den Kriminalämtern von Bund und Ländern angesetzt. Die Behörden stehen
wegen ihrer beispiellosen "Pannenserie" am Pranger - dieses Wort rutschte
selbst einem Sprecher der Justizministerin am Mittwoch heraus.
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, nennt es den "größten
Verfassungsschutz- und Justizskandal seit der Gründung der Bundesrepublik".
Eine Nummer kleiner hat es der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, der
aber auch grobe Fehler der Behörden im Fall des untergetauchten Nazi-Trios
aus Zwickau einräumte. Sich selbst nahm er von dieser Kritik nicht aus. "Es
ist sicherlich so, dass der Verfassungsschutz stark umgebaut worden ist in
Richtung islamistischen Terrorismus", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Das müsse man nun korrigieren.
Gegen militante Islamisten wurde 2004 in Berlin ein "Terrorabwehrzentrum"
eingerichtet. Dort tauschen Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern
ihre Erkenntnisse mit der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge aus.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte es künftig auch gegen
rechtsextreme Gefahren einsetzen, sagte er am Mittwochabend in der ARD.
Außerdem will er ein Zentralregister rechtsextremistischer Gewalttäter
einrichten, wie es in Deutschland für Islamisten bereits seit 2001
existiert.
## "Gipfel gegen Rassismus" gefordert
Darüber gibt es in der Koalition nun einen Streit, denn Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht das skeptisch. Sie findet
vielmehr, "dass es vielleicht zu viele Verfassungsschutzämter" gibt, und
regt eine Fusion an. Das aber müssten die Länder entscheiden.
Keine Einigkeit gibt es bislang auch zur Frage einer nationalen Trauerfeier
für die Opfer der Neonazi-Mordserie. Migrantenverbände, Grüne und SPD
hatten diese gefordert. Am Donnerstag lud Maria Böhmer, die
Staatsministerin für Integration, erst mal türkische und griechische
Organisationen ins Kanzleramt.
Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
Kenan Kolat, einen "Gipfel gegen Rassismus" angeregt. "Alle
gesellschaftlichen Kräfte" müssten hier "an einem Strang ziehen", sagte der
SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Kolat dankte
Bundespräsident Wulff dafür, dass er die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer
jetzt zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue einladen will. Er fügte hinzu,
dass er sich eine solche Geste auch "von der Bundesregierung gewünscht"
hätte.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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